Oberhausen. Mit einer ungewöhnlichen Aktion versuchen nun arme Städte die Landesregierung zu zwingen, das Problem der Altschulden in den Griff zu bekommen.
Schon seit zehn Jahren flehen sie, argumentieren sie, reisen sie, um Politiker in Bund und Land davon zu überzeugen, dass den bundesweit nicht besonders zahlreichen Kommunen mit hohen Lasten an Altschulden endlich geholfen wird. Doch bisher verliefen sämtliche Kampagnen des deutschlandweiten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ ins Leere.
Jetzt starten die Organisatoren der parteiübergreifenden Initiative von Stadtoberhäuptern, Gewerkschaftern und Wohlfahrtsverbänden einen neuen ungewöhnlichen Versuch: Möglichst viele Bürger sollen nun auf digitalem Wege eine Petition unterstützen, die die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zwingen soll, endlich Lösungen für die Altschuldenprobleme auf den Tisch zu legen. Dafür wird sogar in einem kleinen einminütigen Video auf Youtube Werbung von verschiedenen Oberbürgermeistern und Stadtkämmerern gemacht.
In der Petition wird ein Zukunftspakt für NRW gefordert, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. „Bund und Land greifen den Kommunen in der Corona-Pandemie zwar unter die Arme, doch dadurch ist das Altschulden-Problem nicht vom Tisch“, sagt der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). „Wenn die Niedrigzinsphase endet, dann sind alle Städte, die in der Situation wie Oberhausen sind, massiv gebeutelt – und das gerade in einer Situation, wo es auf die Stärke der Kommunen vor Ort ankommt.“
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Er habe zwar durchaus bei seinem Parteifreund Armin Laschet den Willen gespürt, den Kommunen zu helfen, doch immer wieder sei das Thema auf die lange Bank geschoben worden. Durch öffentlichen Druck der Bürger soll eine Lösung schneller und vom Umfang größer als bisher besprochen erfolgen.
Oberhausen hat 1,9 Milliarden Euro Schulden
Kämmerer Apostolos Tsalastras, der die Zinsen für 1,9 Milliarden Euro Schulden abzwacken muss, schildert die schlimmen Altschulden-Folgen für die Lebensqualität von Bürgern in den betroffenen Städten: „Wir müssen die Corona-Hilfen des Bundes in den Schuldenabbau stecken, die anderen Kommunen können damit ihre Infrastruktur verbessern. Wir rutschen bei der nächsten Krise in Nothaushaltslage und dürfen dann noch nicht einmal Eigenmittel für Fördermittel bereitstellen. Die Schere zwischen den Kommunen geht immer weiter auseinander.“ Folge: Höhere Gebühren, höhere Steuern, weniger städtische Leistungen, weniger Kultur, weniger Angebote in Städten, deren Schulden vor allem durch den weltweiten Strukturwandel in verschiedenen Branchen verursacht wurden.
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Die Verantwortung für eine Altschulden-Lösung für Städte haben in Deutschland grundsätzlich die Bundesländer. Im Frühjahr 2020 gab es für die Kommunen die bisher größte Chance, dass sich der Bund an einer Altschulden-Lösung beteiligt. Doch Bund und Länder haben sich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern entschieden.
Die Petition ist zu finden auf der Internetseite change.org (Suche: „Würde der Städte“). Dort können Bürger mit E-Mail-Adresse und Namen „unterschreiben“.