Oberhausen. Im anstehenden Kommunalwahlkampf wird es in Oberhausen keine öffentlichen Diskussionen der Oberbürgermeister-Kandidaten mit der AfD geben.
Ein deutliches Zeichen gegen Hass, Hetze und Rassismus, verbunden mit einer klaren Distanzierung von der AfD, wollen die Oberbürgermeister-Kandidaten der vier großen Ratsfraktionen in Oberhausen setzen: Mit ihnen wird es keine gemeinsame Debatte geben, wenn ein AfD-Politiker in der Runde sitzt. „Wir werden an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, an der Kandidaten der AfD beteiligt sind“, erklären Daniel Schranz (CDU), Thorsten Berg (SPD), Norbert Axt (Grüne) und Jens Carstensen (Linke) in einer gemeinsamen Stellungnahme am Donnerstagmorgen.
Wenige Stunden zuvor, in der Nacht zu Donnerstag, hatte die AfD ihren Kandidaten erstmals öffentlich benannt: Wolfgang Kempkes geht ins Rennen um das höchste Amt der Stadt. Für Außenstehende wohl ein überraschender Schritt, hatte sich Kempkes doch vor einigen Wochen im Streit von der AfD getrennt. Doch intern hat der ehemalige AfD-Pressereferent den Kontakt zu seinen einstigen Parteikollegen offenbar in Ehren gehalten.
AfD stellt OB-Kandidaten auf
Aus der AfD ausgetreten war der Oberhausener nach Zank um die Facebook-Seite der Oberhausener AfD, die mit rassistischen und menschenverachtenden Kommentaren der Facebook-Nutzer gespickt war. Nach einem Bericht unserer Redaktion wurde die Seite aus dem Netz genommen, der Vorstand des Oberhausener Kreisverbandes zerlegte sich, Mitglieder traten aus der Partei aus.
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CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Daniel Schranz begründete die Absage jeder öffentlichen Diskussion mit der AfD auf Nachfrage damit, dass man gegen rechtsradikale und rechtspopulistische Kräfte „klare Kante zeigen“ wolle.
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Diesen Kräften sei es in den vergangenen Jahren gelungen, „ein Klima der Angst und Intoleranz zu schüren“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Schranz, Berg, Axt und Carstensen. „Es ist das Ziel solcher Bestrebungen, Gesellschaft zu spalten, Menschen gegeneinander zu treiben, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und Gesellschaft zu entsolidarisieren.“ Folge sei unter anderem eine Zunahme an rechtspolitisch motivierter Gewalt.
Rechten Thesen der AfD keine Plattform bieten
Die Erklärung geht auf eine Initiative des „Runden Tisches gegen Rechts“ zurück. Erste Überlegungen gab es bereits vor der Corona-Zeit, nun die offizielle Stellungnahme. „Wir waren sofort alle dabei", erinnert sich Daniel Schranz, der betont, sich in dieser Sache als Kandidat zu äußern. Als Amtsinhaber müsse er differenzieren und fein abwägen, was er sage. Doch als OB-Kandidat, als Person, dürfe und wolle er klar Stellung beziehen. „Wir möchten den Thesen der Rechten im Wahlkampf keine Plattform bieten.“
Vorbild: Dortmunder Erklärung
Vorbild für die Oberhausener Oberbürgermeister-Kandidaten ist die sogenannte „Dortmunder Erklärung“: Dort haben die OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen bereits Anfang März erklärt, an keiner Podiumsdiskussion mit AfD-Kandidaten teilzunehmen.
Der Wortlaut beider Erklärungen ist teils identisch. Unter anderem heißt es: „Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie.“
Selbstverständlich könne man auch der Meinung sein, rechte Mitbewerber ums Oberbürgermeister-Amt im persönlichen Gespräch bei öffentlichen Diskussionen zu stellen, ihre Argumente als populistisch zu entlarven. „Es ist am Ende eine Abwägungssache“, sagt Schranz. Er hat für sich eine Antwort gefunden: Mit Kandidaten der AfD rede er nicht. „Und hinter dieser Entscheidung stehe ich voll und ganz.“