Oberhausen. Oberhausen hat die Grenzen der Wahlbezirke neu gesteckt. Bei Bekanntwerden der Pläne blickte vor allem die SPD sorgenvoll nach Alt-Oberhausen.

Die Stadt hat die Wahlbezirke für die diesjährigen Kommunalwahlen in Oberhausen neu abgesteckt. Nötig war dies nach dem Wahlbezirks-Urteil des Verfassungsgerichtes des Landes vom 20. Dezember 2019. Die Richter wollten, dass es bei der Einteilung aus ihrer Sicht fairer zugeht. In der Politik gab es allerdings kontroverse Diskussionen.

Vor allem die SPD in Oberhausen hatte scharfe Kritik an den möglichen Folgen der neuen Einteilung geübt. Nach der Bestätigung durch die Richter werden nur noch deutsche Staatsangehörige und EU-Ausländer bei der Einwohnerzahl berücksichtigt. Außerdem darf nach dem Urteil die Einwohnerzahl eines Wahlbezirkes nicht mehr wie bislang um bis zu 25 Prozent vom Durchschnitt abweichen – sondern nur noch um maximal 15 Prozent.

Stadtsüden muss keinen Wahlbezirk abgeben

Davon besonders betroffen ist der Süden der Stadt, wo anteilig deutlich mehr ausländische Oberhausener leben als im Norden. Unter anderem die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers beschwerte sich im vergangenen Jahr: Die Politiker in den Ortsvereinen würden sich ja auch künftig um die ausländischen Einwohner kümmern, auch wenn diese Bürger statistisch nicht mehr gezählt würden. Die SPD sah sogar die Gefahr, dass Alt-Oberhausen unter Umständen einen Wahlbezirk an den Norden abgeben muss.

Doch nun ist klar: Es bleibt dabei, dass Alt-Oberhausen weiterhin aus 13 Wahlbezirken besteht, Sterkrade aus elf, Osterfeld aus fünf Wahlbezirken. Änderungen gibt es lediglich bei den Zuordnungen einzelner Straßen und Straßenabschnitte. So geht es aus dem veröffentlichten Amtsblatt der Stadt hervor.

Ob die Verschiebung der Straßen nun aber zu einem Vorteil oder Nachteil der SPD oder CDU bei der Wahl von Ratsmitgliedern nach dem Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen wird, ist selbst den Parteien nicht klar. Denn straßenscharf wissen die großen Parteien nicht, wie die Wähler sich parteipolitisch in der Vergangenheit entschieden haben – und durch die rechtspopulistischen Tendenzen sowie den Krisenfolgen der Corona-Pandemie ist derzeit kaum kalkulierbar, wie sich die Wähler bei der Kommunalwahl im September 2020 in den einzelnen Wahlkreisen entscheiden werden.