Landespolitik NRW: Nachrichten und News aus Düsseldorf

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl in NRW: Fast 13 Millionen NRW-Bürger dürfen wählen

Essen. Die Bundestagswahl rückt immer näher: Am 23. Februar wird in NRW und bundesweit gewählt. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen im Newsblog.

Von Dagobert Ernst und Kira Alex

SPD Wahlkundgebung in der Westfalenhalle.

Bundestagswahl 2025

Wahlkampffinale in der Herzkammer: Scholz gibt nochmal alles

Dortmund. Olaf Scholz und die SPD hoffen in Dortmund auf einen Mobilisierungsschub. Palästinenser stören Wahlkampfabschluss des Kanzlers.

Von Matthias Korfmann

Ein Mitarbeiter von DB Regio entfernt am 31. Januar 2022 den Schriftzug „Abellio“ von einem Zug in Essen. Das Ende der Bahnfirma hatte ein teures Nachspiel.

Nahverkehr

Abellio-Pleite kostet Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro

Duisburg. 2022 ging das Nahverkehrsunternehmen in die Insolvenz. Dokumente belegen: Die Pleite kostete 527 Millionen. Insider sagen: Es gab bessere Lösungen.

Von Stephan Hermsen

Gewalthilfegesetz

„Jeden Tag wird eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist“

Düsseldorf. Das Gewalthilfegesetz soll Frauen, Mädchen und Kinder besser schützen. Der NRW-Landtag ist zufrieden. Aber es gibt einen Haken.

Von Matthias Korfmann

Sie wollen das Laufbahnrecht in Nordrhein-Westfalen reformieren: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grünen) und der federführende Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem Landtag vor.

Dienstrechtsreform

NRW-Beamte: So reformiert Schwarz-Grün das Laufbahnrecht

Düsseldorf. Mit der ersten Dienstrechtsreform in NRW seit 2016 sollen Quereinstiege und Beförderungen erleichtert werden. Die Details sind da.

Von Tobias Blasius

Wahlkampf

Bundestagswahl: Warum die Linke an Wagenknecht vorbeizieht

Düsseldorf. Die Linke war in NRW schon fast tot, aber jetzt explodieren die Mitgliederzahlen. Dafür gibt es - neben Heidi Reichinnek - drei Gründe.

Von Matthias Korfmann

Erst Konkurrenten in der K-Frage, dann gemeinsame Wahlkämpfer, künftig Regierungschefs in Bund und Land? CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz muss sich darauf einstellen, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allerlei Erwartungen an die neue Bundesregierung formulieren wird.

Bundestagswahl

Das sind die fünf vergessenen NRW-Themen des Wahlkampfes

Düsseldorf. Wochenlang wurde über Migration und AfD gestritten. Dabei gingen im Bundestagswahlkampf diese fünf für NRW zentralen Themen unter.

Von Tobias Blasius

Egal wie groß das Flugzeug ist: Nach Bulgarien dürfen in Chartermaschinen nur zehn Flüchtlinge rückgeführt werden. Was hinter der Regel steckt, erklärte jetzt NRW-Flüchtlingsministerin Paul.

Dublin-Fälle

Abschiebeflug nach Bulgarien: Warum nur zehn Sitze frei sind

Düsseldorf. Die schleppende Abschiebepraxis nach Bulgarien beschäftigt NRW seit dem Solingen-Anschlag intensiv. Nun nannte die Ministerin Details.

Von Tobias Blasius

Soziale Medien

Bundestagswahl: Warum Instagram und Facebook die AfD mögen

Düsseldorf. Die AfD erzielt mit einem Euro für Wahlwerbung viel mehr Reichweite als zum Beispiel die Grünen. Die Begründung ist kurios.

Von Svenja Wolf

Bundestagswahl 2025

Social-Media-Wahlkampf: Warum die Dominanz der AfD bröckelt

Düsseldorf. Die AfD profitiert von ihrer Erfahrung mit sozialen Medien und den Algorithmen. Doch eine totgesagte Partei bietet ihr die Stirn.

Von Matthias Korfmann und Svenja Wolf

Der Vorfall an der Düsseldorfer Uniklinik, bei dem ein Patient nur durch Polizei-Schuss gestoppt werden konnte, hat die Sicherheitsdebatte neu entfacht. Wie kann Pflegern und Ärzten in NRW wirklich geholfen werden?

Strafverschärfung

Attacken gegen Ärzte und Pfleger: Minimum sechs Monate Haft?

Düsseldorf. Ein Patient, der an der Uni-Klinik Düsseldorf nur per Schuss gestoppt werden konnte, lässt in NRW den Ruf nach mehr Schutz laut werden.

Von Tobias Blasius

Wichtige Zeugin: Elfriede Sauerwein-Braksiek, ehemalige technische Direktorin des Landesbetriebs Straßen NRW, sagte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu politischen Verantwortlichkeiten beim Drama um die Rahmedetalbrücke aus.

Untersuchungsausschuss

„Mangelverwaltung“: Was führte zum A45-Brückendesaster?

