Oberhausen. Sechs Jahre nach der Wahl des Oberhausener Stadtrates, fünf Jahre nach der Oberbürgermeister-Wahl ziehen wir Bilanz. Erster Teil: Die Erfolge.
Das hätte auch übel ausgehen können: Als die SPD durch die Kommunalwahl 2014 größte Ratsfraktion blieb und ein Christdemokrat im September 2015 erstmals nach 60 Jahren SPD-Dominanz zum Oberbürgermeister und damit Rathaus-Chef der Stadt gewählt wurde, da murmelte so mancher etwas von Blockade und Unregierbarkeit einer Stadt.
Arbeiten nicht vornehmlich Menschen mit SPD-Parteibuch im Rathaus? Muss Daniel Schranz, der bis dahin langjährige CDU-Oppositionsführer nicht ohne eigene Mehrheit im Stadtrat regieren? Bildeten nicht SPD, Grüne und FDP mit ihren 30 Mandaten im 60-köpfigen Rat anfangs auch noch eine verschworene Ampelkoalition, die die Christdemokraten auf ihre Seitenplätze verweisen hätte können? Wie soll das klappen, Oberhausen in dieser politischen Konstellation nach vorne zu bringen?
Tatsächlich hätten viele andere Gemeinden unter diesen politischen Lasten geächzt, hätten sich selbst politisch lahmgelegt. Doch die Oberhausener Politiker entpuppten sich mit ihrer rheinländisch angehauchten lässigen Mentalität als recht pragmatisch, als so zielorientiert, dass man schreiben kann: Die vergangenen sechs Jahre Stadtgeschichte haben Oberhausen insgesamt gutgetan.
Angesichts der Kommunalwahl 2020 am 13. September 2020, bei der über 160.000 Wähler den Oberbürgermeister und den Stadtrat für die nächsten fünf Jahre wählen, ziehen wir Bilanz – und finden Gutes, aber auch so manches, bei dem Oberhausen nicht vorangekommen ist.
Natürlich ist dafür meist nicht allein die Stadtpolitik maßgeblich. So kommt der Politik die hervorragende Wirtschaftsentwicklung seit der Finanzkrise 2008 in ganz Deutschland entgegen. Doch fair wäre es nur, wenn Bürger, die die Kommunalpolitiker und die Rathaus-Führung schnell für alle miesen Entwicklungen verantwortlich machen, diese ebenso für alle Fortschritte in der Stadt loben. Im ersten Teil unserer Bilanz betrachten wir die positiven Entwicklungen; im zweiten Teil der Bilanz, der in den nächsten Tagen erscheint, die Versäumnisse und Lücken der Stadtpolitik.
Arbeitsmarkt
Lag die Arbeitslosenquote Ende Dezember 2013 noch bei 12,1 Prozent, so sank sie bis Ende Dezember 2019 auf 9,7 Prozent – ein Rückgang von 20 Prozent. Dieser Rückgang liegt im Schnitt von ganz NRW – und ist angesichts der schwierigen Beschäftigtensituation in der Stadt ein Erfolg. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kletterte in den vergangenen zehn Jahren um 10.000 an – auf über 66.000 Beschäftigte.
Private Investoren
Schon in der ersten Hälfte des zweiten Jahrzehnts investierten Privatunternehmen in Oberhausen: Bilfinger baute seine Zentrale am Centro, das Centro selbst erweiterte sich um den Trakt des Textilhändlers Peek&Cloppenburg, das Bero-Zentrum vergrößerte und modernisierte sich deutlich. Doch in den vergangenen sechs Jahren drehten sich mehr Baukräne als in den Jahren davor, beschäftigten sich mehr Investoren mit den Chancen der Stadt: Der alte 2011 geschlossene Kaufhof wurde zum „Arthotel Ana Oberhausen“, am Centro eröffneten das Super-8-Hotel und das Holiday Inn Express, ein Luxus-Hotelturm an der Marina ist noch eine Vision.
