Oberhausen. Oberhausener OB-Kandidaten diskutierten in St. Clemens. Die Zuhörer erlebten selbstbewusste Redner – und einen Sieger nach Punkten.
Hausrecht hat ein Oberbürgermeister in einer katholischen Kirche selbstredend nicht, als Christdemokrat mindestens aber Heimvorteil. Und den hat Daniel Schranz, Amtsinhaber und CDU-Kandidat für eine weitere Wahlperiode als Oberbürgermeister von Oberhausen am Donnerstag genutzt. Das Stadtdekanat hatte zur Podiumsdiskussion geladen. Die Kandidaten Thorsten Berg (SPD), Norbert Axt (Grüne) und eben Daniel Schranz debattierten über Wirtschafts- und Klimapolitik, über Visionen für Oberhausen und Probleme, die die Stadt lösen muss.
Einen souveränen und ausgeruht wirkenden Oberbürgermeister, einen selbstbewussten SPD-Kandidaten und einen gelassenen Grünen erlebten die rund 50 Zuhörer in der Kirche. Wegen der Coronakrise waren die Plätze begrenzt, die Diskussion wurde per Videostream aber auch auf den Marktplatz übertragen. Doch weder dort noch in der Kirche erfuhr das Publikum wirklich Neues. Die Diskussion spiegelte eindrucksvoll den bisher gelaufenen Wahlkampf wider – der für manche knapp eine Woche vor der Kommunalwahl am 13. September schon gelaufen zu sein scheint. Ernstzunehmende Attacken gegen die Kontrahenten blieben aus.
Grüne wollen mehr Geschlechtergerechtigkeit
So wiederholte Thorsten Berg die bereits bei seiner Nominierung zum SPD-Kandidaten im Juni geäußerte Kritik an Schranz’ Wirtschaftskompetenz. Oberhausen müsse mehr Arbeitsplätze schaffen, denn andere Ruhrgebietsstädte hätten in den vergangenen Jahren ein viel deutlicheres Plus bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs zu verzeichnen als Oberhausen. Diesen Wind nahm Schranz seinem Konkurrenten aber recht früh aus den Segeln: Die Zahl der Arbeitslosen sei vor Corona so niedrig wie lange nicht gewesen. Außerdem könne Oberhausen sehr wohl mit anderen Städten mithalten. Man müsse halt die richtigen Zahlen miteinander vergleichen und nicht Daten aus dem Sommer mit denen aus dem Winter – wie Berg es offenbar getan hat. Applaus für Schranz, Schweigen bei Berg.
Norbert Axt lief mit seiner Forderung nach mehr Geschlechtergerechtigkeit offene Türen ein, viel Gegenwind schlug ihm auch für den Protest gegen den geplanten Ausbau des Oberhausener Autobahnkreuzes nicht entgegen. Auch wenn die Grünen bei einer Mehrheit im Rat vieles anders gemacht hätten: „Daniel Schranz hat während seiner Amtszeit nichts so richtig falsch gemacht.“ Und ohnehin streben die Grünen den Oberbürgermeister-Posten offenbar gar nicht an: „Wir wollen in die Stichwahl, wir wollen Zweiter werden.“ Ausgesprochen hat er es nicht, aber mit einer schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat mit einem Oberbürgermeister Daniel Schranz wäre Axt wohl nicht unglücklich.
SPD setzt auf Sieg bei der Kommunalwahl
Anders sieht das selbstverständlich Thorsten Berg. Bei einer Ratswahl zähle nicht der olympische Gedanke: „Da setzt man nicht auf Bronze oder Silber, da möchte man gewinnen.“ Überzeugen möchte er die Oberhausener mit einer besseren Wirtschaftsförderung, Bildungsgerechtigkeit und einem besseren Klimaschutz in Oberhausen. Die Gesellschaft dürfe sich nicht entsolidarisieren. Nicht durch die Coronakrise und nicht durch rechte Kräfte, die Hass säen und die Gesellschaft zu spalten drohen. In diesem Punkt sind sich alle Kontrahenten einig.
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Um dem entgegenzuwirken, verspricht CDU-Mann Schranz, die Bürgerbeteiligung weiter voranzutreiben. In den Augen des Stadtoberhauptes sei dies die beste Möglichkeit, Transparenz herzustellen und den Menschen Politik und Verwaltung näher zu bringen. Und das sei dringend nötig, wie Martin Schweer, Moderator der Podiumsdiskussion, in die Runde warf. Unter anderem auch der aktuelle Stadtteilcheck der WAZ zeige, wie unzufrieden die Oberhausener mit der Politik sind. Kein anderer Aspekt schnitt in der Umfrage schlechter ab.
Warum haben Politiker so einen schlechten Stand?
