Oberhausen. Um Familien und Haushaltsangehörige bei Spaziergängen leichter kontrollieren zu können, hält es Oberhausen für sinnvoll, den Ausweis mitzunehmen.

In der gegenwärtigen Corona-Krise empfiehlt die Stadt Oberhausen ihren Bürgern, bei Spaziergängen an der freien Luft einen Personalausweis mitzunehmen – vor allem dann, wenn man in einer Gruppe von mehr als zwei Personen unterwegs ist. „In der aktuellen Situation ist es mehr als sinnvoll, einen Personalausweis in der Tasche zu haben“, meint Stadtsprecher Martin Berger.

Derzeit ziehen wie angekündigt mehr Streifen des Ordnungsamtes durchs Stadtgebiet und kontrollieren, ob die Bürger das Ansammlungsverbot einhalten. Das gilt grundsätzlich für Gruppen ab drei Personen – und kann mit 200 Euro Bußgeld pro rechtswidrig anwesenden Bürger bestraft werden.

Ausnahmen für Familien und Haushaltsmitglieder

Es gibt allerdings Ausnahmen von diesem Verbot, bestimmte Gruppen können auch in größeren Einheiten spazieren gehen: Familien (Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner), in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen und die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen (NRW-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 22. März). Erlaubt sind auch „unvermeidliche Ansammlungen“, wenn man zulässige Einrichtungen nutzt (öffentlicher Nahverkehr).

Gerade bei Kontrollen von größeren Gruppen, die angeben, zusammenzuleben, könnte es Schwierigkeiten geben. Denn in Deutschland gibt es – entgegen der oft in der Gesellschaft geäußerten Auffassung – keinen gesetzlichen Zwang, unbedingt einen Personalausweis oder einen Identitätsnachweis zur Identifikation mitzuführen. Das Personalausweisgesetz (PAuswG) verpflichtet alle Bürger ab 16 Jahren einen Personalausweis zu besitzen – der muss auf Verlangen vorgezeigt werden.

Ordnungsamt lässt sich nicht in die Irre führen