Düsseldorf. NRW will mit KI und einem neuen Landesamt Briefkastenfirmen in Steueroasen ausheben und Betrugssysteme leichter enttarnen.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sieht die Landesbehörden deutlich besser gerüstet im Kampf gegen besonders schwere Steuerhinterziehung. Mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) könne man sich „stärker konzentrieren auf die großen Fische“ und erkenne leichter Strukturen hinter Schwarzgeldströmen, sagte Optendrenk am Dienstag in Düsseldorf.
Das LBF ist die bundesweit erste Landesbehörde, in der Spezialisten für Geldwäsche und Steuerbetrug stärker vernetzt arbeiten und IT-Kompetenzen gebündelt werden. Zunächst hatte Optendrenk Sondereinheiten zur Bekämpfung der Organisierten Finanzkriminalität gebündelt. Inzwischen seien die NRW-weit zehn Finanzämter für Steuerstrafsachen virtuell zusammengeschaltet worden. Der Minister sprach von einem „Vorbild, das deutschlandweit ausstrahlt“.
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) entscheidend bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität
Ermittlungsergebnisse würden nun landesweit schneller in gemeinsamen Datenbanken geteilt. Ein neues Lagezentrum helfe bei der Koordination von Großverfahren. Auch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) sie entscheidend bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität, so Optendrenk: „Wir sparen ungeheuer viel Zeit bei der Zuordnung von Sachverhalten zu Personen und im Erkennen von Strukturen.“
Die Gesamtzahl der Mitarbeiter im LBF liegt bei etwa 1200, wovon die allermeisten jedoch bereits zuvor in der Finanzverwaltung tätig waren und weiterhin an ihren angestammten Schreibtischen arbeiten. Rund 50 zusätzliche Stellen werden jedoch in diesem Jahr für eine Task Force geschaffen, in der Finanzverwaltung, Kriminalisten und Staatsanwälte besser zusammenarbeiten sollen.
Arbeitsschwerpunkt: Aufspüren von Steuerflüchtlingen in Steueroasen
Optendrenk erhofft sich von der Neuorganisation schnellere Erkenntnisse über die Methoden von Steuerkriminellen und ihrer beratenden Banken und Kanzleien. „Es gibt nicht nur diejenigen, die das Geschäft der Umgehung und Hinterziehung betreiben, sondern auch diejenigen, die es ermöglichen“, so der Minister.
Ein Arbeitsschwerpunkt der neuen Einheit ist das Aufspüren von Steuerflüchtlingen in Steueroasen. Eine eigene Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Prüfung von möglichen Briefkastenfirmen. Bei der Vorstellung des LBF vor einem Jahr hatte der Minister zudem den sogenannten Umsatzsteuerkarussells den Kampf angesagt. Dabei werden Waren mit Hilfe von Scheinfirmen innerhalb der Europäischen Union verschoben, um sich die Umsatzsteuer, die nur in Deutschland fällig wird, zu Unrecht erstatten zu lassen. Der Schaden für den deutschen Fiskus wird allein durch diese Betrugsform auf 15 Milliarden Euro geschätzt.