Oberbürgermeister drängt die Landesregierung, zeitnah über den Termin für die Kommunalwahl zu entscheiden. Inklusive hygienschen Vorgaben.

Oberbürgermeister Frank Baranowski drängt auf eine zeitnahe Entscheidung des Innenministers, ob die Wahlen am 13. September stattfinden und unter welchen - auch hygienischen - Vorgaben. „Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten benötigen genauso Planungssicherheit wie die wahlvorbereitende Verwaltung,“ mahnt der OB. Die laufende Periode sei mit sechs statt fünf Jahren bereits außergewöhnlich lang. „Eine nochmalige Verlängerung würde mit Sicherheit rechtliche Fragen auslösen, die eindeutig geklärt sein müssen. Es ist davon auszugehen, dass eine Verlängerung juristisch angefochten wird.“

Eine reine Briefwahl ist aus Sicht des OB nicht wünschenswert. „Aufgrund der verschiedenen Wahlen zu unterschiedlichen Vertretungskörperschaften (allein im Ruhrgebiet fünf Wahlvorgänge) wäre diese Wahl sehr fehleranfällig. Die Anwesenheit von Wahlvorständen in Wahllokalen hilft, fehlerhafte Stimmen zu vermeiden. Das Wichtigste aber sei: „Die organisatorischen Voraussetzungen müssen so schnell wie möglich alltagstauglich (!) und nicht nur theoretisch geklärt werden.“