Oberhausen. In einer knapp 30-seitigen Info-Broschüre bündelt die CDU Oberhausen ihre Wahlziele für die anstehende Kommunalwahl. Eine Übersicht.
Sommerferien. Die Oberhausener Politik sammelt Kraft für die anstehenden Kommunalwahlen am 13. September. Hausaufgaben hat sich die CDU dennoch mit in die freie Zeit genommen – in Form eines knapp 30-seitigen Wahlprogramms. Ideen, Herausforderungen, Pläne für die – im Falle eines Wahlsieges – kommenden fünf Jahre. Hier ein Überblick über die wichtigsten Ziele.
Wirtschaft
Die Oberhausener CDU möchte mehr Start-ups nach Oberhausen locken. Unternehmen, neuen wie alt eingesessenen, möchte sie bei Bedarf Lotsen an die Seite stellen. Diese sollen bei der Ansiedlung helfen, aber auch, wenn ein Betrieb erweitern oder expandieren möchte. Lotsen sollen fester Ansprechpartner und Bindeglied zur Verwaltung sein.
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Zudem schwebt der CDU ein neuer politischer Ausschuss vor, der sich mit den Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtplanung auseinandersetzt.
Finanzen
Auch die CDU möchte sich, wie die Oberhausener SPD, für eine Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen. Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu lagen vor der Corona-Krise bereits auf dem Tisch, scheiterten aber unter anderem an NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU), der sich gegen die Lockerung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse aussprach.
Populäres Thema: die Beteiligung der Anwohner an Kosten für den Straßenausbau. An der hält die CDU fest, die Partei setzt sich aber für eine faire und transparente Berechnung der Beiträge ein.
Digitalisierung
Der Glasfaserausbau soll vorangetrieben werden, vor allem auch durch die Akquise geeigneter Fördermittel. Bei Baustellen soll aus Sicht der CDU darauf geachtet werden, dass Leerrohre für einen möglichen späteren Ausbau verlegt werden.
Slogan: Gemeinsam erfolgreich
Als Slogan für den anstehenden Wahlkampf hat sich die CDU für „Gemeinsam erfolgreich“ entschieden. „Es geht uns um Oberhausen, um Gemeinschaft und um Zusammenhalt“, sagt Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr dazu. Dies sei besonders wichtig – gerade in Corona-Zeiten.
Auch Oberbürgermeister Daniel Schranz hatte den Slogan in seiner Bewerbungsrede für die erneute OB-Kandidatur immer wieder genannt. Er soll als Leitbild dienen für die Arbeit der CDU in den nächsten Jahren.
Die Menschen in der Stadt sollen zudem ein digitales Bürgerkonto erhalten: Über eine entsprechend gesicherte Leitung sollen sie Zugriff haben auf ihre persönlichen Daten, Dokumente und Bescheide. Mitarbeiter der Verwaltung sollen künftig häufiger von zu Hause aus arbeiten können, in öffentlichen Gebäuden, Bussen und Bahnen sowie den Innenstädten soll es WLAN geben.
Bildung
Die CDU bekräftigt ihre Forderung nach einer neuen Realschule mit Hauptschulzweig. Oberhausen benötige mehr Angebote in der Sekundarstufe I, also der Unter- und Mittelstufe, sagt CDU-Schulexpertin Gundula Hausmann-Peters. Wichtig sei, dass man an der neuen Schule auch einen Hauptschulabschluss machen kann, „um die Kinder mit handwerklichen oder hauswerklichen Stärken besser fördern zu können“. Die CDU fordert zudem den Erhalt der bestehenden Förderschulen und die Ausstattung der Schulen mit digitalen End- und Arbeitsgeräten.
Umwelt
Wie berichtet wünscht sich die Oberhausener CDU eine Zusammenlegung zentraler Grüngebiete zu einem „Central Park“. Dächer und Fassaden sollen begrünt werden, im Bereich der Müllverbrennungsanlage soll ein Wasserstoff-Park mit Gewerbe, Technologie und Versorgung entstehen. Die Wasserstoff-Forschung soll vorangetrieben werden, Fahrzeuge der Wirtschaftsbetriebe langfristig auf den Wasserstoff-Betrieb umgestellt werden.
Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung
Die CDU wünscht sicht eine intelligente Videobeobachtung an Brennpunkten und in allen Bussen. Kameras mit dieser Technik zeichnen nicht unentwegt Bilder auf, sondern werden aktiviert, sobald sich „Verdächtiges“ tut, wenn sich viele Menschen zusammentun oder es zu Rangeleien kommt beispielsweise. Gemeinsame Dienststellen von Polizei und Ordnungsdienst in den Stadtteilen sollen das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Die Umgebung von Altkleider-, Glas- und Papiercontainern soll sauberer werden.
Soziales
Kirchen und kirchliche Einrichtungen sollen weiter anerkannt und gefördert werden. Menschen mit Behinderung sollen mitgestalten können, insbesondere bei künftigen Mobilitätskonzepten. Zudem möchte die CDU das Leben mehrerer Generationen unter einem Dach oder in enger Nachbarschaft fördern.
Bürgerbeteiligung
Das Mitspracherecht der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger soll weiter gestärkt werden, auch in digitaler Form.