Düsseldorf. Ein neuer Bericht zur Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei zeigt, wie intern über Bronze, Parkett und Designerleuchten gedacht wurde.
Im Streit um die millionenschwere Luxussanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Verantwortung für verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern von sich gewiesen.
In einem neuen Bericht für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags verweist die Regierungszentrale ausdrücklich darauf, dass Wüst bereits im Sommer 2023 eine Liste mit Einsparvorschlägen gebilligt und dazu aufgefordert habe, „weitere Potenziale zu heben“.
So sei in der als „Edel-Bistro“ bekannt gewordenen Kantine der Staatskanzlei gar kein Fischgrätenparkett verlegt worden, „sondern ein Vinylbelag, auf den eine Parkettbodenanmutung aufgedruckt ist“. Außerdem seien bei der Einrichtung 36 Prozent der Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung eingespart worden.
Die Staatskanzlei verweist zudem darauf, dass Wüst sich ausdrücklich gegen verschiedene Gestaltungselemente ausgesprochen habe, die offenbar auf seinen Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) zurückgingen. So sei von „Bronzetafeln am Eingang“ der Regierungszentrale abgesehen worden, die Laschet laut Auflistung persönlich mit dem Düsseldorfer Star-Architekten Karl-Heinz Petzinka besprochen haben soll. Stattdessen wurden Standardschilder „wie bei anderen obersten Landesbehörden“ gewählt. Kosteneinsparung laut Wüsts Einsparliste: 20.000 Euro.
NRW-Staatskanzlei verzichtete auf Fahnenmast auf dem Dach
Auch ein „Fahnenmast auf dem Dach“ (Einsparung: 30.000 Euro) und eine Sicherheitstür vor dem Ministerpräsidenten-Flur mit modernstem Iris-Scan (Einsparung: 35.000 Euro) fielen weg. Von einer Designerleuchte im Putzraum will man hingegen selbst überrascht worden sein. Sie werde als „ärgerlich bewertet“, heißt es im Bericht.
Kabarettreif wirken die Entscheidungsvorgänge um eine sehr teure Lampe im Kabinettssaal. Im August 2020 wurde zunächst eine „fahrbare Pendelleuchte“ genehmigt, die nicht nur Arbeitslicht spenden sollte, sondern „uneingeschränkten Blick“ auf das Kunstwerk „Rhein II“ des von Laschet verehrten Düsseldorfer Fotografen Andreas Gursky an der gegenüberliegenden Wand gewähren musste. Da die Kosten am Ende in keinem Verhältnis zur Funktionalität standen, wurde schließlich eine günstigere, aber immer noch extrem teure Alternative gefunden.
Welche Rolle Nutzerwünsche der Staatskanzlei bei der Kostenexplosion gespielt haben und wer an welchen „Bemusterungsterminen“ mit dem verantwortlichen Architekturbüro teilgenommen hat, will die Opposition im Landtag anhand eines internen Revisionsberichts der Staatskanzlei nachvollziehen. Dieser soll dem Landtag vertraulich zugestellt werden. Angeblich soll daraus hervorgehen, dass die Auswahl des Architekturbüros Petzinka doch auf persönliche Anregung des früheren Ministerpräsidenten Laschet erfolgte.
Nach dem Regierungswechsel 2017 hatte Laschet entschieden, den Regierungssitz aus angemieteten Büroräumen im modernen „Stadttor“ in das historische Verwaltungsgebäude „Landeshaus“ zu verlegen. Das brachte schon aus Sicherheitsgründen eine umfassendere Ertüchtigung mit sich. Der Komplex diente zwischen 1911 und 1945 als Zentralverwaltung des Rheinischen Provinzialverbandes und zwischen 1961 und 1999 schon einmal als Teil der Regierungszentrale.
Korruption bei Staatskanzlei-Umbau: Sieben Beschuldigte im Visier
Zunächst wurde öffentlich der Eindruck einer bescheidenen Renovierung erweckt. Nach inzwischen siebenjähriger Bauzeit stehen 55 Millionen Euro Baukosten zu Buche plus eine niedrige zweistellige Millionensumme für Sicherheitsumbauten. Berichte über einen Newsroom in New Yoker Loft-Optik, einen Panorama-Aufzug mit Rheinblick, Wandbepflanzungen wie beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) oder eben jenes nachträglich genehmige Edelbistro kommen für Schwarz-Grün zur Unzeit. Mit dem Landeshaushalt 2025 wurden etlichen Sozialeinrichtungen in NRW die Mittel gekürzt.
Ins Gerede gekommen ist der Landeshaus-Umbau spätestens seit Bekanntwerden vom Korruptionsermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das Landeskriminalamt ermitteln seit Monaten gegen sieben Beschuldigte. Es handelt sich um Mitarbeiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB), des Architektenbüros Petzinka, eines Leuchtenhersteller aus dem Münsterland und eines Elektrobetriebs aus Düsseldorf. Sie sollen die Steuerzahler beim Umbau des „Landeshauses“ am Rheinufer gemeinschaftlich um Millionen geprellt haben.
Mitarbeiter der Staatskanzlei gehören bislang nicht zu den Beschuldigten. Die Opposition im Landtag spürt jedoch der politischen Verantwortung für den Bauauftrag, die Auswahl des Architekten und möglicherweise übertriebene Nutzerwünsche nach. Der BLB ist Eigentümer von Landesimmobilien, die Staatskanzlei formal nur „Mieter“.