Oberhausen. Mit der Kommunalwahl am 13. September 2020 erlebt der Oberhausener Stadtrat einen gewaltigen Umbruch – allen voran die SPD-Fraktion.

Mit dieser Kommunalwahl tritt im Rat der Stadt Oberhausen eine ganze Generation erfahrener Politiker ab, die die Politik in der Stadt viele Jahre geprägt und bestimmt hat. Vor allem die heute 23-köpfige Ratsfraktion der SPD steht vor einem radikalen Umbruch, die beiden einzigen verbliebenen FDP-Ratspolitiker Hans-Otto Runkler und Regina Boos scheiden nach innerparteilichen Streitigkeiten komplett aus, die Grüne-Fraktion verliert ihre frühere Chefin Regina Wittmann – und das Bürgerbündnis Oberhausener Bürger (BOB) mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Gründer Karl-Heinz Mellis. Zusammen mit dem langjährigen SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer gehen ausgerechnet diejenigen Führungskräfte, die 2014 das erste Dreierbündnis im Oberhausener Rat mit SPD, Grünen und FDP schmiedeten – die Ampelkoalition, die Ende 2018 auseinanderbrach.

Entscheidende Weichenstellungen für Oberhausen

Seit Anfang der 90er Jahre ist der Osterfelder Wolfgang Große Brömer einflussreiches Mitglied der SPD-Ratsfraktion, von 2001 bis Mitte 2019 war er der Vorsitzende der größten Fraktion im Rat. Mit dem früheren Oberbürgermeister Klaus Wehling, dem heutigen Geschäftsführer der Stadttochter OGM, Hartmut Schmidt, und dem einstigen NRW-SPD-Chef Michael Groschek verbindet den 68-Jährigen zum Teil eine lange menschliche und politische Freundschaft.

BOB-Gründer Mellis vor dem Ausstieg aus dem Rat

Wenn die SPD damals in Osterfeld doch besser den Bürgern zugehört hätte: Karl-Heinz Mellis fühlte sich 2013 von den etablierten Stadtteilpolitikern ignoriert – und startete eine Diskussionsreihe im „Café Pictron“. Überraschend viele Osterfelder kamen, machten in stundenlangen Debatten ihren Ärger über die Osterfelder Probleme Luft – und daraus entwickelte sich die Gründung des „Bündnisses Oberhausener Bürger“ (BOB), das Mitte 2014 mit einem Sensationsergebnis auf Anhieb 8,6 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl holte und mit fünf Bürgern in den Rat einzog.

Karl-Heinz Mellis mit dem damaligen Stadtplaner Peter Klunk.
Karl-Heinz Mellis mit dem damaligen Stadtplaner Peter Klunk. © WAZ FotoPool | Gerd Wallhorn

Karl-Heinz Mellis war BOB-Fraktionschef, konnte aber den Zerfall des Bündnisses im Rat nicht verhindern. Heute arbeitet er im Rat nur noch mit Peter Bruckhoff zusammen – als zweiköpfige Gruppe. In den nächsten Rat will er nicht mehr unbedingt einziehen; der Architekt im Ruhestand steht nur noch auf Platz 17 der Ratsreserveliste von BOB.

Das Macht-Quartett tüftelte entscheidende Weichenstellungen für Oberhausen aus. Es erlebte die Hoch-Zeit der Sozialdemokratie mit absoluter Mehrheit und politischer Dominanz in Oberhausen genauso mit wie den stufenweisen Niedergang der SPD.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Oberste-Kleinbeck (li.) scheidet aus dem Rat. Die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers (mi.) muss die neue Fraktion nach der Wahl formen. Derzeit stellv. Fraktionsvorsitzende ist Silke Jacobs, die auf Platz drei der Reserveliste ihrer Partei abgesichert ist.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Oberste-Kleinbeck (li.) scheidet aus dem Rat. Die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers (mi.) muss die neue Fraktion nach der Wahl formen. Derzeit stellv. Fraktionsvorsitzende ist Silke Jacobs, die auf Platz drei der Reserveliste ihrer Partei abgesichert ist. © FUNKE Foto Services | Olaf Fuhrmann

Mit ihm scheiden aus dem Rat nun die Bürgermeisterin Elia Albrecht-Mainz, die früheren stellv. Fraktionschefs Karl-Heinz Emmerich (Stadtplanung) und Kirsten Oberste-Kleinbeck (Soziales und Schule), Bezirksbürgermeisterin Dorothee Radtke, das Vorstandsmitglied und einer der dienstältesten Ratsherren, Horst Wolter (72), sowie Integrationsrats-Geschäftsführer Ercan Telli. Nicht mehr aufgestellt sind von der SPD auch noch Beatriks Brands, René Derksen, Manuel Dröhne, das Ehepaar Klaus und Anja Kösling sowie Yannah Selinke.