Derzeit ist zwar durch die Corona-Pandemie der Freizeit-Besucherstrom verebbt, doch das Profil als Tourismus-Hauptstadt für das westliche Ruhrgebiet würden die Bauvorhaben der Rainer-Schaller-Gruppe („The Mirai“) und des Centros (Promenade, Centro-Park) stärken. Neue Anlaufpunkte für Neue-Mitte-Gäste haben bereits die Restaurant-Ketten „The Ash“ und „Xiao“ geschaffen.
In den vergangenen sechs Jahren sind zudem die Brachflächen im Oberhausener Norden endlich erschlossen (Zubringer A3-Abfahrt Holten) und aktiviert worden – durch Logistikzentren von Edeka Rhein-Ruhr (1000 Arbeitsplätze) und Segro (500 Jobs).
Das neue Bürogebäude fürs zentrale Oberhausener Jobcenter entwickelt in der Innenstadt dank eines Architektenwettbewerbs und des bundesweit beachteten Dachgartens Anziehungskraft für Umweltwissenschaftler, Stadtplaner und Architekten.
Wohnungen
Neue altengerechte Wohnungen lockten solvente Mieter in die City, geplant sind weitere Wohnhäuser in Sterkrade (Grundstück von Kaiser&Ganz) und an der Hermann-Albertz-Straße in der Innenstadt; ein ganzes Wohnviertel für 3500 Menschen soll auf dem Stahlwerksgelände am Centro entstehen.
Schule/Kitas/öffentliche Investitionen
Dank des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ sind fast alle Schultoiletten renoviert und viele der 60 Schulgebäude auf Vordermann gebracht worden. Beim Bau neuer Kitas und Kita-Erweiterungen hat die Stadt nach langem Hin und Her eine Aufholjagd gestartet.
Innerhalb von nur 14 Monaten baute die Stadttochter OGM beispielsweise die frühere Hauptschule Eisenheim zur modernen Robert-Koch-Grundschule um. In den vergangenen zwölf Jahren ist es gelungen, immer mehr Geld in Schulen, Kitas, Bürogebäude und Straßen zu investieren: Verbaut wurden in den vier Jahren von 2008 bis 2011 nur 75,2 Millionen Euro, in den vier Jahren von 2012 bis 2015 rund 110 Millionen Euro und von 2016 bis 2019 über 177 Millionen Euro.
Flüchtlinge
Seit 2015 hat Oberhausen laut aktuellem Handlungskonzept 5000 Flüchtlinge aufgenommen. Beispielhaft haben sich sehr viele Bürgerinitiativen um Hilfen für die Menschen in Not gekümmert. Die meisten Geflüchteten wurden von der Stadt kostengünstig in private Wohnungen vermittelt. Im Unterschied zur Nachbarstadt Essen hat Oberhausen recht vorsichtig die Unterkunftskapazitäten in Wohnheimen hochgefahren – und deshalb Kosten gespart. Rund 1100 Flüchtlinge erhielten Anfang 2020 Hilfen nach dem Asylbewerbergesetz, knapp 2200 sind vom Jobcenter im Mai 2020 als arbeitssuchend eingestuft. Insgesamt hat Oberhausen die Probleme gut bewältigt, allerdings hat die Verteilung der Flüchtlinge eine Schlagseite: Weil es mehr günstige Wohnungen in Alt-Oberhausen gibt, leben die meisten Flüchtlinge nun im Süden der Stadt.
Sauberkeit
Vor dem Jahr 2014 hat sich eine allzu lockere Haltung bei Stadtverantwortlichen breit gemacht: Die Bürger seien doch selbst schuld daran, wenn die Stadt dreckig wirkt, da sie ja selbst Müll achtlos irgendwo hinwerfen.
Mittlerweile gibt es mehr Ordnungsamtsmitarbeiter, Ordnungsoffensiven, eine Koordination verschiedener Behörden und höhere Bußgelder für Müllsünder – richtig sauber ist die Stadt aber bei weitem noch nicht.