Düsseldorf. Im Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke hat eine Ingenieurin als Zeugin ausgesagt. Was das für Ex-Verkehrsminister Wüst heißt.

Von Tobias Blasius

dpa-Bilder des Jahres 2019 - 2. Platz Story

Rückführungen

Abschiebungen nach Afghanistan: Warum NRW nichts dagegen hat

Düsseldorf. Abschiebungen nach Afghanistan sind ein diplomatischer Drahtseilakt. Die NRW-Regierung setzt auf das Verhandlungsgeschick des Bundes.

Von Matthias Korfmann

Healthcare worker consoling senior woman in park

Pflegebranche

Insolvenz: Warum Pflegedienste in NRW in die Pleite rutschen

Düsseldorf. Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, aber viele Pflegedienste kämpfen ums Überleben. Hilft ihnen das Land NRW nicht genug?

Von Matthias Korfmann

Nummernschilder

WAT statt BO: So beliebt sind die Altkennzeichen in NRW

Düsseldorf. Vor 50 Jahren wurde NRW neu gegliedert, seit 2012 können Autofahrer wieder Altkennzeichen beantragen. So viele gibt‘s davon in NRW.

Von Tobias Blasius

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat sich in die Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets eingeschaltet. Bleibt das günstige ÖPNV-Angebot auch über 2025 hinaus erhalten?

ÖPNV-Tarif

Bestandsgarantie für Deutschlandticket? Das sagt NRW

Düsseldorf. Nach der Wahl soll sich klären, wie es im Streit ums Deutschlandticket weitergeht. Jetzt hat sich der NRW-Verkehrsminister geäußert.

Von Tobias Blasius

Die Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei, hier der Veranstaltungssaal in der vierten Etage des „Landeshauses“ am Rhein, wirft immer neue Fragen auf. War die Regierungsspitze wirklich nur arglose „Mieterin“ einer Immobilie des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), der in Korruptionsermittlungen verwickelt ist? Eine Verschlusssache bringt neue Erkenntnisse.

Korruptionsskandal

Staatskanzlei-Luxussanierung: Das steht in Wüsts Geheimakte

Düsseldorf. Ist die NRW-Regierungsspitze nur arglose „Mieterin“ der luxussanierten Staatskanzlei. Jetzt wirft eine Verschlusssache neue Fragen auf.

Von Tobias Blasius

Verlässlicher Promi-Auflauf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst u.a. mit seiner Frau Katharina (rechts) und der oscar-nominierten Star-Schauspielerin Sandra Hüller beim Berlinale-Empfang des Landes vor zwei Jahren.

Filmfestival

Berlinale-Empfang: Wüst lädt AfD zu NRW-Filmparty ein

Düsseldorf. Trotz der jüngsten Künstler-Proteste gegen den Rechtsruck hält NRW an der Einladungspraxis für den Berlinale-Empfang fest. Der Grund.

Von Tobias Blasius

Wer blockierte Charterflüge für abgeschobene Asylbewerber? NRW-Ministerin Josefine Paul (Grüne) lässt nun ein pikantes Detail klarstellen.

Dublin-Fälle

Streit um Abschiebeflüge: So wehrt sich NRW-Ministerin Paul

Düsseldorf. Chartermaschinen nach Bulgarien: Wer blockierte bislang Rückführungen von Asylbewerbern? NRW und der Bund widersprechen sich.

Von Tobias Blasius

14 Jahre nach Fund eines Getöteten - Festnahme

Amokfahrt

Magdeburg: Wie der Attentäter Deutschland mit Krieg drohte

Düsseldorf. Im Zusammenhang mit dem Anschlag von Magdeburg gab es eine schwere Kommunikations-Panne im Polizeipräsidium Köln.

Von Matthias Korfmann

Immobilienbesitzer

Grundsteuer-Ärger: So korrigieren Sie teure Fehler

Düsseldorf. Jeder zehnte Grundsteuerbescheid enthält Fehler, sagt der Steuerzahlerbund NRW. Korrekturen sind aber möglich. Hier die besten Tipps.

Von Matthias Korfmann

Ein Paar steht gegenüber der Anlagen von Thyssenkrupp in Duisburg Schwelgern am Sonntag, 28. Februar 2021. Das zur europäischen Stahlsparte von ThyssenKrupp gehörende Werk in Duisburg ist mit 14.000 Mitarbeitern ist mit einer Fläche von ca. 10 km² fast fünfmal so groß wie Monaco. Der Standort Duisburg ist damit eines der größten integrierten Hüttenwerke der Welt und damit auch einer der größten regionalen Arbeitgeber. Foto: Stefan Arend / FUNKE Foto Services

Arbeitsschutz

Psychische Erkrankungen im Job: So groß ist das Problem

Düsseldorf. Wenn die Arbeit nicht mehr sinnstiftend ist, sondern eine Qual, steigt das Risiko für eine seelische Krise. Experten warnen im Landtag.

Von Matthias Korfmann

NRW hat erstmals einen Abschiebeflug nach Bulgarien gechartert. Doch gab es bislang wirklich Bundeshemmnisse, die das verhindert hätten? Vor dem Hintergrund des Solingen-Attentäters, der längst nach Sofia hätte ausgeflogen werden können, ist die Frage brisant.

