Gelsenkirchen. SPD und CDU Gelsenkirchen begrüßen die Corona-Lockerungen. Aber: SPD mahnt Nachbesserungen an und fordert ein Konjunkturprogramm nach der Krise.

SPD und CDU Gelsenkirchen begrüßen die Corona-Lockerungen. Aber: Die Genossen mahnen Nachbesserungen bei der Detailregelung an, fordern darüber hinaus ein Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Krise. Die CDU warnte vor Nachlässigkeiten beim Schutz vor Virus-Ansteckungen.

„Wir wissen um die lange Durststrecke und die wegfallenden Einnahmen bei vielen Einzelhändlern in unserer Stadt. Wir begrüßen daher die ersten Lockerungsmaßnahmen“, erklärt Lukas Günther (SPD), Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss. Ähnlich äußerte sich auch OB-Kandidat der Union, Malte Stuckmann, der zugleich vor Nachlässigkeiten im Hinblick auf die nach wie vor bestehende Ansteckungsgefahr warnte: „Ich unterstütze die ersten, vorsichtigen Lockerungen unter Auflagen und bitte die Gelsenkirchener und den lokalen Einzelhandel, jetzt umsichtig zu handeln. Die Lage ist noch immer zerbrechlich und das Coronavirus noch längst nicht besiegt.“

Kritik an den Detailregelungen

Kritik übte die SPD an der Begrenzung der Öffnungen auf Geschäfte bis 800 Quadratmeter, in den Augen von Günther ist das „unglücklich und nicht nachvollziehbar“. Eine Meinung, die er mit OB Frank Baranowski teilt, das Stadtoberhaupt hatte sich ähnlich dazu geäußert. Hintergrund dessen sind Ausnahmen. So dürfen Ikea-Filialen öffnen, die von Karstadt indes nicht. Der SPD-Ratsfraktion zufolge profitierten von den Lockerungen ausschließlich große Ketten, während im Gegenzug kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt würden.

Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Krise

Perspektivisch fordert Günther ein Konjunkturprogramm für die Innenstadtbelebung: „Gerade der Versandhandel hat in den vergangenen Wochen von der außergewöhnlichen Lage stark profitiert. Dieser Wettbewerbsvorteil ging unmittelbar zu Lasten der stationären Händler. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei Konjunkturprogrammen nach der Krise den stationären Einzelhandel zu bedenken.“ Denkbar wäre für die SPD „eine zeitweise Herabsenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent bei Käufen aller Produkte bis zu einer gewissen Kostengrenze“.

CDU: Virus-Schutz nicht geringer achten als Umsätze

Aus Sicht von Malte Stuckmann stellen die Corona-Lockerungen keine „Freifahrtscheine“ für sorgloses Verhalten dar, sondern seien ein Vorschuss auf verantwortliches Verhalten aller Beteiligten. Deshalb warnte er mit Blick auf mögliche Umsätze, Vorsichtsmaßnahmen außer Acht zu lassen. „Wir sind von der Normalität noch weit entfernt. In Corona-Zeiten ist Shopping kein sorgloses Freizeitvergnügen und sind City-Bereiche keine hygienefreien Zonen. Ich wünsche ich mir, dass der Schutz der Kunden und der Mitarbeiter nicht geringer eingeschätzt wird, als ein schneller Euro.“