Mandat immer schwerer zu stemmen

„Jeder hat seine eigenen Motive, warum er nicht mehr im Rat arbeiten will oder kann. Die Arbeit im Rat ist für jeden immer zeitaufwändiger geworden und immer schwerer neben einem normalen Beruf zu stemmen. Insgesamt ist das ein sehr starker Verlust an Erfahrung für unsere Fraktion, die steht nun vor einem Neuanfang“, sagt Wolfgang Große Brömer. Im Sommer 2019 hatte er bereits die Fraktionsführung an Sonja Bongers abgegeben – trotz dieses schrittweisen Abschieds meint er nun: „Wie es sich wirklich nach so langer Ratsarbeit anfühlt, werde ich wohl erst nach meiner letzten Ratssitzung wissen. Es macht sich eine gewisse Traurigkeit breit, aber auch eine Erleichterung darüber, nicht mehr so viel Verantwortung tragen zu müssen.“

Ältester Ratsherr scheidet aus

Im Gegensatz zur SPD hat die zweitgrößte Ratsfraktion, die CDU, ihren Umbruch schon vor Jahren hinter sich gebracht. Bei dieser Wahl scheiden sicher nur zwei Ratsmitglieder aus: Der mit 79 Jahren älteste Ratsherr Hans-Jürgen Köhler und der langjährige CDU-Sozialpolitiker Hans Josef Tscharke.

Regina Wittmann war seit 2009 für die Grünen Mitglied im Rat.
Regina Wittmann war seit 2009 für die Grünen Mitglied im Rat. © Funke Foto Services GmbH | Kerstin Bögeholz

Regina Wittmann, Stadtplanerin und Leiterin des NRW-Baukunstarchivs in Dortmund, war für die Grünen seit mehr als zehn Jahren im Oberhausener Rat und vier Jahre lang Vorsitzende der fünfköpfigen Fraktion. „Das war eine sehr schöne Arbeit, die Stadt mitzugestalten, aber sie benötigt viel Zeit und Energie.“ Zeit, die sie nun durch ihren Beruf nicht mehr habe.

Klimawandel auf der politischen Agenda

Stolz ist sie darauf, dass sie die Probleme des Klimawandels auf die politische Agenda der Stadt heben und die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates mit Profis für große Bauprojekte erfolgreich vorantreiben konnte, um Oberhausens Stadtbauten schöner zu machen. Und immer noch äußerst bedauerlich findet sie, dass Planungs- und Umweltdezernentin Sabine Lauxen vom Rat nicht mehr wiedergewählt wurde: „Ich bin darüber bestürzt, mit ihr haben wir viel umsetzen können.“

Kein freiwilliger Ausstieg aus dem Rat

Nicht freiwillig geben FDP-Gruppenvorsitzender Hans-Otto Runkler und die FDP-Ratsfraktionsgeschäftsführerin sowie versierte Schulpolitikerin Regina Boos ihre Ratsmandate mit der Kommunalwahl 2020 ab. Die Jungliberalen mit dem Bundestagsabgeordneten Roman Müller-Böhm haben den Oberhausener Kreisverband geschickt erobert und einen Generationenwechsel erzwungen.

Scheiden unfreiwillig aus dem Rat aus: Regina Boos, Geschäftsführerin der FDP-Ratgruppe, und Gruppen-Vorsitzender Hans-Otto Runkler.
Scheiden unfreiwillig aus dem Rat aus: Regina Boos, Geschäftsführerin der FDP-Ratgruppe, und Gruppen-Vorsitzender Hans-Otto Runkler. © FUNKE Foto Services | Gerd Wallhorn

Runkler war auch in der Hochphase der FDP als Steuersenkungspartei ein stets wohl formulierender Kritiker des damals rein neoliberalen Kurses seiner Partei in Bund und Land. Der 67-jährige hätte im Oberhausener Rat gerne weitergemacht, freut sich nun aber darüber, dass „wir in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht haben“ – trotz der kleinen Truppe. Man habe vor 30 Jahren die geplante Sondermüllanlage verhindert, die Dach- und Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude auf den Weg gebracht, den Kauf von Elektrobussen bei der Stoag durchgesetzt und den Plan eines Taubenhauses angestoßen.

Martin Goeke (Linke) scheidet aus dem Rat aus – er kandidiert aus zeitlichen und beruflichen Gründen nicht mehr.
Martin Goeke (Linke) scheidet aus dem Rat aus – er kandidiert aus zeitlichen und beruflichen Gründen nicht mehr. © FUNKE Foto Services | Gerd Wallhorn

Die Linken-Fraktion verliert einen ihrer pfiffigsten Köpfe: Sozial- und Politikwissenschaftler Martin Goeke fiel durch Sachkenntnis und pointierte klare Reden im Rat auf. Der Wahlkreis-Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, der im nächsten Jahr zur Bundestagswahl nicht mehr antritt, hat einen neuen Job in Köln gefunden.