Abgelehnte Asylbewerber

Abschiebeflug nach Bulgarien: Bund widerspricht NRW-Version

Düsseldorf. NRW verkauft ersten Charterflug mit Asylbewerbern nach Bulgarien als Erfolg. Doch gab es wirklich Abschiebehemmnisse des Bundes?

Von Tobias Blasius

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Meldeversäumnisse von Bürgergeld-Empfängern beim Jobcenter bilanziert. Mit verblüffendem Ergebnis.

Jobcenter-Statistik

So oft lassen Bürgergeld-Empfänger in NRW Termine platzen

Düsseldorf. Neue Zahlen zu Meldeversäumnissen von Bürgergeld-Empfängern in NRW lassen den Ruf nach einer Sozialreform wohl lauter werden.

Von Tobias Blasius

Die völlig aus dem Ruder gelaufene Sanierung der NRW-Staatskanzlei wirft jetzt auch die Frage nach politischen Verantwortlichkeiten auf.

Luxussanierung

Staatskanzlei-Sanierung: Wüst lehnte Laschets Bronzepläne ab

Düsseldorf. Ein neuer Bericht zur Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei zeigt, wie intern über Bronze, Parkett und Designerleuchten gedacht wurde.

Von Tobias Blasius

Asyl

Land NRW führt erstmals eigenen Abschiebeflug durch

Düsseldorf. Vier Syrer und drei Afghanen sind aus NRW mit einem Flugzeug nach Bulgarien abgeschoben worden. Das soll jetzt häufiger geschehen.

Mieterschutz

Teures Wohnen: So stark sind die Mieten in NRW gestiegen

Düsseldorf. NRW hat den Mieterschutz auf 57 Städte ausgeweitet. Aber reicht das? Die SPD rechnet vor, wie teuer das Wohnen wirklich geworden ist.

Von Matthias Korfmann und Stefan Schulte

Nur jeder Vierte folgt einer Einladung zur Übung: Reservisten der Bundeswehr beim Training. Brigadegeneral Hans-Dieter Müller fordert ein Ende des Freiwilligkeitsprinzips.

Verteidigung

Bundeswehr-General: Firmen sollen Reservisten freistellen

Düsseldorf. Bisher schafft es die Bundeswehr in NRW kaum, berufstätige Reservisten einzuberufen. Das liegt vor allem an der Freiwilligkeit.

Von Matthias Korfmann und Martin Korte

Der Wahlkampf verspricht auch im einst „roten“ Ruhrgebiet diesmal spannender zu werden. In NRW gibt es eine Reihe von Wahlkreisen, die als „Battlegrounds“ besonders umkämpft sein dürften.

Enge Wahlkreise

Battlegrounds der Bundestagswahl: Hier wird es in NRW knapp

Düsseldorf. Abnehmende Parteibindung und das neue Wahlrecht sorgen dafür, dass in NRW viele Wahlkreise besonders umkämpft sind. Wo es knapp wird.

Von Tobias Blasius

Sondersitzung Ausschüsse für Inneres und Integration im Landtag

Gescheiterte Abschiebung

Solingen-Attentäter: War Bulgarien gar nicht unkooperativ?

Düsseldorf. NRW behauptet, die Abschiebung des Solingen-Attentäters sei auch an Vorgaben Bulgariens gescheitert. Ein Dokument weckt nun Zweifel.

Von Tobias Blasius

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will sich im Bundesrat dafür starkmachen, dass Taten mithilfe von K.o.-Tropfen stärker bestraft werden.

Strafrecht

NRW will fünf Jahre Haft für Straftaten mit K.o.-Tropfen

Köln/Düsseldorf. NRW-Justizminister Limbach will, dass der Einsatz von K.o.-Tropfen stärker bestraft wird. Das Strafrecht werde diesem schweren Delikt bisher nicht gerecht.

Symbolbild. Die Zahl der Kneipen ist in den vergangenen Jahren in NRW deutlich gesunken.

Gastronomie

Zahl der Kneipen in NRW deutlich gesunken

Düsseldorf. Es gibt immer weniger Gaststätten, insbesondere die Zahl der Kneipen sinkt. Was kann getan werden, um den Trend zu stoppen?

Konjunkturbericht

Armes NRW: So mau sind die Wirtschaftsaussichten für 2025

Düsseldorf. Konjunkturberichte enthalten meist auch positive Signale. Im der neuesten Analyse muss man die Hoffnung aber mit der Lupe suchen.

Von Matthias Korfmann

Asylbewerberleistungen

Darum scheitert Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW-Städten

Düsseldorf. Die Umstellung auf weitgehend bargeldlose Asylbewerberleistungen wird in NRW zum befürchteten Chaos: Viele Großstädte machen nicht mit.

Von Tobias Blasius

Archivbild. Busse und Bahnen der Kölner Verkehrsbetriebe KVB bleiben an diesem Freitag wegen Warnstreiks der Beschäftigten im Depot.

