Gelsenkirchen. Bildungspolitiker von SPD und Grünen in Gelsenkirchen werfen dem Land Verantwortungslosigkeit vor. Schulen und Schulträger würden allein gelassen.

„Chaotische Entscheidungen der Landesregierung bezüglich der vorzeitigen Schulöffnungen zur Prüfungs- und Abi-Vorbereitung“ beklagt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier und wirft dem Ministerpräsidenten persönliche Profilierung als Motiv vor. Auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ulli Jacob, klagt, dass Städte und Schulleitungen mit der Umsetzung allein gelassen würden. Drei Tage Vorbereitung seien viel zu knapp, zumal sich auch die Kulturministerkonferenz dafür bis Ende April Zeit einräume. Eine den Anforderungen entsprechende materielle Ausstattung durch das Land gebe es ebensowenig wie Rechtssicherheit, klagt Watermeier.

Schüler, die zur Risikogruppe zählen, sind benachteiligt

Martina Rudowitz (SPD), Vorsitzende des Bildungsausschusses und Bürgermeisterin, sieht die Ungleichheit im Bildungssystem dadurch noch weiter verstärkt. „Dass die Landesregierung von einer Freiwilligkeit des Schulbesuchs spricht, ist absolut zynisch und in der Konsequenz sehr unfair! Schüler, die selbst zur Risikogruppe gehören oder solche Angehörige zu Hause haben, werden benachteiligt.“

„Verantwortungslos gegenüber Schülern, Lehrkräften und Schulträgern“ nennt David Fischer, kulturpolitischer Sprecher der Grünen in Gelsenkirchen, die vom Land angewiesenen Schulöffnungen „ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes“. Hygienemaßnahmen seien nicht verbindlich geklärt und nicht klar, ob Abstandsregeln flächendeckend umsetzbar seien.

Entscheidung zwischen Gesundheitsschutz für Familie und Prüfungsvorbereitung

Es sei „unzumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden“ müssten, klagt Fischer. Abiturienten hätten sich an die Grünen in Gelsenkirchen gewendet, weil sie Bedenken bezüglich des Infektionsschutzes in ihren Schulen hätten und zudem ungenügende Kommunikation mit ihren Lehrkräften beklagten.

Die Schulen brauchten die von der Kultusministerkonferenz vereinbarte Frist bis zum 29. April für das Erarbeiten eins Konzeptes für den schrittweisen Wiederbeginn des Schulbetriebs ab 4. Mai. Abschlussprüfungen ab dem 12. Mai zu organisieren, sei dabei nicht möglich. Daher forderten die Grünen „einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben“ sowie eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern.

GEW kritisiert den Schulträger

Kritik gibt es auch von der Gelsenkirchener Gwerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Lothar Jacksteit (CDU), Sprecher der GEW vor Ort, kritisiert allerdings den Schulträger, der „seit Aufstellung des Rahmen-Hygieneplans (2015) des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen die Standards in Gänze noch nicht erreicht“ habe. Staatssekretär Richter habe in den letzten Schulmails hervor gehoben, dass für eine verantwortungsvolle schrittweise Schulöffnung die Erfüllung dieser Hygienestandards mit Papierhandtüchern, Seife und Desinfektionsmitteln erforderlich sei. Die Bereitstellung dieser Hygiene-Artikel fordere die GEW schon seit Jahren für alle Schulformen, sie seien jedoch nicht an allen Schulen vorhanden.