Oberhausen. Deutscher Gewerkschaftsbund hat Forderungen an die Kommunalpolitik parat. Für den 7. September ist eine Debatte mit vier OB-Kandidaten geplant.
Die Zukunft der Arbeit und die Zukunft der Stadt sind eng miteinander verzahnt. Nur wenn die Menschen gute, tarifgebundene Arbeit haben, hat auch ihre Stadt eine gute Zukunft. So lässt sich auf den Punkt bringen, was der DGB in Oberhausen mit Blick auf die Kommunalwahl zu sagen hat. „Bei den Kommunalwahlen entscheiden wir darüber, wie unsere Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort aussehen“, unterstreicht Thomas Schicktanz, Vorsitzender des DGB in Oberhausen. Deshalb lautet die wohl wichtigste Botschaft des DGB mit Blick auf den 13. September: „Wählen gehen!“
Dazu hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ein ganzes Themenbündel parat, das seine Erwartungen an Parteien und Politiker spiegelt: Die Arbeitnehmer sollen gut entlohnt werden, sie sollen dabei nach Tarif bezahlt werden. Gerade vom Strukturwandel gebeutelte Städte wie Oberhausen sollen eine aktive Strukturpolitik betreiben und sich darum bemühen, wertschöpfende und gute Industriearbeit, aber auch zukunftsträchtige Dienstleistungen bei sich anzusiedeln. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen günstigen Wohnraum schaffen. Preiswerte Nahverkehrstickets sollen die Arbeitnehmer beim Pendeln klimafreundlich auf Bus und Bahn umsteigen lassen.
Keine Wahlempfehlung
„Wir verstehen diese Forderungen nicht als irgendeine Wahlempfehlung“, unterstreicht Jan Mrosek, Gewerkschaftssekretär des DGB in der MEO-Region (Mülheim, Essen, Oberhausen). Der überparteiliche DGB wolle mit seinen Forderungen aber zeigen, dass auch und gerade Entscheidungen auf kommunaler Ebene die Lebensqualität der Arbeitnehmer beeinflussen. Das Ziel lautet: „arbeitnehmerorientierte Kommunalpolitik“.
Günstigeres Sozialticket
Mit Blick auf Mobilität und ÖPNV hat der DGB eine weitere konkrete Forderung: Das Sozialticket soll günstiger werden. Derzeit kostet es 39 Euro.
Das sei zu teuer und liege weit über dem Hartz-IV-Satz für den Bereich Verkehr.
Was heißt das konkret? Für Oberhausen hat der DGB einige Beispiele parat. Mit Blick auf den Nahverkehr erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Forderung nach einer Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 von Essen nach Oberhausen bis zur zur Neuen Mitte und möglichst darüber hinaus. Mit Blick auf die frühkindliche Bildung und Betreuung fordert der DGB beitragsfreie Kindergärten in Oberhausen, was die hoch verschuldete Stadt allerdings kaum alleine durchsetzen könnte. Eine weitere Forderung: Die Stadtverwaltung soll bei allen kommunalen Ausschreibungen und Auftragsvergaben streng kontrollieren, dass alle damit verbundenen Subunternehmer ihre Beschäftigten tariftreu entlohnen und fair behandeln.
Endlich eine Lösung zur Altschuldenfrage
Diese Themenliste ließe sich noch lange fortsetzen – von der arbeitnehmerfreundlich gestalteten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bis zum kommunal geförderten sozialen Arbeitsmarkt. All diese Punkte will der DGB am Montag, 7. September, mit vier Oberhausener OB-Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl diskutieren. Um 19 Uhr sind dann Amtsinhaber Daniel Schranz (CDU), Thorsten Berg (SPD), Jens Carstensen (Linke Liste) und Norbert Axt (Grüne) im Saal „London“ der Luise-Albertz-Halle zu Gast. Im Publikumsbereich ist Platz für 50 Menschen. Interessenten können Anmeldungen an die Mailadresse essen@dgb.de richten.
Die drei Stadtverbände des DGB in Mülheim, Essen und Oberhausen haben im Vorfeld der Kommunalwahl ein wichtiges Thema nicht vergessen, das die landespolitische Debatte seit Monaten prägt: Gemeinsam fordern die drei Vorsitzenden Thomas Schicktanz (Oberhausen), Filip Fischer (Mülheim) und Dieter Hillebrand (Essen), dass die Parteien Druck auf die Landesregierung ausüben, um endlich eine Lösung zur kommunalen Altschuldenfrage zu erreichen. „Warum sind die Kitas in Düsseldorf beitragsfrei, und warum müssen die Eltern in Oberhausen zahlen?“, fragt Thomas Schicktanz. Alle Menschen hätten das gleiche Recht auf solche wichtigen städtischen Angebote, egal ob sie in einer reichen oder armen Stadt lebten.