Oberhausen. Zwar hat das Land NRW den Eltern zugesagt, keine Kita-Gebühren für den Monat April zu nehmen. Doch der März ist noch ungeklärt.

Solange die Kindertagesstätten und Schulen geschlossen bleiben müssen, sollen die Eltern nach Wunsch des Oberhausener Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit nicht mit Beiträgen belastet werden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, den Eltern die Gebühren für Kita- und Ganztagsschulbetreuung von Mitte März bis Ende April komplett zu erlassen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte am 26. März angekündigt, die Elternbeiträge für den Monat April landesweit auszusetzen. Eine rückwirkende Gebührenbefreiung für den halben März lehnte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) allerdings aus finanziellen Gründen für Land und Kommunen ab. Das sei nicht zu leisten. Ob einzelne Städte wie Oberhausen den Eltern die Beiträge für den März zur Hälfte zurückzahlen, ist bisher noch unklar.

„Wenn wegen der Coronakrise Kitas und Schulen geschlossen sind, dürfen auch keine Elternbeiträge erhoben werden“, fordert dagegen grundsätzlich Stefan Zimkeit nach einer Mitteilung an die Medien. „Die ausfallenden städtischen Einnahmen muss das Land komplett übernehmen. Der Vorschlag der Landesregierung, nur 50 Prozent zu erstatten, reicht nicht aus.“

Land müsste 126 Millionen Euro zusätzlich aufbringen

Deshalb hat der SPD-Abgeordnete Zimkeit im NRW-Haushaltsausschuss vor Ostern beantragt, aus dem NRW-Rettungsschirm 126 Millionen Euro zum Ausgleich für fehlende Elternbeiträge zur Verfügung zu stellen, die die NRW-Kommunen im Normalfall für den halben März und den ganzen April einnehmen würden. „Leider ist dieser Antrag an der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit gescheitert“, sagt Zimkeit. „Damit wurde die Chance vertan, dass das Land einen Beitrag leistet, Familien zu entlasten und den Kommunen angesichts der derzeit angespannte Haushaltslage zu helfen.“

Zimkeit befürchtet, dass die meisten Städte keine finanziellen Möglichkeiten haben, den Eltern auch die Hälfte des März-Beitrags zurückzugeben. „Allein der Verzicht auf die Kitagebühren für den Monat April reißt ein großes Loch in die kommunalen Haushalte.“

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