Sicherheit
Die Februar-Umfrage der Funke-Mediengruppe hat gezeigt, dass sich die meisten Bürger in ihrem Wohn-Stadtviertel recht sicher fühlen: Die Sicherheit in ihrem Wohnstadtviertel, in ihrer gewohnten Umgebung also, in der sie sich auskennen, beurteilen sie im Schnitt mit 2,64 (Drei plus). Das Thema Sicherheit in der Nähe gehört nicht zu den Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Das heißt aber nicht, dass die Bürger sich an unheimlich wirkenden Orten, am Hauptbahnhof, unter den Osterfelder Brücken oder im Gang des Sterkrader Bahnhofs sicher fühlen. Fakt ist aber: Die Kriminalität ist nach den Fallzahlen der Polizei in Oberhausen mit 15.000 erfassten Straftaten (2019) trotz steigender Einwohnerzahlen so niedrig, wie sie in den vergangenen zehn Jahren nie war.
Kultur und Freizeit
Oberhausen ist als Standort verschiedener großer Festivals in den vergangenen Jahren der Konkurrenz in der Region enteilt: Mit Zehntausenden Zuschauern etabliert haben sich Ruhr in Love, Oberhausen Olé, Olgas Rock, Oberhausen feiert und Oberhausen rockt.
Als Live-Standorte ziehen Köpi-Arena, Turbinenhalle, Kulttempel, Resonanzwerk, Ebertbad und Niebuhrg Musik- und Theater-Fans aus ganz NRW an. Das Theater legte im Vergleich dazu eine Achterbahnfahrt hin: 2014 noch mit dem renommierten Theater-Preis „Faust“ für „Regie Schauspiel“ („Die Orestie“) ausgezeichnet, legt der neue Intendant Florian Fiedler zwar eine Rekordzahl an neuen Produktionen dem Publikum vor – doch kehrten zu viele Stammzuschauer der Bühne den Rücken.
Gesundheit
Dank des großen Schweizer Klinikbetreibers Ameos bleiben drei wichtige Oberhausener Traditionskrankenhäuser trotz des Finanzdesasters des Katholischen Klinikums (KKO) erhalten – obwohl zunächst das St. Josef-Hospital in Alt-Oberhausen schließen sollte.
Die Zahl der Arbeitsplätze in den Kliniken will Ameos sogar ausbauen – die Schweizer setzen auf Wachstum im Gesundheitsmarkt Ruhrgebiet mit vielen älteren Einwohnern. Die Helios-Gruppe wiederum investiert in sein Oberhausener Elisabeth-Krankenhaus 20 Millionen Euro für einen dreistöckigen Erweiterungsbau.
Bürgerbeteiligung
Die Anwohner werden bei Straßen- und Kanalbauarbeiten zwar immer noch nicht in jedem Fall rechtzeitig genug informiert, doch insgesamt gab es in den vergangenen sechs Jahren mehr und mehr Projekte, an denen Bürger beteiligt wurden. Oberbürgermeister Daniel Schranz hat sogar einen eigenen Bürgerrat gegründet, der einmal im Quartal Themen anspricht. Auf seiner Dialogtour „Auf ein Wort“ durch die Stadtteile konnten Bürger direkt ihre Sorgen in ihrem Wohnviertel loswerden.
Finanzen
Die Finanzlage hatte sich durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ mit Landesmitteln, eigenen Sparanstrengungen und höheren Steuern für Bürger deutlich verbessert – die Corona-Wirtschaftskrise hat dies allerdings weitgehend zunichte gemacht. Das Land gleicht die kommunalen Corona-Verluste zum Teil aus. Zuvor, in den Jahren von 2017 bis 2019, kam Oberhausen drei Mal in Folge ohne neue Schulden aus – Einnahmen und Ausgaben hielten sich in der Waage. Oberhausen war seit 2011 dank genehmigter Haushalte wieder in der Lage, Fördermittel anzuzapfen und die geforderten Eigenmittel zu liefern. Städtebauförderungsprogramme des Landes spülen alleine in die drei Stadtbezirke insgesamt 80 Millionen Euro. Steuersenkungen für Bürger gab es allerdings nicht.
