Oberhausen. Roman Müller-Böhm (27) ist der starke Mann der FDP in Oberhausen. Der neue Kreisvorstand besteht aus Gefolgsleuten. Zur Klick-Affäre schweigt er.
Die FDP ist künftig ganz auf ihren Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Roman Müller-Böhm (27) ausgerichtet. Beim Kreisparteitag der Oberhausener FDP im Restaurant der Luise-Albertz-Halle wurde er jetzt mit einem 80-Prozent-Ergebnis wiedergewählt. Seine Herausforderin, Ratsfrau Regina Boos (59), unterlag in einer Kampfabstimmung mit 15 zu 49 Stimmen. 2018 hatte Müller-Böhm sie bei einer vorher nicht angekündigten Gegenkandidatur mit 27 zu 16 Stimmen aus dem Amt gedrängt.
Seitdem hat der bei seiner Wahl in den Bundestag 2017 jüngste Bundestagsabgeordnete seine Machtbasis in der Oberhausener FDP offenbar stark ausweiten können. Er vertritt die Partei künftig zusammen mit seinem Gefolgsmann Marc Hoff nicht nur auf den Landes- und Bundesparteitagen der Liberalen. Sämtliche Vorstandsposten wurden mit Kandidaten besetzt, die er vorgeschlagen hatte.
Runkler und Boos droht sogar Parteiausschluss
Die unterlegene Riege um die früheren FDP-Granden Hans-Otto Runkler, Immanuel Schuler und Regina Boos verließ nach Boos’ Niederlage nach und nach den Parteitag. Runkler und Boos droht sogar der Parteiausschluss. Denn zu später Stunde folgte der Parteitag einem Vorstoß der Jungen Liberalen (Juli), die beiden Ratsmitglieder müssten unter das Dach der FDP zurückkehren. Sollte das misslingen, seien „weitere Schritte zu prüfen“. Boos und Runkler firmieren seit September 2019 als Ratsgruppe „Freie Demokraten 14/20“. In der Folge hat die Stadt den Julis Fördermittel für 2020 nicht mehr bewilligt, weil die FDP im Rat nicht mehr vertreten sei.
Auf dem Parteitag gerieten beide Seiten heftig aneinander. Müller-Böhm verwies auf den Anstieg der Zahl der Parteimitglieder seit seiner Wahl von 100 auf 123, auf den mit einem Drittel hohen Anteil von Frauen und darauf, dass die Partei in den eigens neu eingerichteten Online-Foren aktiver diskutiere denn je. „Wir haben einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht“, sagte er unter großem Applaus. Wenn da nicht die Bestrebungen „einer kleiner Gruppe“ wären, das Ganze öffentlich in Misskredit zu bringen. „Das grenzt schon an Parteischädigung!“
Heftiger Schlagabtausch
Hans-Otto Runkler begründete den Schritt der beiden FDP-Ratsmitglieder damit, der Kreisvorstand unter Müller-Böhm habe sie seinem Willen unterwerfen wollen und, als das nicht gelungen sei, ihren Kontakt zur Parteibasis unterbunden. Auch forderte er Müller-Böhm auf, in der Affäre um offenbar manipulierte „Gefällt mir“-Klicks zu seinen Gunsten in den sozialen Medien endlich Stellung zu nehmen. „Sagen Sie es, wenn es nicht stimmt, dass Sie diese Unterstützung gekauft haben“, forderte Runkler. Der Image-Schaden für die FDP wäre sonst enorm.
Während Müller-Böhm erwiderte, er werde sich dazu weiterhin öffentlich nicht äußern, sprangen ihm mehrere Mitglieder zur Seite. Mit ihm sei frischer Wind in die Partei eingezogen. Endlich habe man auch als einfaches Mitglied Gelegenheit, seine Vorstellungen einbringen zu können. Gegen Runkler und Boos wurde der Vorwurf erhoben, andere FDP-Mitglieder in Ratsausschüssen gedrängt zu haben, ebenfalls auszuscheren. „Das ist eine glatte Lüge. Niemand ist gezwungen worden“, erwiderte Boos. Ein älterer Herr beklagte fassungslos, „das hab’ ich ja in 50 Jahren nicht erlebt“.
Müller-Böhm schweigt zur Klick-Affäre
Boos hatte ihre Kandidatur damit begründet, sie wolle der Partei eine Alternative zum neuen Stil unter Müller-Böhm anbieten. Sie erinnerte daran, sie selbst habe ihn für den Bundestag vorgeschlagen. Aber im Parlament von Transparenz und Verbraucherschutz zu reden, zur Affäre um die Klicks aber zu schweigen, „das ist an Arroganz kaum zu überbieten“. Auch kreidete sie ihm an, ihren Kollegen Hans-Otto Runkler bei der Wiederwahl ins Parlament des Landschaftsverbands Rheinland ausgebootet zu haben.
Das neue Vorstandsteam von Roman Müller-Böhm
Zu Stellvertretern von Roman Müller-Böhm wählte der FDP-Kreisparteitag am Samstag jeweils ohne Gegenkandidaten und mit großen Mehrheiten Thomas Kattler, Marc Hoff und Jennifer Schnettler.
Zum neuen Schatzmeister wurde David Bletgen gewählt, zum Schriftführer Pascal Klammer, ebenfalls ohne Gegenkandidaten.
Als Beisitzer wirken künftig Reinhard Seliger, René Bargatzky, Julia Trautmann, Birgit Klammer, Jutta Grochowski und Max Baum. Weitere Kandidaten gab es nicht.
Die Hauptakteure in der Auseinandersetzung verdienen alle mit der Politik ihren Lebensunterhalt. Neben Roman Müller-Böhm als Bundestagsabgeordnetem sind das Marc Hoff als Leiter seines Wahlkreisbüros, Hans-Otto Runkler als Geschäftsführer der FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland und Regina Boos als Geschäftsführerin der Ratsgruppe.
Beim Verlassen der Versammlung erklärte sie, unter Müller-Böhm stehe sie für keine Funktion mehr zur Verfügung. „Wenn 20 Prozent des Parteitags meine Meinung teilen, sollte ihm das zu denken geben.“ Müller-Böhm wiederum sagte, mit diesem Wahlergebnis fühle er sich nicht gerade geschwächt. „Ich habe jetzt klare Rückendeckung für meine Linie.“ Es habe eine Entscheidung geben müssen. Der Ausschluss der Dissidenten im Wahljahr sei nicht sein Ziel. Jetzt gelte es, Politik für die Menschen in Oberhausen zu machen. Die Klick-Affäre sei seine persönliche Angelegenheit.