Tarifstreit

Busse und Bahnen bleiben im Depot: Streik in Köln und Bonn

Köln/Bonn. In Köln, Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis fahren an diesem Freitag bis Samstagfrüh so gut wie keine Busse und Bahnen.

Die Spitze des Oberverwaltungsgerichts in NRW ist seit Jahren verwaist. Die Besetzung des Präsidentenamtes mit einer Duz-Bekannten von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) liegt zurzeit auf Eis. Um die Entstehung des Besetzungsvorschlags rankt sich ein Justizkrimi.

Lügenvorwurf

Richter-Affäre: Ermittelt NRW-Justiz gegen eigenen Minister?

Düsseldorf. In der Affäre um die Bevorzugung einer Duz-Bekannten des NRW-Justizministers rückt eine eidesstattliche Versicherung in den Fokus.

Von Tobias Blasius

Abschiebungen

Terroranschlag Solingen: Dieser Hinweis wurde wohl ignoriert

Düsseldorf. Die Ausländerbehörden hatten das Land früher als bisher bekannt auf Abschiebe-Probleme hingewiesen. Reagierte NRW zu spät darauf?

Von Matthias Korfmann

Archivbild. Die zwei Lehrerinnen im Prozess wegen des Todes einer an Diabetes erkrankten Schülerin auf einer Stufenfahrt nach London sind inzwischen rechtskräftig verurteilt. Was bedeutet das Urteil für Lehrkräfte in NRW?

Klassen- und Stufen-Fahrten

Fall Emily: Sollten Lehrer keine Klassenfahrten mehr machen?

Mönchengladbach/Essen. Diabetes-kranke Schülerin starb auf einer Stufenfahrt. Das Urteil gegen zwei Lehrerinnen sorgt für große rechtliche Verunsicherung.

Von Dagobert Ernst

Die Kosten fürs Pflegeheim in NRW sind erneut gestiegen.

FAQ

Pflegeheime in NRW: Wie gehe ich gegen Preiserhöhungen vor?

Essen. Die Kosten fürs Pflegeheim steigen erneut. Was die Pflegeversicherung 2025 zahlt, welche Kosten Familien tragen und wann man widersprechen kann

Von Stephanie Weltmann

Wohnungsbau

Darum gibt es in NRW zu wenige bezahlbare Mietwohnungen

Düsseldorf. Die Landesregierung feiert einen „Förder-Boom“ für bezahlbares Wohnen. Aber reicht das, um die Krise der Bau-Branche zu bremsen?

Von Matthias Korfmann

Demonstranten protestieren gegen Unionskanzlerkandidat Merz an der Uniklinik in Köln.

Bundestagswahl 2025

Wahlforscher: Darum wird Merz‘ Kurs nicht funktionieren

Witten. Friedrich Merz setzt mit seinem harten Migrationskurs alles auf eine Karte. Warum das schiefgehen kann, erklärt Prof. Lukas Stötzer.

Von Matthias Korfmann

Schwer unter Druck: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) wird von zwei Spitzenjuristen angezählt, weil er das Besetzungsverfahren für einen hohen Richterposten unzulässig beeinflusst haben soll. Inzwischen geht es sogar um einen Lügenvorwurf.

Zeugenaussagen

Richter-Affäre: Hat der NRW-Justizminister gelogen?

Düsseldorf. Zwei Zeugen belasten den NRW-Justizminister schwer: Hat er einer Duz-Bekannten ein hohes Richteramt zugeschanzt und danach gelogen?

Von Tobias Blasius

Eines der vielen Probleme des Ruhrgebietes: Der Nahverkehr ist nicht zeitgemäß, Berufspendler leiden sehr darunter.

Kommunalfinanzen

Für immer Kirchenmaus? Wie sich das Ruhrgebiet kaputtspart

Düsseldorf/Essen. Die Revierstädte schaffen 2024 mit Ach und Krach ausgeglichene Haushalte. Ein Grund zum Feiern ist das nicht, denn der Preis ist hoch.

Von Matthias Korfmann

Grundsteuer

Ärger mit der Grundsteuer? Dieses Online-Seminar hilft Ihnen

Düsseldorf. Haben Sie Fragen zur neuen Grundsteuer? Ein kostenloses Webinar von Steuerzahlerbund und WAZ am Samstag, 8. Februar, gibt Antworten.

Von Matthias Korfmann

In NRW weist inzwischen fast ein Drittel aller untersuchten Fünf- und Sechsjährigen vor der Einschulung einen Mangel in der deutschen Sprachkompetenz auf. Jetzt geht es im Landtag darum, wann und wie man Kinder besser fördern kann.

Kinder

Mangelnde Schulreife von Kindern: Das raten Experten jetzt

Düsseldorf. Sprachprobleme und vieles mehr: Schuleingangsuntersuchungen in NRW zeigen einen erschreckenden Befund. So stehen die Chancen, es zu bessern.

