Stadtdirektorin und SPD-OB-Kandidatin Karin Welge plädiert dennoch für ein Festhalten am Termin „weil wir mit den Realitäten umgehen müssen. Die Wahl ist für mich ein zentrales Element der Demokratie. Und Corona wird nicht im Oktober vorbei sein. Ein verlässlicher Ersatztermin ist kaum zu benennen, die Wahl müsste ins ins Unbekannte verschoben werden. Das aber halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich, zumal die Wahlperiode schon länger andauert.“ Dabei habe sie großes Verständnis für die Bedenken gegenüber einem Wahlkampf ohne direktem Bürgerkontakt, wisse zudem allzu genau um die Probleme für die Kommune bei der Durchführung der Wahl unter diesen Bedingungen.

CDU: „Auch bei einer Verschiebung wäre kein echter Wahlkampf möglich“

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heinberg ist zuversichtlich: „Wir haben uns komplett neu erfunden, sind deutlich präsenter auf Social Media, Instrumente wie Telefonsprechstunden haben sich bewährt. Ein Austausch mit dem Bürger ist möglich, wenn auch nicht direkt. Wir hoffen, dass in den Wochen vor der Wahl echter Wahlkampf möglich ist. Aber wir wollen die Wahl, wollen Gelsenkirchen besser machen, lieber früher als später.“ Malte Stuckmann, OB-Kandidat der CDU, möchte den Wahltermin ebenfalls halten, wenn eine Kandidatenaufstellung gefahrlos möglich ist. „Auch bei einer Verschiebung wäre ja kein Wahlkampf möglich, wie wir ihn kennen, da mit einem Impfstoff frühestens in einem Jahr zu rechnen ist.“ Und auch in der Briefwahl sieht er kein Hindernis, sei die Wahlbeteiligung nicht zwangsläufig geringer.

Grüne: Es muss fair, diskriminierungsfrei und sicher für die Gesundheit zugehen

Adrianna Gorczyk, Kreisvorsitzende der Grünen, betont das Wahlrecht als „zentrales demokratisches Grundrecht“. Auch wenn die Organisation geklärt werden könne, müsse sichergestellt sein, dass die Wahl fair, diskriminierungsfrei und unter Einhaltung der Corona-Auflagen stattfinden könne. Nur dann solle der Septembertermin gehalten werden.

Der OB-Kandidat der Grünen, David Fischer, hofft auf eine positive Wirkung der Corona-Krise auf die Wahlbeteiligung, da die Krise gezeigt habe, dass „verantwortungsvolles politisches Handeln unmittelbaren Einfluss auf das eigene Leben hat.“ Allerdings müssten Oppositionsparteien genauso öffentlich für sich werben können wie die Parteien mit einer Ratsmehrheit. Wichtig sei in jedem Fall eine schnelle, verbindliche Entscheidung der Landesregierung.

FDP-Kandidatin Susanne Cichos: „Die Gesundheit steht im Vordergrund

Susanne Cichos, OB-Kandidatin für die FDP in Gelsenkirchen, ist noch unentschlossen, ob sie für oder gegen eine Verschiebung plädieren möchte. „Die Frage ist: Können alle Parteien die Fristen für die Wahlversammlungen einhalten? Haben die Bürger ausreichend die Möglichkeit, sich zu informieren, auch direkt? Ein Online-Wahlkampf, der vor allem über Social Media läuft: Davon profitiert nur die AfD.“ Trotzdem wünsche sie sich nicht unbedingt eine Verschiebung des Wahltermines: „Ich habe Lust auf Wahlkampf. Wenn alle wieder raus dürfen, sollte der Termin bleiben. Aber die Gesundheit steht im Vordergrund. Davon muss die Entscheidung abhängen.“

Linke-Kandidat Gatzemeier: Reine Briefwahl nach einem Online-Wahlkampf ist nicht fair

Martin Gatzemeier, OB-Kandidat der Linke, ist gegen eine Wahl am 13. September, wenn sie als reine Briefwahl durchgeführt werden muss. „Da wären viele sozial Schwache nicht dabei. Und auch eine Wahl nach einem reinen Online-Wahlkampf wäre nicht fair, unsere Wähler machen nicht so viel online.“ Beim digitalen Unterricht sehe man jetzt ja, dass viele Kinder benachteiligt sind, weil sie zuhause nicht die Möglichkeit zum Online-Lernen haben.“ Wenn jedoch ab Juni echter Wahlkampf inklusive direkten Diskussionen möglich sei, könne der Septembertermin gehalten werden.

Martin Jansen, AfD: Stadtrat muss geänderten Mehrheiten angepasst werden

Martin Jansen, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat, will den Wahltermin halten. Die derzeitige Legislaturperiode dauere bereits außergewöhnlich lang, der Stadtrat müsse an die geänderten Mehrheitsverhältnisse angepasst werden. Rücksicht auf die Covid-19-Pandemie sei wichtig, aber ein Wahlkampf könne unter Beachtung hygienischer Erfordernisse durchgeführt werden. Wichtiger sei es, dem Bürger wieder eine Perspektive zu geben.

Ali-Riza Akyol: Viel Zeit verloren für die Kandidatenaufstellung und Diskussion

Ali-Riza Akyol, Ratsfraktionsvorsitzender von WIN, ist skeptisch in Bezug auf den Wahltermin. Man habe mehr als sechs Wochen verloren für das Aufstellungsverfahren der Kandidaten. Dabei gehe es ja nicht nur um den Akt der Aufstellung, sondern um einen Prozess, in dem Themen und Ziele besprochen werden, um Rückkopplung mit den Bürgern. Viele Themen konnten jetzt nicht diskutiert werden wegen der Absage vieler Ausschusssitzungen; das sei sehr demokratieunfreundlich.

Jan Specht, AUF: Auch kleine Parteien müssen sich öffentlich äußern können

Jan Specht, Vorsitzender von AUF, hält es nach derzeitigem Stand für möglich, den Wahlkampf und die Wahl unter Wahrung der Abstands- und Verhaltensregeln durchzuführen. Demokratische Rechte und Freiheiten wie etwa, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, seien aber unverzichtbar, berechtigte Schutzmaßnahmen dürfen nicht missbraucht werden. Auch kleine Parteien und Wählerbündnisse müssten dazu die Chance bekommen. Topthema sei, dass die Krisenlasten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.