Düsseldorf. Im Zusammenhang mit dem Anschlag von Magdeburg gab es eine schwere Kommunikations-Panne im Polizeipräsidium Köln.
Die Kölner Kriminalpolizei muss sich nach dem Anschlag von Magdeburg Vorwürfen stellen, sie habe in einem Fall terrorismusrelevante Informationen über den späteren mutmaßlichen Attentäter irrtümlich nicht an den Staatsschutz weitergeleitet. Dieses Versäumnis hatte laut dem NRW-Innenministerium zur Folge, dass die Behörden in Sachsen-Anhalt, wo der Terrorverdächtige gemeldet ist, nicht informiert wurden und daher aus NRW auch keine Anregung für eine „Gefährderansprache“ erhielten.
Im Zuge einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen dem mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg und einem Kölner Flüchtlingsverein hatte die Vereinsvorsitzende im Dezember 2023 die Polizei Köln auf mögliche Anschlagsabsichten, die der aus Saudi-Arabien stammende Arzt, auf „Twitter“ (heute: „X“) gepostet hatte, hingewiesen. Damals informierte der Kölner Staatsschutz den Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt, und es erfolgte eine Gefährderansprache. Mit einer solchen Ansprache signalisiert die Polizei einem Verdächtigen, dass seine Absichten bekannt seien. Straftaten sollen so verhindert werden.
„Wenn Deutschland uns töten will, dann werden wir sie alle umbringen“
Im Juni 2024 informierte die Vereinsvorsitzende die Kölner Polizei über einen ähnlich bedrohlichen Post. Den Wortlaut machte das NRW-Innenministerium am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags öffentlich: „Wenn Deutschland Krieg will, dann kriegt Deutschland Krieg. Wenn Deutschland uns töten will, dann werden wir sie alle umbringen. Wir haben einen friedlichen Weg benutzt. Der friedliche Weg funktioniert nicht.“ Das Problem: Weder der Kölner Staatsschutz noch die Behörden in Sachsen-Anhalt erfuhren davon durch die Kölner Kriminalpolizeibeamten. Dass dies ein Fehler war, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Ausschuss zuvor schon mitgeteilt.
Reul: Behörden in Sachsen-Anhalt wussten, dass der Mann gefährlich war
In einem Bericht präzisierte Reul am Donnerstag das Fehlverhalten der Polizei. Die Kommunikation innerhalb des Kölner Polizeipräsidiums sei in diesem Fall „unzureichend“, die Bewertung und Bearbeitung der Ermittlung „in Teilen fehlerhaft“ gewesen. Es habe sich allerdings hier um einen Einzelfall gehandelt und nicht um ein „systembedingtes Defizit“, betonte Reul. Und die Behörden in Sachsen-Anhalt seien zuvor wiederholt aus NRW und anderen Ländern über die Gefahren, die offenbar von dem Arzt ausgingen, informiert worden.
Anschlag auf den Weihnachtsmarkt
Kurz vor Heiligabend war ein Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Sechs Menschen starben, darunter ein neunjähriger Junge. Fast 300 Menschen wurden verletzt. Der Täter, ein Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg, stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind nach Justiz-Angaben schon sei t2011 insgesamt elf Ermittlungsverfahren anhängig geworden, bei denen es um Anzeigen des späteren Attentäters ging. Der Mann hatte nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) 2009 zeitweise auch in Düsseldorf und später auch einmal in Bochum gewohnt. (dpa)
Die Informations- Panne soll das Polizeipräsidium Köln inzwischen mit Unterstützung höchster Stellen „selbstkritisch“ aufgearbeitet haben, so Reul. Außerdem seien sämtliche Polizeibehörden in NRW Ende Januar per Erlass aufgefordert worden, in solchen Fällen stets den Staatsschutz einzuschalten. Die Polizei in Bielefeld meldete daraufhin nachträglich ein Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg aus dem Jahr 2019. Damals sei es um „Verleumdung und Beleidigung“ gegangen, wie der Minister dem Innenausschuss jetzt berichtete.