Von Tobias Blasius

Alt-Bundespräsident

Hendrik Wüst würdigt Horst Köhler als „großen Staatsdiener“

Düsseldorf. Der Tod des Alt-Bundespräsidenten Köhler sorgt auch in NRW für Trauer. Köhler habe klare Ideale und Standpunkte vertreten, so Wüst.

Vorwürfe

Justiz ermittelt gegen Solinger Oberbürgermeister Kurzbach

Solingen. Seit Monaten steht das Stadtoberhaupt wegen hoher Anwaltskosten in der Kritik. Jetzt ermittelt die Justiz wegen Anstiftung zur Untreue.

Korruptionsvorwurf

Wer ist an „Protz und Prunk“ bei Staatskanzlei-Umbau Schuld?

Düsseldorf. Designer-Leuchte im Putzraum, ungenutztes Edel-Bistro: Beim Umbau der NRW-Staatskanzlei lief vieles aus dem Ruder. Wer trägt die Verantwortung?

Von Tobias Blasius

Vor knapp zwei Wochen erst bereitete NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) einen großen Bahnhof. Jetzt geht darum, wie er die Balance zur Merz-CDU und ihrem Brandmauer-Problem hält.

Brandmauer-Debatte

Kann Wüst noch zwischen Merz-CDU und Merkel vermitteln?

Düsseldorf. Nach der Migrationsabstimmung mit der AfD, Brandmauer-Rissen und Altkanzlerinnnen-Schelte steckt die NRW-CDU im Loyalitätskonflikt.

Von Tobias Blasius

Windenergie

So konsequent geht NRW gegen Wildwuchs bei Windrädern vor

Düsseldorf. Unternehmer wollen 1500 Windräder auf umstrittenen Flächen bauen. Ihr Problem: Sie haben diese Rechnung ohne CDU und Grüne gemacht.

Von Matthias Korfmann

Plenarsitzung Landtag Nordrhein-Westfalen

Asylstreit

Hendrik Wüst fordert Einheit der Demokraten gegen die AfD

Düsseldorf. Am Mittwoch blieb der Ministerpräsident noch stumm, als es um den „Tabubruch“ im Bundestag ging. Heute reagiert er auf Vorwürfe der SPD.

Von Matthias Korfmann

Untersuchungsausschuss

Solingen-Anschlag: Verfassungsklage der NRW-Opposition

Düsseldorf. Die Aufklärung des Solingen-Attentats wird von einem Streit um vertrauliche Akten überschattet. Das Verfassungsgericht entscheidet nun.

Von Tobias Blasius

Wahlkampf

Asylstreit: Wie die AfD den NRW-Landtag vor sich hertreibt

Düsseldorf. Die Einigkeit der Demokraten bröselt, Rechtspopulisten reiben sich die Hände. Der Landtag hat eine große Chance vertan.

Von Matthias Korfmann

Luxussanierung

Designer-Leuchte im Putzraum: Bericht zu Staatskanzlei-Umbau

Düsseldorf. Ein brisanter interner Prüfbericht zu Korruptionsvorwürfen bei der Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei wirft neue Fragen auf.

Von Tobias Blasius

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat am Dienstag mehrere Staatsverträge durchs Landeskabinett gebracht. Interessant sind vor allem geplante Änderungen zum Jugendmedienschutz.

Jugendmedienschutz

Jugendschutzfilter für Handys: Diese Pläne verfolgt NRW

Düsseldorf. Das NRW-Kabinett hat sich hinter Pläne für verbesserten Jugendmedienschutz gestellt. So soll das Surfen für Kinder sicherer werden.

Von Tobias Blasius

Ist der Förderunterricht wichtig, oder kann man auf ihn verzichten, wenn dafür „regulär“ mehr Deutsch und Mathe unterrichtet wird? Darüber streiten Experten in NRW.

Stundentafel

Grundschule: Warum es bald keinen Förderunterricht mehr gibt

Düsseldorf. Der „Pisa-Schock“ und weitere Bildungsstudien wirken nach: NRW will die Stundentafel an Grundschulen ändern. Aber der Preis ist hoch.

Von Matthias Korfmann

European People's Party (EPP) leadership retreat in Berlin

Asylpolitik

Es gärt in NRW: Was AfD und BSW zu Merz‘ Asylplänen sagen

Düsseldorf. Der Streit um die Migration eskaliert auch in NRW. Merz‘ radikale Ideen zur Migration provozieren hier Zustimmung, Häme - und Abscheu.

Von Matthias Korfmann

Anbauvereine

Traum von der Ernte: Cannabis-Clubs stehen Schlange in NRW

Düsseldorf. Dutzende Anbauvereine warten an Rhein und Ruhr noch auf die Lizenz, einige haben sie schon. Die neuesten Zahlen.

Von Matthias Korfmann

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kai Gehring, gehört zu den bekannteren Gesichtern, die dem Berliner Betrieb überraschend Adieu sagen. Das hat Gründe.

Interview

Schluss mit Politik: „Sind alle doof, sollen‘s aber richten“

Düsseldorf. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring gehört zu den vielen bekannten Gesichtern, die nicht mehr antreten. Hier sagt er, warum.

