Oberhausen. Es gibt neue Regeln für die Kommunalwahl. Oberhausen muss die Wahlbezirke daher neu aufstellen. Bezirke mit hohem Ausländeranteil im Nachteil?
Noch vor der Kommunalwahl im September muss die Stadt die bisher gewohnten Wahlbezirke neu ordnen. Wegen eines Urteils des Verfassungsgerichtes steht die Verwaltung nun unter Druck: Bis spätestens zum 29. Februar müssen die bestehenden Wahlbezirke überprüft und wenn nötig deren Grenzen verschoben werden.
Oberhausen hat 29 Wahlbezirke. So legt es die Gemeindeordnung für eine Stadt mit der Größe Oberhausens fest; an der Summe wird sich also nichts ändern. In jedem Wahlkreis tritt bei der Kommunalwahl ein Direktkandidat pro Partei für den Einzug in den Oberhausener Rat an. Zu den 29 direkt gewählten Vertretern kommen weitere 29 Kandidaten von den Reservelisten der Parteien – die genaue Zusammensetzung hängt vom Wahlergebnis ab.
Mindestens sieben Wahlbezirke betroffen
Beim Zuschnitt der Wahlbezirke soll es möglichst fair zugehen, die Zahl der Einwohner ähnlich hoch sein. Daher gibt es Regeln, die Richter im Dezember vergangenen Jahres noch einmal verschärft haben: So werden künftig nur noch deutsche Staatsangehörige und EU-Ausländer bei der Einwohnerzahl berücksichtigt. Außerdem darf die Einwohnerzahl eines Wahlbezirkes nicht mehr wie bislang um bis zu 25 Prozent vom Durchschnitt abweichen – sondern nur noch um maximal 15 Prozent.
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Das hat zur Folge, dass mindestens sieben Oberhausener Wahlbezirke neu abgesteckt werden müssen. Deutlich zu klein ist etwa der Wahlkreis Alstaden-Nord, der mehr als 21 Prozent vom Durchschnitt abweicht. Bislang zu weit gefasst ist der Bezirk Schmachtendorf mit einem Plus von 28 Prozent. Tendenziell sind die Bezirke in Alt-Oberhausen zu klein, die in Sterkrade dagegen zu groß.
Verliert der Stadtsüden einen Wahlbezirk?
Daher gibt es Überlegungen im Rathaus, die Wahlbezirke auf Alt-Oberhausen und Sterkrade anders zu verteilen. Sterkrade bestand bislang aus 11 Wahlbezirken, Alt-Oberhausen aus 13. Möglich wäre also, dass der Süden der Stadt einen Wahlbezirk verliert, der Norden im Gegenzug einen hinzu gewinnt. Osterfeld würde demnach auch künftig wohl aus fünf Wahlbezirken bestehen – allerdings auch hier mit Verschiebungen innerhalb des Stadtbezirks.
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Ob dies auch Auswirkungen auf die politischen Machtverhältnisse haben wird, ist völlig unklar. „Dazu ist seit der vergangenen Kommunalwahl zu viel passiert“, sagt Christian Benter, Kreisgeschäftsführer der Oberhausener CDU. „Wir tappen im Dunkeln, es gibt keine repräsentativen Umfragen darüber, welche Partei wo die Nase vorn haben könnte oder eben nicht.“
SPD kritisiert neue Regeln
Für harsche Kritik der SPD sorgte dagegen bereits im April vergangenen Jahres die Änderung, Bürger aus Nicht-EU-Ländern für die Berechnung der Einwohnerzahl nicht mehr mitzuzählen. Es sei ein schlechtes Zeichen, diese Bürger außen vor zu lassen, sagte die jetzige SPD-Fraktions-Chefin Sonja Bongers in der Ratssitzung am 1. April. Die Größen der Wahlbezirke würden durch die neuen Regeln verzerrt werden und spiegelten nicht mehr die tatsächliche Arbeitsbelastung der Kommunalpolitiker wider. Denn die seien schließlich für alle Bürger da – auch für Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich letztere noch weniger integriert fühlen. Auf Antrag der SPD beschloss der Rat damals eine Resolution gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen des Kommunalwahlrechts. Gegen die Stimmen der CDU.
Kreuzchen machen im gewohnten Wahllokal
Oberhausener Bürger werden aller Voraussicht nach trotz der Änderungen bei der Kommunalwahl am 13. September in den gewohnten Wahllokalen ihr Kreuzchen machen können. Die Stadt geht derzeit nicht davon aus, dass sich an dieser Aufteilung etwas ändern wird.
Der Wahlausschuss der Stadt muss die neuen Zuschnitte der Oberhausener Wahlbezirke bis zum 29. Februar offiziell beschlossen haben.
Keinen Einfluss haben die Änderungen auf die Kandidatenkür von CDU und SPD. „Die Änderungen waren absehbar, wir haben dementsprechend geplant“, sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Christian Benter. Die Christdemokraten bestimmen ihre Direktkandidaten für die einzelnen Wahlkreise in einer Versammlung am 7. März. Bei der SPD wählen die Delegierten erst im April die Kandidaten – beide Termine liegen deutlich vor dem 29. Februar, dem Stichtag für die Neuordnung der Wahlbezirke. Allerdings, so erklärt SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Antonio Scarpino, müssten Ortsvereine nach dem 29. Februar noch einmal umdenken, sollten sie tatsächlich im Süden einen Wahlbezirk zu Gunsten des Oberhausener Nordens verlieren.