Düsseldorf. Altkanzlerin Merkel rät bei einem Auftritt in NRW zu strengerer Regulierung von Facebook, X und Co. So ist die Haltung in NRW.
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Debatte über die schärfere Regulierung von Social Media-Angeboten gefordert. Vom Grundsatz her dürfe und könne ein freiheitlich-demokratischer Staat nicht zusehen, dass niemand die Verantwortung für Botschaften übernehme, „die sich als falsch, als hetzerisch, als hasserfüllt erweisen“, sagte Merkel beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf.
Die Altkanzlerin lobte den „Digital Services Act“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2022, mahnte zugleich aber Nachschärfungen an. „Das sind Regulierungen, die müssen sicher noch verbessert werden“, so Merkel weiter.
Merkel redet NRW-CDU bei Regulierung ins Gewissen
Die langjährige Regierungschefin, die auf Einladung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Düsseldorf ihren einzigen Parteiauftritt im laufenden Bundestagswahlkampf absolvierte, mahnte vor den Folgewirkungen für die Meinungsbildung in der Demokratie, wenn das, „was die Bürgerinnen und Bürger geboten kriegen, ohne jede Verantwortlichkeit von irgendjemandem“ bleibe.
Merkel rief die aktiven Politiker auf, sich bei den Regulierungsbemühungen weltweiter Plattformen in den Händen weniger Unternehmer nicht vom Totschlagargument einschüchtern zu lassen, das Recht auf freie Meinungsäußerung solle eingeschränkt werden. Auch in der alten Medienwelt hätten sich Verleger an presse- und wettbewerbsrechtliche Regeln halten sowie Verantwortung dafür tragen müssen, „dass die Inhalte wahrheitsgemäß, jedenfalls nach bestem Wissen und Gewissen sind“. Was in der realen Welt gelte, „kann nicht in der digitalen Welt vollkommen falsch sein“, so Merkel.
Nach der Wahlkampfhilfe für die AfD durch den Multimilliardär und Besitzer der Plattform X, Elon Musk, und der Ankündigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, künftig auf Faktenchecks zu verzichten, hat die Regulierungsdebatte in Deutschland an Fahrt gewonnen. Beide Unternehmer könnten von der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump weiter profitieren. Mehrere Prominente und Institutionen in Deutschland haben „X“ bereits verlassen.
Vor allem AfD-Anhänger gegen strengere Regeln für Social Media
In NRW sind laut einer aktuellen WDR-Umfrage von Infratest Dimap 50 Prozent der Wahlberechtigten für eine stärkere Regulierung von Social Media, 38 Prozent lehnen dies ab. Allerdings gibt es große Unterschiede: 70 Prozent der Anhänger der AfD, die in den sozialen Netzwerken stark mobilisiert und mutmaßlich von den auf Emotionen ausgerichteten Algorithmen profitiert, sprechen sich gegen Verschärfungen aus. Auch bei den unter 35-Jährigen in der Gesamtbevölkerung überwiegt mit 49:40 Prozent eher die Skepsis.
Der „Digital Services Act“ der EU hatte erstmals versucht, Plattformen zu verpflichten, rechtswidrige Inhalte schneller zu melden und zu entfernen. Zudem sollte Werbung klarer gekennzeichnet werden.