Sorge bereitet dies auch Thorsten Berg, der für die Lokalpolitiker seiner Stadt in die Bresche sprang. In der Bevölkerung herrsche oft ein Bild vom gierigen Politiker, der sich die Taschen vollstopfe und bei der erstbesten Gelegenheit einen gut bezahlten Job bei Lobbyverbänden oder in der Wirtschaft annehme. Doch dieses Bild sei entstanden durch Negativbeispiele aus der Landes- und Bundespolitik. Politiker in den Kommunen seien engagierte Menschen, die mit viel Herzblut die Stadt besser machen möchten. Rechne man die Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen zusammen, so Berg, „kommt man noch nicht einmal auf den Mindestlohn“.
Den Sozialdemokraten ärgert es zudem, wenn nach außen das Bild entstünde, Oberhausen habe so viele Schulden, weil die Stadt über Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt habe. „Das stimmt nicht.“ Die Stadt durchlebe einen intensiven Strukturwandel, ein Großteil der früher so wichtigen Industriearbeitsplätze sei weg. „Wir brauchen dringend eine Lösung für unsere Altschulden.“ Den Aufbau Ost habe die Stadt gerne solidarisch unterstützt. „Aber jetzt benötigen wir auch Solidarität.“
So berichteten wir bisher über die Kommunalwahl 2020
Seit vielen Monaten berichten wir umfangreich über die Kommunalwahl 2020 in Oberhausen, damit sich jeder der gut 160.000 Wahlberechtigten in Oberhausen ein Meinungsbild zur inhaltlichen und politischen Lage vor der Abgabe seiner Stimme machen kann. Hier eine Auswahl von Artikeln zum Thema, allen voran aber die wichtigsten Fakten zur Kommunalwahl 2020 in Oberhausen:
11. September 2020: Was wollen die OB-Kandidaten der kleineren Parteien?
11. September 2020: Auf welch kuriose Art Oberhausener Parteien um Wähler werben
10. September 2020: Historischer Rekord: So viele Oberhausener wählten bereits
10. September 2020: Politiker in Oberhausen sollen sich mehr um Armut kümmern
9. September 2020: Oberhausener besonders unzufrieden mit der Kommunalpolitik
9. September 2020: Maskenpflicht in den Wahlräumen
8. September 2020: „Über den Stau schweben“: SPD will Seilbahn für Oberhausen
8. September 2020: Kandidaten-Streit: Wie erhält Oberhausen günstige Wohnungen?
8. September 2020: Oberhausen strebt Aus fürs Rotlichtviertel in der City an
8. September 2020: FDP rät, Daniel Schranz zum Oberbürgermeister zu wählen
7. September 2020: Ausführliches Interview mit Oberbürgermeister Daniel Schranz: „Jetzt geht es Schlag auf Schlag“
7. September 2020: Wohnen in der Nähe des Centros: Oberhausen will großen Wurf
6. September 2020: Das große Wahlkampf-Dilemma der Oberhausener SPD
5. September 2020: Oberhausen investiert im Jahr 30 Prozent weniger als geplant
5. September 2020: Experte: „Die Ratsarbeit in Oberhausen wird komplizierter“
5. September 2020: Das sind die großen Baustellen für die Oberhausener Politik
4. September 2020: Politdebatte in der Kirche: Daniel Schranz nutzt Heimvorteil
3. September 2020: Kampf um den Sterkrader Wald geht weiter
3. September 2020: Das sind die Oberhausener Erfolge seit der letzten Ratswahl
1. September 2020: Oberhausen will neue Gesamtschule im Süden bauen
31. August 2020: Corona-Pandemie führt zu Ansturm auf Brief- und Direktwahl
29. August 2020: DGB appelliert: Wählen gehen
27. August 2020: Wie will die Politik die Kita-Lücke in Oberhausen schließen?
25. August 2020: Oberhausener Stadtrat verliert zahlreiche wichtige Politiker
24. August 2020: Oberhausener Parteien suchen den Kontakt zum Bürger
22. August 2020: Oberhausener SPD hält Baustellen-Planung für katastrophal
21. August 2020: Wahlplakate in Oberhausen: Botschaften aus Vor-Corona-Zeiten
20. August 2020: CDU stellt beleuchtete Laufstrecke vor
20. August 2020: FDP Oberhausen: „Weniger Personenkult tut uns gut“
19. August 2020: Linke Oberhausen fordern neues Freibad und neue Gesamtschule
18. August 2020: Kommunalwahl 2020 in NRW – Fristen und Infos zur Briefwahl
16. August 2020: Oberhausener SPD setzt auf Sicherheit und Ordnung
10. August 2020: Radpolitik-Test: ADFC Oberhausen bewertet Ideen zur Mobilität
6. August 2020: Grünen-Oberbürgermeister-Kandidat Norbert Axt im ausführlichen Interview: Auto nur in notwendigen Fällen fahren
6. August 2020: CDU Oberhausen lädt Bürger zur achtteiligen Erfolgstour ein
6. August 2020: Neue Initiative will AfD im Wahlkampf Paroli bieten
5. August 2020: Bürgerbündnis BOB zahlt 400.000 Euro an die Stadt zurück
3. August 2020: SPD fordert fünfte Gesamtschule für Oberhausen
1. August 2020: Viele Fragen ranken sich um den AfD-Kreisverband Oberhausen
30. Juli 2020: So wollen die Grünen Oberhausen fit für die Zukunft machen
24. Juli 2020: Grüne wollen Tempo 40 in ganz Oberhausen durchsetzen
20. Juli 2020: Stadtteil-Check: So benoten die Oberhausener die Lebensqualität in ihren Stadtteilen.
18. Juli 2020: Ausführliches Interview: Wie SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg Oberhausen nach vorne bringen will
18. Juli 2020: Warum SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg von seinem Sieg überzeugt ist
17. Juli 2020: Oberhausener Streit-Bündnis BOB will sogar die SPD schlagen
16. Juli 2020: Kommunalwahl 2020: Bitte einen eigenen Stift mitbringen!
14. Juli 2020: Bündnis Oberhausener Bürger will Resolution gegen Rechts
14. Juli 2020: Mit diesen Ideen geht die CDU Oberhausen in den Wahlkampf
9. Juli 2020: „Nur weiße Menschen“ – Kritik an Plakat der CDU Oberhausen
8. Juli 2020: Oberhausener Wählergemeinschaft OfB peilt drei Ratssitze an
8. Juli 2020: SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg: Rettungsschirm für Städte notwendig
7. Juli 2020: Auch Bürgerbündnis BOB will nicht mit AfD-Politikern reden
6. Juli 2020: AfD Oberhausen: Wir schüren kein Klima der Angst
6. Juli 2020: Vorbild New York: CDU möchte „Central Park“ für Oberhausen
4. Juli 2020: Stadt Oberhausen sucht 1250 Wahlhelfer für den 13. September 2020
4. Juli 2020: Wie politisch ist das Privatleben von Spitzenpolitikern?
2. Juli 2020: Eine falsche Entscheidung – Kommentar zum Diskussionsboykott
2. Juli 2020: Oberhausener OB-Kandidaten verweigern Streitgespräch mit der AfD
29. Juni 2020: Mini-Partei „Violette“ tritt diesmal in ganz Oberhausen an
27. Juni 2020: Daniel Schranz weist OB-Kandidat der SPD in die Schranken
24. Juni 2020: Grüne wollen nun doch einen Mann als Oberbürgermeister
16. Juni 2020: CDU wirft SPD im Wirtschaftsstreit Gedächtnisverlust vor
16. Juni 2020: Wie die Sozialdemokraten Oberhausen umkrempeln wollen
13. Juni 2020: Oberhausener Grüne werben bei Ratswahl für die Verkehrswende
13. Juni 2020: SPD greift Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz scharf an
9. Juni 2020: Oberhausener Linke stellen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten auf
8. Juni 2020: Nun rechnet das Oberhausener Bürgerbündnis BOB ab
7. Juni 2020: Oberhausener Ratsgruppe Offen für Bürger (OfB) trennt sich
7. Juni 2020: FDP Oberhausen wählt Marc Hoff zum Spitzenkandidaten
5. Juni 2020: SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg fordert Altschuldenlösung vom Land
4. Juni 2020: Oberhausener Parteien im Hygienestress für die Kandidatenwahl
28. Mai 2020: Naturschützer: Oberhausen soll noch mehr beim Klima tun
28. Mai 2020: AfD Oberhausen: Weiteres Vorstandsmitglied wirft Brocken hin
22. Mai 2020: Keine Seniorenheime als Wahllokale für die Kommunalwahlen
13. Mai 2020: SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Thorsten Berg: Millionen-Hilfe für Betriebe
10. Mai 2020: Grüne suchen Frau als Kandidatin für Oberbürgermeister-Wahl
9. Mai 2020: Oberhausener AfD-Vorstand zerlegt sich nach heftigem Streit
5. Mai 2020: In Oberhausen gelten neue Grenzen bei den Wahlbezirken
24. April 2020: SPD schickt Bankkaufmann ins Rennen um die OB-Kandidatur
8. März 2020: CDU setzt in Oberhausen ganz klar auf Sieg
7. März 2020: AfD Oberhausen löscht ihre kritisierte Facebook-Seite
28. Februar 2020: So präsentiert sich die AfD Oberhausen bei Facebook
27. Januar 2020: Oberhausen: Beim FDP-Parteitag treten Querelen offen zutage
24. Januar 2020: Rechte Partei AfD will in Oberhausener Stadtrat einziehen
21. Januar 2020: Oberhausen steckt Wahlbezirke vor Kommunalwahl neu ab
31. Dezember 2019: Oberhausener Oberbürgermeister warnt vor Hysterie im Wahljahr
10. Dezember 2019: SPD wirft Oberbürgermeister Tatenlosigkeit vor
24. Oktober 2019: Zersplittertes Bündnis BOB tritt bei Ratswahl mehrfach an
Norbert Axt analysierte, dass Oberhausen immer schon von großen Firmen abhängig gewesen sein, von der GHH, von Babcock, von MAN. „Aus diesen Abhängigkeiten ist Oberhausen nie herausgekommen“, sagte er und spielte damit auf Flächen an, die immer noch im Besitz von Unternehmen sind, diese aber nicht freigeben. „Das ist aber zwingend notwendig, damit wir Oberhausen weiterentwickeln können.“ Applaus.