So berichteten wir bisher über die Kommunalwahl 2020
Seit vielen Monaten berichten wir umfangreich über die Kommunalwahl 2020 in Oberhausen, damit sich jeder der gut 160.000 Wahlberechtigten in Oberhausen ein Meinungsbild zur inhaltlichen und politischen Lage vor der Abgabe seiner Stimme machen kann. Hier eine Auswahl von Artikeln zum Thema, allen voran aber die wichtigsten Fakten zur Kommunalwahl 2020 in Oberhausen:
11. September 2020: Was wollen die OB-Kandidaten der kleineren Parteien?
11. September 2020: Auf welch kuriose Art Oberhausener Parteien um Wähler werben
10. September 2020: Historischer Rekord: So viele Oberhausener wählten bereits
10. September 2020: Politiker in Oberhausen sollen sich mehr um Armut kümmern
9. September 2020: Oberhausener besonders unzufrieden mit der Kommunalpolitik
9. September 2020: Maskenpflicht in den Wahlräumen
8. September 2020: „Über den Stau schweben“: SPD will Seilbahn für Oberhausen
8. September 2020: Kandidaten-Streit: Wie erhält Oberhausen günstige Wohnungen?
8. September 2020: Oberhausen strebt Aus fürs Rotlichtviertel in der City an
8. September 2020: FDP rät, Daniel Schranz zum Oberbürgermeister zu wählen
7. September 2020: Ausführliches Interview mit Oberbürgermeister Daniel Schranz: „Jetzt geht es Schlag auf Schlag“
7. September 2020: Wohnen in der Nähe des Centros: Oberhausen will großen Wurf
6. September 2020: Das große Wahlkampf-Dilemma der Oberhausener SPD
5. September 2020: Oberhausen investiert im Jahr 30 Prozent weniger als geplant
5. September 2020: Experte: „Die Ratsarbeit in Oberhausen wird komplizierter“
5. September 2020: Das sind die großen Baustellen für die Oberhausener Politik
4. September 2020: Politdebatte in der Kirche: Daniel Schranz nutzt Heimvorteil
3. September 2020: Kampf um den Sterkrader Wald geht weiter
3. September 2020: Das sind die Oberhausener Erfolge seit der letzten Ratswahl
1. September 2020: Oberhausen will neue Gesamtschule im Süden bauen
31. August 2020: Corona-Pandemie führt zu Ansturm auf Brief- und Direktwahl
29. August 2020: DGB appelliert: Wählen gehen
27. August 2020: Wie will die Politik die Kita-Lücke in Oberhausen schließen?
25. August 2020: Oberhausener Stadtrat verliert zahlreiche wichtige Politiker
24. August 2020: Oberhausener Parteien suchen den Kontakt zum Bürger
22. August 2020: Oberhausener SPD hält Baustellen-Planung für katastrophal
21. August 2020: Wahlplakate in Oberhausen: Botschaften aus Vor-Corona-Zeiten
20. August 2020: CDU stellt beleuchtete Laufstrecke vor
20. August 2020: FDP Oberhausen: „Weniger Personenkult tut uns gut“
19. August 2020: Linke Oberhausen fordern neues Freibad und neue Gesamtschule
18. August 2020: Kommunalwahl 2020 in NRW – Fristen und Infos zur Briefwahl
16. August 2020: Oberhausener SPD setzt auf Sicherheit und Ordnung
10. August 2020: Radpolitik-Test: ADFC Oberhausen bewertet Ideen zur Mobilität
6. August 2020: Grünen-Oberbürgermeister-Kandidat Norbert Axt im ausführlichen Interview: Auto nur in notwendigen Fällen fahren
