Dies kritisiert im Kommunalwahlkampf nun der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg. „Dass die Investitionen nicht umgesetzt wurden und Zuschüsse nicht wie geplant genutzt werden, ist schlecht für Oberhausen und muss sich ändern. So sieht keine vernünftige Planung für eine Stadt aus. Das ist schlichtweg zukunftsverhindernde Politik zu Lasten der Menschen in Oberhausen.“

Ein Ursachenbündel für die verzögerten Ausgaben

Die Gründe für diese zögerliche Ausgabepolitik für wichtige Investitionen, um die Lebensqualität von Oberhausenern zu verbessern, sieht Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) in einer Fülle von Ursachen. Mal fanden die ausführenden Stellen bei der Ausschreibung des Auftrags keinen geeigneten Handwerksbetrieb, mal fehlten die Planungskapazitäten bei Stadt und Stadttöchtern, mal verzögerten sich Baustellen aus organisatorischen Gründen, mal warteten die einen auf die ausführenden Arbeiten der anderen, mal standen die Fördermittel doch erst später zur Verfügung, mal wird die Abrechnung der Gelder aufs nächste Jahr verschoben.

Stadtkämmerer beruhigt die Gemüter

Tsalastras beruhigt jedenfalls die Gemüter: „Uns sind dabei keine Fördergelder aus den großen Fördertöpfen des Bundes oder des Landes verloren gegangen – weder bei Schule 2020 noch bei den Kommunalinvestitionsförderungsfonds KIF.“ Denn die Fördermittel-Ausgabeplanungen werden einfach ins nächste Jahr verschoben und dann für Infrastrukturprojekte verwendet.

Etwas anders verhält es sich mit den Eigenmitteln der Stadt, die meist zwingend zusätzlich zu den Fördergeldern geliefert werden müssen. Diese Gelder darf die Stadt Oberhausen als arme Kommune nicht beliebig erhöhen und investieren – sie darf als hoch verschuldete Stadt nur so viel Eigenmittel in Infrastrukturprojekten einsetzen wie sie im Jahr auch an Altschulden getilgt hat. Das begrenzt natürlich die Investitionschancen im jeweiligen Jahr.

Gibt man von diesen Eigenmitteln aber nicht alles im aktuellen Jahr aus, dann kann dieser Betrag normalerweise nicht ins nächste Jahr geschoben werden – darauf achtet die Kommunalaufsicht, hier die Beamten bei der Bezirksregierung Düsseldorf. „Das Geld ist aber natürlich nicht verloren, wir haben dieses nur nicht investiert und müssen weniger Kredite aufnehmen“, meint Tsalastras. Aber: Vielleicht wären bei einer anderen Vorgehensweise dringend benötigte Kitas ein oder zwei Jahre schneller nutzbar gewesen.

SPD wirft Daniel Schranz Fehler vor

So gelassen wie Tsalastras nimmt Sonja Bongers (SPD), seit Sommer 2019 Vorsitzende der größten Fraktion im Rat, die Investitionslücke im Wahlkampf nicht hin – und gibt allein Daniel Schranz dafür die Schuld. „Der Oberbürgermeister ist dafür verantwortlich, dass von den für 2019 geplanten Investitionen in Höhe von 83 Millionen Euro nur 60 Prozent umgesetzt wurden – und dies trotz maroder Schulen, fehlender Kitaplätze und schlechter Straßen.“

Immer mehr Gelder wurden tatsächlich in Oberhausen investiert

Die Stadtspitze weist dagegen darauf hin, dass es in den vergangenen zwölf Jahren gelungen ist, immer mehr Geld in Schulen, Kitas, Bürogebäude und Straßen zu investieren: Verbaut wurden in den vier Jahren von 2008 bis 2011 nur 75,2 Millionen Euro, in den vier Jahren von 2012 bis 2015 rund 110 Millionen Euro und von 2016 bis 2019 über 177 Millionen Euro.