Düsseldorf. NRW hat den Mieterschutz auf 57 Städte ausgeweitet. Aber reicht das? Die SPD rechnet vor, wie teuer das Wohnen wirklich geworden ist.
Die neue Mieterschutzverordnung in NRW greift nach Einschätzung der SPD im Landtag viel zu kurz. „Die Verordnung ist eine Enttäuschung für Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW. Die soziale Realität der Wohnungsmärkte spiegelt sich darin nicht wider“, sagte SPD-Landtagsfraktionsvize Sarah Philipp am Dienstag.
Die NRW-Landesregierung hatte Ende Januar angekündigt, dass die Mieterschutzverordnung ab dem 1. März für 57 statt bisher nur für 18 Kommunen gelten soll. Neu in dieser so genannten „Gebietskulisse“ sind zum Beispiel Dortmund, Paderborn und Leverkusen.
Schutzverordnung soll den „Mietwucher“ eindämmen
Das bedeutet, dass in diesen Städten die Mieten bei neuen Verträgen nur zehn Prozent über der „ortsüblichen“ Miete liegen dürfen (Mietpreisbremse). Bestandsmieten dürfen dort in drei Jahren höchstens um 15 und nicht um 20 Prozent steigen. Schließlich darf Mieterinnen und Mietern erst acht Jahre nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Normalerweise ist dies nach drei Jahren möglich. Laut NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) dient die neue Verordnung dem Schutz der Menschen vor „Mietwucher“. Die Ampel-Bundesregierung habe das nicht geschafft.
Sarah Philipp, die auch Vorsitzende der NRW-SPD ist, kritisierte, es gebe mindestens 27 weitere Städte in NRW mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“. Möglicherweise müsse die Mieterschutzverordnung sogar für mehr als 100 Kommunen gelten. Grundlage für die neue Verordnung seien veraltete Daten.
In zwei Jahren stiegen die Mieten in vielen Revierstädten um mehr als zehn Prozent
In vielen Städten, in denen der Mieterschutz nicht gilt, seien die Preise bei Neuvermietungen zwischen 2022 und 2024 deutlich gestiegen. In Oberhausen zum Beispiel um 12,3 Prozent, in Essen (plus 10,8 Prozent), Duisburg (plus 10,3 Prozent), Mülheim/Ruhr (plus 8,9 Prozent) und Bochum (plus 10,1 Prozent).
In diesem Zeitraum seien aber die Kaufpreise für Wohnimmobilien in vielen Städten gefallen. In Oberhausen um 3,3 Prozent, in Essen um 6,8 Prozent, in Duisburg um 5,5 Prozent, in Mülheim/Ruhr um 6,7 Prozent und in Bochum um 6,4 Prozent. Alle Angaben beziehen sich auf den im Februar veröffentlichten „Wohnindex“ des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW).
Der Wohnungsmarktbericht der NRW Bank bestätigt die schwierige Lage. Steigende Mieten träfen auf in den vergangenen Jahren gesunkene Reallöhne, wodurch die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für viele schwieriger werde. Vor allem Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende und Geringverdiener hätten schlechte Chancen bei der Suche.
Das Angebot an Mietwohnungen ist demnach seit 2022 um 22 Prozent gesunken, inserierte Wohnungen sind im Schnitt nach drei Wochen vergeben