Gelsenkirchen: Wittke will bei Corona-Hilfen nachbessern

Gelsenkirchen. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Coronahilfen. Wie der Bund helfen soll.

Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen des Bundes hat der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU) nach seiner zweitägigen Gesprächstour bei lokalen Betrieben und Einrichtungen angekündigt. Der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium will an mehreren Punkten schnellstmöglich Anpassungen mit auf den Weg bringen: Beim Kurzarbeitergeld, bei KfW-Krediten sowie bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

„Nachregulierungebedarf“ sieht Oliver Wittke in Zeiten der Virus-Pandemie trotz eines breit aufgespannten Rettungsschirmes von Bund und Ländern bei den Auszubildenden. Der Unionspolitiker will erreichen, dass Lehrlinge „ebenfalls während der Krise Kurzarbeitergeld beziehen können“. Bislang würden sie von ihren Betrieben aufgrund von Schließungen im Zuge der Corona-Verordnung nach Hause geschickt, während die Betriebe auf den Kosten sitzen blieben.

Schloss Berge: Kosten für zwölf Azubis von 17.000 Euro im Monat – ohne Einnahmen nicht zu stemmen

Diese Meinung hat sich bei Wittke unter anderem nach einem Gespräch mit Klaus Geißler, Geschäftsführer von Schloss Berge verfestigt, ein Restaurant- und Hotelbetrieb mit insgesamt 70 Angestellten, darunter zwölf Auszubildende. „Unser Betrieb ist seit dem 20. März geschlossen“, berichtet Geißler. Für die Auszubildenden fielen pro Monat rund 17.000 Euro mit Sozialbeiträgen an, bis Anfang Mai, wenn vielleicht in der Branche Lockerungen anstehen, „sind das dann 26.000 Euro, die wir ohne Einnahmen zu stemmen hätten.“ Und dass, obwohl man unverschuldet in eine solche Notlage gekommen sei. „Da muss der Bund helfen“, ist Geißler daher überzeugt.

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Ein weiteres Hilfspaket ist nach Ansicht des Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten bei den KfW-Krediten zu schnüren. Hier sieht Wittke eine Schieflage, die Antragsteller benachteiligt. „Wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau für ein Darlehen Zinsen in Höhe von zwei bis drei Prozent verlangt, wo die Förderbank selbst Geld mit einem Negativzins am Markt aufnimmt, dann ist das für die Betroffenen in ohnehin schon schwieriger wirtschaftlicher Lage eine doppelte Belastung.“ Wittke zufolge kann der Bund auf die Zinspolitik der KfW-Bank direkt und schnell Einfluss nehmen – und sollte das auch.

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Über die Kredit-Problematik hat Wittke mit Roman Schmitz gesprochen, er ist Vorsitzender der City Initiative Gelsenkirchen, einem Zusammenschluss von Einzelhändlern. Der Geschäftsmann hat dem CDU-Mann mit auf den Weg nach Berlin gegeben, „sich am Schweizer Modell zu orientieren“, so der Modehaus-Inhaber. Bei den Eidgenossen errechnet sich der zu gewährende Hilfskredit an „zehn Prozent des Jahresumsatzes bei null Prozent Zinsen“, sagt Schmitz. Zugleich regte er an, die gängige Bankenpraxis bei der Prüfung von Corona-Hilfskrediten zu vereinfachen. „Denn dadurch entsteht ein Flaschenhals“, sagt Schmitz. „Die Bearbeitungszeit dauert viel zu lange, die beantragte Hilfe erreicht im Zweifelsfall den Betrieb zu spät.“

Gleichstellung von ambulanter und stationärer Reha

Oliver Wittke hat am Anfang dieser Woche mehrere Betriebe und Einrichtungen besucht und „Vier-Augen-Gespräche“ geführt, um zu erfahren, wie die Hilfen des Bundes ankommen: Stationen waren das Bergmannsheil Buer, Ambulante Pflegedienste Gelsenkirchen (APD), Schloss Berge, das Modehaus Schmitz, Fahrrad XXL Meinhövel, die Kita St. Michael sowie Medicos auf Schalke.

Mehr Gerechtigkeit will Wittke auf dem Sektor der ambulanten und stationären Reha mit auf den Weg bringen. Die Kontaktverbote und das Gebot der räumlichen Distanz haben dafür gesorgt, dass Anbieter stationärer Reha-Maßnahmen die Einnahmen wegbrächen. In dem Zusammenhang befürwortet der CDU-Politiker „eine Gleichstellung“.

Wirtschaftliche Impulse zur Stärkung der Wertschöpfungskette will Oliver Wittke mit einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren geben. „Jede Behörde hat einen Ermessensspielraum“, so der frühere Verkehrsminister. Baugenehmigungen beispielsweise könnten auch erteilt werden, wenn unter den eingereichten Unterlagen mal eine Unterschrift fehle. „Helmut Schmidt hat bei der Hamburger Sturmflut von 1962 das Militär zur Hilfe gerufen, obwohl das Grundgesetzt den Einsatz von Soldaten im Innern nicht vorgesehen hat“, zog Wittke einen geschichtsträchtigen Vergleich, um den übergesetzlichen Notstand zu verdeutlichen.
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Wittke richtete zum Schluss einen Appell an die Gelsenkirchener: „Die Händler haben in diesen schweren Zeiten Unterstützung nötig. Geschäftsverluste wären selbst mit städtebaulichen Förderprogrammen nicht schnell zu auszugleichen. „Da drohen Strukturen zerstört zu werden, die man über Jahre wieder mühsam aufbauen muss.“ Trotz der Schwierigkeiten habe er aber in Gelsenkirchen „keine Lethargie und Hoffnungslosigkeit“ vorgefunden. Sondern Menschen, die solidarisch füreinander einstehen und mit vielen alternativen Ideen, ihre Arbeit fortsetzten. „Ich kehre nicht deprimiert nach Berlin zurück.“ Dafür mit der Aufgabe, viel Überzeugungsarbeit zu leisten.