Düsseldorf. Die grüne Wirtschaftsministerin Neubaur erklärt auf FDP-Anfrage, wie sehr das teure Prestigeprojekt der NRW-Koalition wirklich wackelt.
Das schwarz-grüne Prestigeprojekt eines auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs rückt in immer weitere Ferne. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat jetzt auf FDP-Anfrage im Landtag indirekt eingeräumt, dass das bisherige Zieldatum kaum zu halten sein wird.
Hintergrund ist ein fehlender Gesetzesrahmen, der staatliche Subventionen für Bau und Betrieb von wasserstofffähigen Gaskraftwerken festgelegt. Nur mit dieser Zusage werden Investoren bereit sein, solche Stromkapazitäten für zukünftige sonnen- und windarme Stunden zu schaffen.
„Die Dauer von sich an den Gesetzgebungs- und Ausschreibungsprozess anschließenden Planungs- und Bauprozessen ist aufgrund der spezifischen Bedingungen des jeweiligen Investitionsstandortes sehr unterschiedlich und dürfte mindestens 5 bis 6 Jahre betragen“, heißt es in Neubaurs Antwort, die unserer Redaktion vorab vorlag.
Umstrittener „Hinterzimmer-Deal“ zwischen RWE und den Spitzengrünen
Das Kraftwerksicherheitsgesetz war in der Ampel-Koalition nicht mehr zustande gekommen. Ob, wie und wann sich eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar des Themas erneut annehmen wird, ist bislang nicht absehbar.
„Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 entpuppt sich als grüne Luftnummer, die keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet und so das Energieangebot verknappt, dass gut bezahlte Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie gefährdet sind“, kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne.
Hintergrund des Kohleausstiegs 2030 ist ein umstrittener „Hinterzimmer-Deal“ zwischen Neubaur, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Energiekonzern RWE aus dem Herbst 2022, der vor allem für das Essener Unternehmen extrem gut verhandelt war. Danach muss der Steuerzahler dafür aufkommen, wenn die wegen ihres hohen Co2-Ausstoßes immer teureren RWE-Braunkohlekraftwerke „Niederaußem K“, „Neurath F“ und „Neurath G“ über den 1. April 2030 in eine Reserve überführt und länger Strom liefern müssen. Die neue Bundesregierung soll hierzu bis spätestens15. August 2026 eine energiewirtschaftlich verantwortbare Entscheidung treffen.
Wenn drei Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben, zahlt die öffentliche Hand
Neubaur wies den Vorwurf zurück, NRW habe sich zwar den Kohleausstieg 2030 auf die Fahnen geschrieben, tue selbst jedoch nichts für entsprechende Ersatzkapazitäten. „Energiewirtschaftlich gesehen wäre ein solcher Alleingang nicht zielführend, da das elektrische Energieversorgungssystem in Nordrhein-Westfalen in das deutsche und europäische Energieversorgungssystem eingebettet ist“, heißt es in ihrer Antwort. Eigene finanzielle Anreize für den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke seien für das Land nicht zu leisten und wegen des europäischen Beihilferechts gar nicht ohne weiteres zu gewähren.