Viele Stunden pro Woche für die Ratsarbeit

„Für die Ratsarbeit benötigt man einige Stunden in der Woche; es ist schwierig, die Arbeit bei einem kommunalen Unternehmen in Köln, meine Familie in Oberhausen und ein Ratsmandat unter einen Hut zu bringen.“ Goeke war sechs Jahre lang im Rat – und auch dabei, wenn die Linken bei Themen wie OGM-Rekommunalisierung oder Parkgebühren-Reduzierung am Kaisergarten mit der politisch weit entfernten CDU paktierte. „Das war politisch interessant: In der Kommunalpolitik überschreitet man auch ideologische Grenzen, wenn es um Sacharbeit geht.“

So berichteten wir bisher über die Kommunalwahl 2020

Seit vielen Monaten berichten wir umfangreich über die Kommunalwahl 2020 in Oberhausen, damit sich jeder der gut 160.000 Wahlberechtigten in Oberhausen ein Meinungsbild zur inhaltlichen und politischen Lage vor der Abgabe seiner Stimme machen kann. Hier eine Auswahl von Artikeln zum Thema, allen voran aber die wichtigsten Fakten zur Kommunalwahl 2020 in Oberhausen:

11. September 2020: Was wollen die OB-Kandidaten der kleineren Parteien?

11. September 2020: Auf welch kuriose Art Oberhausener Parteien um Wähler werben

10. September 2020: Historischer Rekord: So viele Oberhausener wählten bereits

10. September 2020: Politiker in Oberhausen sollen sich mehr um Armut kümmern

9. September 2020: Oberhausener besonders unzufrieden mit der Kommunalpolitik

9. September 2020: Maskenpflicht in den Wahlräumen

8. September 2020: „Über den Stau schweben“: SPD will Seilbahn für Oberhausen

8. September 2020: Kandidaten-Streit: Wie erhält Oberhausen günstige Wohnungen?

8. September 2020: Oberhausen strebt Aus fürs Rotlichtviertel in der City an

8. September 2020: FDP rät, Daniel Schranz zum Oberbürgermeister zu wählen

7. September 2020: Ausführliches Interview mit Oberbürgermeister Daniel Schranz: „Jetzt geht es Schlag auf Schlag“

7. September 2020: Wohnen in der Nähe des Centros: Oberhausen will großen Wurf

6. September 2020: Das große Wahlkampf-Dilemma der Oberhausener SPD

5. September 2020: Oberhausen investiert im Jahr 30 Prozent weniger als geplant

5. September 2020: Experte: „Die Ratsarbeit in Oberhausen wird komplizierter“

5. September 2020: Das sind die großen Baustellen für die Oberhausener Politik

4. September 2020: Politdebatte in der Kirche: Daniel Schranz nutzt Heimvorteil

3. September 2020: Kampf um den Sterkrader Wald geht weiter

3. September 2020: Das sind die Oberhausener Erfolge seit der letzten Ratswahl

1. September 2020: Oberhausen will neue Gesamtschule im Süden bauen

31. August 2020: Corona-Pandemie führt zu Ansturm auf Brief- und Direktwahl

29. August 2020: DGB appelliert: Wählen gehen

27. August 2020: Wie will die Politik die Kita-Lücke in Oberhausen schließen?

25. August 2020: Oberhausener Stadtrat verliert zahlreiche wichtige Politiker

24. August 2020: Oberhausener Parteien suchen den Kontakt zum Bürger

22. August 2020: Oberhausener SPD hält Baustellen-Planung für katastrophal

21. August 2020: Wahlplakate in Oberhausen: Botschaften aus Vor-Corona-Zeiten

20. August 2020: CDU stellt beleuchtete Laufstrecke vor

20. August 2020: FDP Oberhausen: „Weniger Personenkult tut uns gut“

19. August 2020: Linke Oberhausen fordern neues Freibad und neue Gesamtschule

18. August 2020: Kommunalwahl 2020 in NRW – Fristen und Infos zur Briefwahl

16. August 2020: Oberhausener SPD setzt auf Sicherheit und Ordnung

10. August 2020: Radpolitik-Test: ADFC Oberhausen bewertet Ideen zur Mobilität

6. August 2020: Grünen-Oberbürgermeister-Kandidat Norbert Axt im ausführlichen Interview: Auto nur in notwendigen Fällen fahren