Von Tobias Blasius

Das Foto zeigt die damalige NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor zehn Jahren beim Gedenken an den 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung. Her spricht sie mit dem Überlebenden Igor Malicky. Inzwischen ist Löhrmann Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW.

27. Januar 1945

Neue Gefahren von rechts: „Manche haben Auschwitz vergessen“

Düsseldorf. Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann über das Gedenken an die Auschwitz-Befreiung. Sie warnt auch vor aktuellen Entwicklungen.

Von Matthias Korfmann

Erinnerung in NRW

Herbert Rubinstein: „Eine neue Shoa ist kein Hirngespinst“

Düsseldorf. Vor 80 Jahren wurde Auschwitz befreit. Der Shoa-Überlebende Rubinstein warnt davor, den Holocaust zu vergessen. Er sieht neue Bedrohungen.

Von Matthias Korfmann

Ministerin Dorothee Feller besucht Auschwitz

Gedenktag

Auschwitz: NRW-Schüler auf dem „größten Friedhof der Welt“

Krakau. „Das vergisst man nie“: Vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz besuchten Jugendliche aus NRW die Gedenkstätte.

Von Matthias Korfmann

Der Lehrerberuf ist erfüllend, aber auch herausfordernd. Die Zahl der Lehrkräfte, die „teildienstfähig“ sind, nimmt in NRW zu.

Schule in NRW

Kostenexplosion: Mehr Lehrer per Arzt-Gutachten in Teilzeit

Düsseldorf. Immer mehr Lehrkräfte werden nach medizinischen Gutachten zu Teilzeitkräften. Das Land NRW kommt diese Entwicklung teuer zu stehen.

Von Matthias Korfmann

Computerkriminalität

Exklusiv: So sehr nimmt die Gefahr durch Cyber-Kriminelle zu

Düsseldorf. Tatort Computer: Das LKA hat ein „Lagebild Cybercrime“ veröffentlicht, das dieser Redaktion vorab vorliegt. Der Inhalt erschreckt.

Von Matthias Korfmann

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu Besuch beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf.

Bundeswehr

Zeitenwende: So rüstet Nordrhein-Westfalen auf

Düsseldorf. Verteidigung ist Bundesangelegenheit? Stimmt, aber NRW stellt in diesem Jahr wichtige Weichen für die Ertüchtigung der Bundeswehr.

Von Matthias Korfmann

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Wüst und Mona Neubauer

Aschaffenburg

Wüst: „Wer kein Recht hat, hier zu sein, soll nicht kommen“

Düsseldorf. Nach der Tat von Aschaffenburg stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter den strengen Asyl-Kurs von Friedrich Merz.

Von Matthias Korfmann

24.09.2024, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Herbert Reul (CDU), nordrhein-westfälischer Innenminister, präsentiert die Studie «Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024» Foto: Federico Gambarini/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Asyl-Verschärfungen

Angriff von Aschaffenburg: Reul warnt vor Aktionismus

Düsseldorf. NRW-Innenminister Reul zufolge braucht Deutschland eine Datenschutz-Debatte. Was er zu den von CDU-Chef Merz geforderten Asyl-Verschärfungen sagt.

Schlägerei GER, 20210120, Schlägerei *** brawl GER, 20210120, brawl

VBE-Umfrage

Gewalt an Schulen: Darum wird es immer schlimmer

Düsseldorf. Kinder beißen und schlagen, Eltern beleidigen Lehrer: Der Verband VBE warnt vor einer krassen Entwicklung, vor allem in NRW.

Von Matthias Korfmann

Das „Landeshaus“ am Düsseldorfer Rheinufer wird seit Jahren für die NRW-Staatskanzlei umgebaut. Ein Korruptionsskandal wirft jetzt viele Fragen auf.

Ermittlungen

Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei: So lief die Korruption

Düsseldorf. Der Korruptionsskandal um die Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei zieht weitere Kreise. Der Finanzminister will alles offenlegen.

Von Tobias Blasius

Kinderwunsch

Ungewollt kinderlos: Ruf nach neuen NRW-Hilfen für Paare

Düsseldorf. Schwarz-Grün in NRW hat Hilfen für die Kinderwunschbehandlung gestrichen. Jetzt haben Experten im Landtag die Folgen beleuchtet.

Von Tobias Blasius

Bundestagswahl

Schul-Neutralität vor Wahl: So reagiert NRW auf Unsicherheit

Düsseldorf. Dürfen Schulen kurz vor der Bundestagswahl Politiker einladen? Ja, aber nur unter Bedingungen, stellt NRW-Schulministerin Feller klar.

Von Matthias Korfmann

In der Defensive: Die dubiosen Umstände der Besetzung des Präsidentenamtes beim Oberverwaltungsgericht mit einer Bekannten des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) werfen nach Bekanntwerden neuer brisanter E-Mails am Dienstag weitere Fragen auf.

OVG-Affäre in NRW

„Kleine Zuarbeit“: Neue Mails in Limbach-Affäre aufgetaucht

Düsseldorf. Die Duz-Bekannte des NRW-Justizministers, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts werden soll, sagte als Zeugin im U-Ausschuss aus.

