Düsseldorf. Das Gewalthilfegesetz soll Frauen, Mädchen und Kinder besser schützen. Der NRW-Landtag ist zufrieden. Aber es gibt einen Haken.
Mit großer Zustimmung hat der NRW-Landtag auf das neue Gewalthilfegesetz des Bundes zum Schutz von Frauen und Mädchen reagiert. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein. Wir sind als Staat verpflichtet, von Gewalt betroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder nicht allein zu lassen“, sagte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde.
Kostenloser Rechtsanspruch ab 2032 auf Schutz, Hilfe und Beratung
Mit dem Gewalthilfegesetz erhalten betroffene Mädchen und Frauen und ihre Kinder zum ersten Mal einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz, Hilfe und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Für den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern bekommen die Länder vom Bund für die Jahre 2027 bis 2036 zusätzliches Geld in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung tritt allerdings erst 2032 in Kraft. Union, SPD, Grüne und Linke hatten sich Ende Januar im Bundestag darauf geeinigt, der Bundestag hat bereits zugestimmt.
Alle Rednerinnen im Landtag erinnerten an die bestürzend hohen Zahlen zu Gewalt gegen Frauen. „Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland 360 Frauen Opfer eines Femizids. Das bedeutet, an jedem Tag wurde eine Frau ermordet, nur, weil sie eine Frau war“, sagte zum Beispiel Christina Schulze Föcking (CDU).
SPD und Liberale warfen der schwarz-grünen Landesregierung allerdings vor, ihrerseits zu wenig für den Schutz von Mädchen und Frauen zu tun. „Warum liefern Sie nicht?“, fragte Susanne Schneider (FDP). In NRW fehlten rund 1100 Plätze für Frauenhäuser. Die digitale Übersicht für freie Plätze in den bestehenden Häusern (frauen-info-netz.de) zeige meist die Farbe Rot.
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SPD fragt: Warum gilt das Gesetz nicht auch für männliche Gewaltopfer?
Anja Butschkau (SPD) begrüßte das Gewalthilfegesetz, das mitten in einer Zeit der Krisen und der politischen Uneinigkeit über Parteigrenzen hinweg beschlossen worden war. Weil aber der Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung erst ab 2032 greife, müsse der Ausbau der Frauenhäuser und Beratungsstellen in NRW jetzt beginnen. Diese Einrichtungen dürften keineswegs von Einsparungen betroffen sein. Christina Kampmann (SPD) hätte sich eine Ausweitung des Gesetzes auf männliche Gewaltopfer und Trans-Personen gewünscht. Das habe die Union aber verhindert.
Die AfD vermutet „kulturelle“ Ursachen hinter dem Anstieg von Straftaten gegen Frauen und Mädchen in den vergangenen Jahren. Familienministerin Josefine Paul konterte: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen kennt keine Herkunft, keinen sozialen Background und kein Alter.“
Für Ministerin Paul ist Schutz für Frauen eine „Frage der inneren Sicherheit“
Für Paul ist der Schutz für Frauen vor Gewalttäter eine „Frage der inneren Sicherheit“. Diese Taten hätten zuletzt in allen Deliktbereichen – zum Beispiel bei häuslicher, sexualisierter und digitaler Gewalt sowie beim Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung - zugenommen. Das Sicherheitsversprechen an die Opfer sei bisher zu selten eingelöst worden.