6. August 2020: CDU Oberhausen lädt Bürger zur achtteiligen Erfolgstour ein

6. August 2020: Neue Initiative will AfD im Wahlkampf Paroli bieten

5. August 2020: Bürgerbündnis BOB zahlt 400.000 Euro an die Stadt zurück

3. August 2020: SPD fordert fünfte Gesamtschule für Oberhausen

1. August 2020: Viele Fragen ranken sich um den AfD-Kreisverband Oberhausen

30. Juli 2020: So wollen die Grünen Oberhausen fit für die Zukunft machen

24. Juli 2020: Grüne wollen Tempo 40 in ganz Oberhausen durchsetzen

20. Juli 2020: Stadtteil-Check: So benoten die Oberhausener die Lebensqualität in ihren Stadtteilen.

18. Juli 2020: Ausführliches Interview: Wie SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg Oberhausen nach vorne bringen will

18. Juli 2020: Warum SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg von seinem Sieg überzeugt ist

17. Juli 2020: Oberhausener Streit-Bündnis BOB will sogar die SPD schlagen

16. Juli 2020: Kommunalwahl 2020: Bitte einen eigenen Stift mitbringen!

14. Juli 2020: Bündnis Oberhausener Bürger will Resolution gegen Rechts

14. Juli 2020: Mit diesen Ideen geht die CDU Oberhausen in den Wahlkampf

9. Juli 2020: „Nur weiße Menschen“ – Kritik an Plakat der CDU Oberhausen

8. Juli 2020: Oberhausener Wählergemeinschaft OfB peilt drei Ratssitze an

8. Juli 2020: SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg: Rettungsschirm für Städte notwendig

7. Juli 2020: Auch Bürgerbündnis BOB will nicht mit AfD-Politikern reden

6. Juli 2020: AfD Oberhausen: Wir schüren kein Klima der Angst

6. Juli 2020: Vorbild New York: CDU möchte „Central Park“ für Oberhausen

4. Juli 2020: Stadt Oberhausen sucht 1250 Wahlhelfer für den 13. September 2020

4. Juli 2020: Wie politisch ist das Privatleben von Spitzenpolitikern?

2. Juli 2020: Eine falsche Entscheidung – Kommentar zum Diskussionsboykott

2. Juli 2020: Oberhausener OB-Kandidaten verweigern Streitgespräch mit der AfD

29. Juni 2020: Mini-Partei „Violette“ tritt diesmal in ganz Oberhausen an

27. Juni 2020: Daniel Schranz weist OB-Kandidat der SPD in die Schranken

24. Juni 2020: Grüne wollen nun doch einen Mann als Oberbürgermeister

16. Juni 2020: CDU wirft SPD im Wirtschaftsstreit Gedächtnisverlust vor

16. Juni 2020: Wie die Sozialdemokraten Oberhausen umkrempeln wollen

13. Juni 2020: Oberhausener Grüne werben bei Ratswahl für die Verkehrswende

13. Juni 2020: SPD greift Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz scharf an

9. Juni 2020: Oberhausener Linke stellen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten auf

8. Juni 2020: Nun rechnet das Oberhausener Bürgerbündnis BOB ab

7. Juni 2020: Oberhausener Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) trennt sich

7. Juni 2020: FDP Oberhausen wählt Marc Hoff zum Spitzenkandidaten

5. Juni 2020: SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg fordert Altschuldenlösung vom Land

4. Juni 2020: Oberhausener Parteien im Hygienestress für die Kandidatenwahl

28. Mai 2020: Naturschützer: Oberhausen soll noch mehr beim Klima tun

28. Mai 2020: AfD Oberhausen: Weiteres Vorstandsmitglied wirft Brocken hin

22. Mai 2020: Keine Seniorenheime als Wahllokale für die Kommunalwahlen

13. Mai 2020: SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Thorsten Berg: Millionen-Hilfe für Betriebe

10. Mai 2020: Grüne suchen Frau als Kandidatin für Oberbürgermeister-Wahl

9. Mai 2020: Oberhausener AfD-Vorstand zerlegt sich nach heftigem Streit

5. Mai 2020: In Oberhausen gelten neue Grenzen bei den Wahlbezirken

24. April 2020: SPD schickt Bankkaufmann ins Rennen um die OB-Kandidatur

8. März 2020: CDU setzt in Oberhausen ganz klar auf Sieg

7. März 2020: AfD Oberhausen löscht ihre kritisierte Facebook-Seite

28. Februar 2020: So präsentiert sich die AfD Oberhausen bei Facebook

27. Januar 2020: Oberhausen: Beim FDP-Parteitag treten Querelen offen zutage

24. Januar 2020: Rechte Partei AfD will in Oberhausener Stadtrat einziehen

21. Januar 2020: Oberhausen steckt Wahlbezirke vor Kommunalwahl neu ab

31. Dezember 2019: Oberhausener Oberbürgermeister warnt vor Hysterie im Wahljahr

10. Dezember 2019: SPD wirft Oberbürgermeister Tatenlosigkeit vor

24. Oktober 2019: Zersplittertes Bündnis BOB tritt bei Ratswahl mehrfach an