Von Tobias Blasius

Kinder- und Jugendhilfe

Kinderschutzbund schlägt Alarm: Zu wenig Pflegefamilien in NRW

Düsseldorf. Es sei immer schwieriger, Kinder in Pflegefamilien unterzukriegen, beklagt der Kinderschutzbund. Auch in der Jugendhilfe fehlt Personal.

Unterricht

Mehr Jugendliche bleiben in NRW ohne Schulabschluss

Düsseldorf. Besorgniserregender Trend an allgemeinbildenden Schulen und an der

Von Matthias Korfmann

An den Grundschulen ist heute mehr Personal tätig als vor zehn Jahren. Dennoch ist in NRW der Lehrkräftemangel ein großes Thema.

Personalmangel

Warum der öffentliche Dienst wächst, aber keiner es merkt

Köln. Überall fehlt Personal, obwohl die Zahl der Beschäftigten steigt. Wie geht das? Eine Spur führt zur Luxus-Ausstattung der Regierung.

Von Matthias Korfmann

Wahlhelfer zählen die Stimmen für die Landtagswahl 2022 am Sonntag, den 15. Mai 2022. Auszählung der Briefwahl in der Messhalle 4 der Messe Essen Foto: Kerstin Kokoska/ FUNKE Foto Services

Termine und Infos

Landtagswahlen in NRW: Wann ist es wieder so weit?

Essen. Landtagswahl in NRW: Wann sind die nächsten Wahlen? Und wer regiert aktuell? Hier finden Sie alle wichtigen Infos rund um die kommenden Wahlen.

Von Maria Leidinger

Große Reichweite, keinerlei Verantwortlichkeit für Inhalte? In NRW wird - angestoßen von Altkanzlerin Angela Merkel - über eine strengere Regulierung der inzwischen meinungsbildenden sozialen Netzwerke diskutiert.

Grenzen für Musk & Co.?

Social Media regulieren? So sehen es die Wähler in NRW

Düsseldorf. Altkanzlerin Merkel rät bei einem Auftritt in NRW zu strengerer Regulierung von Facebook, X und Co. So ist die Haltung in NRW.

Von Tobias Blasius

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst feiert fünf Wochen vor der Bundestagswahl erneut Altkanzlerin Angela Merkel mit einem großen Bahnhof. Ein Statement in der CDU-internen Kursdebatte?

Altkanzlerin in NRW

Kennt kein „Win-win“: Das rät Merkel im Umgang mit Trump

Düsseldorf. Die NRW-CDU huldigt Altkanzlerin Merkel. Die nutzt einen Aufritt zu Aussagen über Trump und ihren möglichen Nach-Nachfolger Merz.

Von Tobias Blasius

NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat sich zu den Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg für Betriebe und Händler in NRW geäußert.

Exportstopp duch Virus

Maul- und Klauenseuche: Purzeln Lebensmittelpreise in NRW?

Düsseldorf. Virus weit weg, Schaden ganz nah: Die Maul- und Klauenseuche schadet dem NRW-Export. Werden Milch und Butter dafür bei uns billiger?

Von Tobias Blasius

Das Trainingsareal des Deutschen Fußballmeisters Bayer Leverkusen wird dem benachbarten Autobahnausbau zum Opfer fallen. Die beschwerliche Suche nach Ersatz beschäftigt nun auch die Spitze der schwarz-grünen Landesregierung.

Meister braucht Platz

Warum Bayer Leverkusen in NRW kein Trainingsgelände findet

Düsseldorf. Meister Leverkusen ist ein sportliches Aushängeschild in NRW. Dennoch wird die Suche nach einem neuen Trainingsgelände zum Politikum.

Von Tobias Blasius

Digitale Gewalt

Pornfakes und Deepfakes: Was die Politik gerade verschläft

Düsseldorf. Es ist heute kinderleicht, Sex-Videos zu manipulieren und Frauen im Netz zu demütigen. Experten sind enttäuscht von Politik und Justiz.

Von Matthias Korfmann

Schwer unter Druck: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) kämpft seit Monaten mit der rechtswidrigen Vergabe des Präsidentenamtes beim Oberverwaltungsgericht an eine Bekannte. Ein neues Gutachten weckt weitere Zweifel am Verfahren.

Top-Noten durchgewunken?

Richteraffäre: Neues Gutachten zweifelt an Limbach-Beamten

Düsseldorf. Ein neues Gutachten weckt weitere Zweifel am Vorgehen des Justizministeriums in der NRW-Richteraffäre. Wurden Top-Noten durchgewunken?

Von Tobias Blasius

Ob neues oder altes Haus: Alle Eigentümer in NRW müssen sich auf die neue Grundsteuer einstellen.

Grundstücksbesitzer

Grundsteuer-Ärger: So können sich Betroffene wehren

Düsseldorf. Reißt die Grundsteuer ein Loch in Ihre Kasse? Wer darüber sauer ist, sollte seine Rechte kennen. Ein Experte erklärt, was noch geht.