„Was wollt Ihr in Venedig?“
Das Coronavirus prägte nicht nur die Organisation der Veranstaltung, sondern spielte selbstverständlich auch in der Debatte eine Rolle. Keine Krise habe Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges so hart getroffen wie diese Pandemie, sagte Daniel Schranz. Dennoch stehe Deutschland noch vergleichsweise gut da, etwa durch wirtschaftliche Instrumente wie die Kurzarbeit. Er hofft, dass der Rat der Stadt in seiner dann letzten Sitzung in der jetzigen Konstellation das angekündigte Hilfspaket von zwei Millionen Euro beschließen werde.
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Norbert Axt hofft, dass Deutschland, dass auch Oberhausen aus der Krise lernt und dass Menschen künftig beispielsweise weniger das Flugzeug nutzen: „Fahrt nach Hamburg, was wollt Ihr in Venedig?“ Als Lehrer habe er während der Krise erneut gemerkt, wie desaströs die digitale Ausstattung der Schulen sei. Der Glasfaserausbau in Oberhausen habe viel zu lange gedauert. Auch Thorsten Berg schlug in diese Kerbe. In der ersten Schule Oberhausens werde zwar mittlerweile Glasfaser gelegt, „aber noch ist das kein Erfolg, noch funktioniert nichts“. Zufrieden könne man erst sein, wenn alle Schulen mit schnellem Internet ausgestattet seien und jeder Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt bekommt. Zustimmendes Nicken bei Schranz.
Kandidat der Linken musste absagen
Eingeladen zur Diskussion hatte das Stadtdekanat neben Daniel Schranz, Thorsten Berg und Norbert Axt auch Jens Carstensen, den Kandidaten der Linken. Der musste wegen dringender Termine leider absagen.
Nicht eingeladen war AfD-Kandidat Wolfgang Kempkes. Weil man einer Partei, die sich von rechtem Gedankengut nicht distanziert, dieses bei einzelnen Mitgliedern sogar duldet, kein Podium bieten wolle, erklärte Thomas Gäng, Vorsitzender des Oberhausener Katholikenrates.
Die AfD protestierte gegen diese Entscheidung mit einer „Mahnwache“, die sich vor Ort als nicht sehr rege besuchter Infostand entpuppte.
Ein weniger leichtes Spiel hatte Berg bei der Frage nach Glaube und Religion und dem möglichen Einfluss auf die politische Arbeit. Im Interview mit dieser Redaktion hatte der Oberhausener auf die Frage „Kirche oder Kneipe“ mit „Kneipe“ geantwortet. In einer katholischen Kirche gibt es dafür keinen Beifall. Doch Berg stellte sich selbstbewusst den kritischen Fragen. Er sei nun einmal nicht katholisch erzogen worden. Dies bedeute jedoch keineswegs, dass er christliche Werte wie Nächstenliebe mit katholischen Gläubigen nicht teile.
Am Ende lag es nicht am kirchlichen Umfeld: Geschlagen haben sich alle Kandidaten gut, doch so richtig aus der Reserve locken konnte Berg Schranz nicht. Bei kritischen Punkten wie der Digitalisierung hakte er nicht nach, zeigte Schranz beispielsweise nicht auf, wie er es hätte besser machen können. Und bei der Kritik an der Wirtschaftspolitik des Oberbürgermeisters, immerhin Wahlkampfthema Nummer Eins der Sozialdemokraten, ließ er sich das Ruder zu schnell aus der Hand nehmen. Sieger nach Punkten: Daniel Schranz.