6. August 2020: CDU Oberhausen lädt Bürger zur achtteiligen Erfolgstour ein
6. August 2020: Neue Initiative will AfD im Wahlkampf Paroli bieten
5. August 2020: Bürgerbündnis BOB zahlt 400.000 Euro an die Stadt zurück
3. August 2020: SPD fordert fünfte Gesamtschule für Oberhausen
1. August 2020: Viele Fragen ranken sich um den AfD-Kreisverband Oberhausen
30. Juli 2020: So wollen die Grünen Oberhausen fit für die Zukunft machen
24. Juli 2020: Grüne wollen Tempo 40 in ganz Oberhausen durchsetzen
20. Juli 2020: Stadtteil-Check: So benoten die Oberhausener die Lebensqualität in ihren Stadtteilen.
18. Juli 2020: Ausführliches Interview: Wie SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg Oberhausen nach vorne bringen will
18. Juli 2020: Warum SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg von seinem Sieg überzeugt ist
17. Juli 2020: Oberhausener Streit-Bündnis BOB will sogar die SPD schlagen
16. Juli 2020: Kommunalwahl 2020: Bitte einen eigenen Stift mitbringen!
14. Juli 2020: Bündnis Oberhausener Bürger will Resolution gegen Rechts
14. Juli 2020: Mit diesen Ideen geht die CDU Oberhausen in den Wahlkampf
9. Juli 2020: „Nur weiße Menschen“ – Kritik an Plakat der CDU Oberhausen
8. Juli 2020: Oberhausener Wählergemeinschaft OfB peilt drei Ratssitze an
8. Juli 2020: SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg: Rettungsschirm für Städte notwendig
7. Juli 2020: Auch Bürgerbündnis BOB will nicht mit AfD-Politikern reden
6. Juli 2020: AfD Oberhausen: Wir schüren kein Klima der Angst
6. Juli 2020: Vorbild New York: CDU möchte „Central Park“ für Oberhausen
4. Juli 2020: Stadt Oberhausen sucht 1250 Wahlhelfer für den 13. September 2020
4. Juli 2020: Wie politisch ist das Privatleben von Spitzenpolitikern?
2. Juli 2020: Eine falsche Entscheidung – Kommentar zum Diskussionsboykott
2. Juli 2020: Oberhausener OB-Kandidaten verweigern Streitgespräch mit der AfD
29. Juni 2020: Mini-Partei „Violette“ tritt diesmal in ganz Oberhausen an
27. Juni 2020: Daniel Schranz weist OB-Kandidat der SPD in die Schranken
24. Juni 2020: Grüne wollen nun doch einen Mann als Oberbürgermeister
16. Juni 2020: CDU wirft SPD im Wirtschaftsstreit Gedächtnisverlust vor
16. Juni 2020: Wie die Sozialdemokraten Oberhausen umkrempeln wollen
13. Juni 2020: Oberhausener Grüne werben bei Ratswahl für die Verkehrswende
13. Juni 2020: SPD greift Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz scharf an
9. Juni 2020: Oberhausener Linke stellen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten auf
8. Juni 2020: Nun rechnet das Oberhausener Bürgerbündnis BOB ab
7. Juni 2020: Oberhausener Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) trennt sich
7. Juni 2020: FDP Oberhausen wählt Marc Hoff zum Spitzenkandidaten
5. Juni 2020: SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg fordert Altschuldenlösung vom Land
4. Juni 2020: Oberhausener Parteien im Hygienestress für die Kandidatenwahl
28. Mai 2020: Naturschützer: Oberhausen soll noch mehr beim Klima tun
28. Mai 2020: AfD Oberhausen: Weiteres Vorstandsmitglied wirft Brocken hin
22. Mai 2020: Keine Seniorenheime als Wahllokale für die Kommunalwahlen
13. Mai 2020: SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Thorsten Berg: Millionen-Hilfe für Betriebe
10. Mai 2020: Grüne suchen Frau als Kandidatin für Oberbürgermeister-Wahl
9. Mai 2020: Oberhausener AfD-Vorstand zerlegt sich nach heftigem Streit
5. Mai 2020: In Oberhausen gelten neue Grenzen bei den Wahlbezirken
24. April 2020: SPD schickt Bankkaufmann ins Rennen um die OB-Kandidatur
8. März 2020: CDU setzt in Oberhausen ganz klar auf Sieg
7. März 2020: AfD Oberhausen löscht ihre kritisierte Facebook-Seite
28. Februar 2020: So präsentiert sich die AfD Oberhausen bei Facebook
27. Januar 2020: Oberhausen: Beim FDP-Parteitag treten Querelen offen zutage
24. Januar 2020: Rechte Partei AfD will in Oberhausener Stadtrat einziehen
21. Januar 2020: Oberhausen steckt Wahlbezirke vor Kommunalwahl neu ab
31. Dezember 2019: Oberhausener Oberbürgermeister warnt vor Hysterie im Wahljahr
10. Dezember 2019: SPD wirft Oberbürgermeister Tatenlosigkeit vor
24. Oktober 2019: Zersplittertes Bündnis BOB tritt bei Ratswahl mehrfach an