Von Matthias Korfmann

Symbolbild. Mitte Dezember 2024 wurde den NRW-Krankenhäusern verbindlich mitgeteilt, welche Leistungen sie zukünftig anbieten dürfen.

Krankenhausreform

Krankenhausplan NRW: Erste Klagen bei Gerichten eingegangen

Düsseldorf. Seit Dezember wissen die NRW-Kliniken, welche Leistungen sie künftig anbieten dürfen. Manche Betreiber wollen das nicht hinnehmen.

Demonstrationen gegen Rechts in Gelsenkirchen

AfD

Warum in Gelsenkirchen so viele Menschen die AfD wählen

Gelsenkirchen. Bei der Europawahl landete die AfD in Gelsenkirchen hinter der CDU und vor der SPD. Besorgt und gespannt blicken viele nun auf das Superwahljahr.

Von Sinan Sat

Städte stellen Ultimatum für Altschulden-Lösung

Altschuldenhilfe

NRW-Städte fordern Altschulden-Kompromiss noch vor der Wahl

Düsseldorf. Geht da noch was? Für ein Gesetz zur Entschuldung der Kommunen bleibt dem Bund kaum noch Zeit. Aber die Rathäuser machen Druck.

Von Matthias Korfmann

Migrationsabkommen sollen Abschiebung erleichtern

Brandstiftung

Der nächste Skandal um gescheiterte Abschiebung in NRW

Düsseldorf. Ein mutmaßlicher Mehrfach-Straftäter ist seit zehn Jahren in Deutschland, soll ausreisen, aber die Behörden wissen nicht, wer er ist.

Von Matthias Korfmann

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz war am Montag zu Gast auf der Betriebsrätekonferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in der Bochumer Jahrhunderthalle. Seine Aussagen zur Zukunft mit „grünem Stahl“ sorgen für Empörung.

Kanzlerkandidat irritiert

Absage an „grünen Stahl“: Wirbel um Merz-Aussage in NRW

Düsseldorf/Essen. Der Kanzlerkandidat der Union verstört mit einer Absage an ein zentrales Wirtschaftsprojekt in NRW - Land und IG Metall auf der Zinne.

Von Tobias Blasius

Zensur

Bücherei warnt vor Büchern: Angriff auf Meinungsfreiheit?

Düsseldorf. Ex-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wirft der Stadtbücherei Münster Bevormundung vor, weil die vor zwei umstrittenen Werken warnt.

Von Matthias Korfmann

Nur einer scheint gut verhandelt zu haben: Die grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Mitte) und Mona Neubaur mit RWE-Vorstandschef Markus Krebber im Herbst 2022 nach der umstrittenen Verständigung über einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030.

Energiewirtschaft

Wird der Kohleausstieg 2030 in NRW zur „grünen Luftnummer“?

Düsseldorf. Die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur erklärt auf FDP-Anfrage, wie sehr das teure Prestigeprojekt der NRW-Koalition wirklich wackelt.

Von Tobias Blasius

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Montag in NRW in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes startete, hat seine angekündigte Grundgesetzänderung zur Altschuldenhilfe tatsächlich noch vorgelegt.

Kommunen

Gesetzentwurf vorgelegt: So will Bund bei Altschulden helfen

Düsseldorf. Lange wurde gestritten, jetzt hat der Bund die Grundgesetzänderung zur kommunalen Altschuldenlösung vorgelegt. Eine Frage bleibt offen.

Von Tobias Blasius

Schon lange dabei, oft beschrieben, noch öfter missverstanden: Friedrich Merz, CDU-Chef und mutmaßlich nächster Kanzler der Bundesrepublik, wird uns noch einmal in zwei neuen Büchern, die an diesem Montag auf den Markt kommen, nähergebracht.

Neue Bücher

Wie Merz Millionär wurde und wie er Kugelschreiber loswürde

Düsseldorf. Zwei neue Bücher über Friedrich Merz vermessen den Kosmos des wahrscheinlich nächsten Kanzlers aus NRW - und schenken neue Einsichten.

Von Tobias Blasius

Gesundheitsberufe

Gewalt im Krankenhaus: Ärzte und Pfleger ziehen Notbremse

Düsseldorf. Sie werden beleidigt, geschlagen, bespuckt, aber jetzt wehren sie sich: Was das medizinische Personal in NRW von der Politik fordert.

Von Matthias Korfmann

Die neue Statistik zum Windenergieausbau in NRW ist da. Tragen den massiven Ausbau am Ende nur bestimmte Regionen?

Windkraftausbau

An diesen Stellen in NRW entstanden die meisten Windräder

Düsseldorf. NRW ist bundesweit Spitzenreiter beim Windkraftausbau. Statistiken zeigen: Die Anlagen entstehen nur in bestimmten Kreisen und Städten.

Von Tobias Blasius

Ermittlungen

Polizisten in Bergheim sollen Mann verprügelt haben

Bergheim/Düsseldorf. Zwei Polizeibeamte sollen bei einem Einsatz brutal agiert haben. Es kursieren Videobilder im Netz. Nun wird gegen die beiden ermittelt.

Von Dagobert Ernst