Neueste Artikel zum Thema

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  Wichtige Änderung

  Anreize für Hausärzte: Neues Gesetz soll Versorgung verbessern

  Berlin. Gesundheitsminister Lauterbach kündigt an, dass Hausarzttermine künftig leichter verfügbar sein sollen – besonders für gesetzlich Versicherte.

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  Wohnungsmarkt

  Mietwucher: Tausende Meldungen an Ämter – es geht um hohe Summen

  Berlin. Wohnungsämter erhalten viele Verdachtsanzeigen wegen mutmaßlich überteuerter Mieten. Für die Linke ist das ein Erfolg – mit einem Haken.

  Von Tobias Kisling

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  Bundestagswahl 2025

  AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist

  Berlin. Mehr als 100 Abgeordnete wollen prüfen lassen, ob die Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist. Nicht nur der Zeitpunkt ist heikel.

  Von Theresa Martus und Thorsten Knuf

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  Meinung Nahverkehrsangebot

  Deutschlandticket: Neue Regierung muss Fehler korrigieren

  Berlin. Der Preis für das Ticket steigt ab Januar. Eine neue Regierung muss das Angebot verstetigen – und bei einer Sache endlich handeln.

  Von Dominik Bath

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  Gegen Terror und Kindesmissbrauch

  „Mit FDP und Buschmann sind die ideologischen Störenfriede weg“

  Berlin. NRW-Innenminister Herbert Reul will nach dem Ampel-Bruch im Bund einen Deal mit SPD und Grünen schließen. Um dieses Gesetz geht es.

  Von Julia Emmrich und Jan Dörner

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  Was erlaubt bleibt

  Rauchverbot im Freien: Böse Überraschung für von der Leyen

  Brüssel. Die EU-Kommission macht Druck für Rauchverbote im Schwimmbad, Biergarten, an Bushaltestellen. Doch in Brüssel und Berlin gibt es Widerstand.

  Von Christian Kerl

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  Neue Befugnisse

  So darf der Staat im Kampf gegen Terroristen vorgehen

  Berlin/Karlsruhe. Überwachen, scannen, Daten sammeln: Die Polizei erhält immer mehr Befugnisse. Doch die Verfassungsrichter üben Kritik. Das hat Folgen.

  Von Christian Unger

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  Triumph auch in Brandenburg

  BSW im dritten Landtag: So will Wagenknecht die Weltpolitik bestimmen

  Berlin. Keine Waffen für die Ukraine, keine US-Raketen: Das BSW glaubt, die Ampel über den Bundesrat in den Schwitzkasten nehmen zu können.

  Von Thorsten Knuf

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  Tipps von Steuerfabi

  Warum Millionen rückwirkend mit mehr Gehalt rechnen dürfen

  Berlin. Die Regierung bringt gleich mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Durch eine Neuerung wird rückwirkend mehr Gehalt ausgezahlt.

  Von Steuerfabi

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  Bundestag wagt Vorstoß

  Was die Initiative zur Organspende bringt – einfach erklärt

  Berlin. Einige Länder wollen erreichen, dass jeder, der nicht aktiv widerspricht, automatisch Spender wird. Doch Patientenschützer sind empört.

  Von Thorsten Knuf

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  75 Jahre Verfassung

  Kinderrechte und Klimaschutz: Wird das Grundgesetz geändert?

  Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

  Von Christian Kerl

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  Meinung Gesundheit

  Klinikreform mit der Brechstange: Lauterbach will es wissen

  Berlin. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister drückt trotz aller Bedenken sein Gesetzesprojekt durch. Anders geht es offenbar nicht mehr.

  Von Thorsten Knuf

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  Was ist erlaubt?

  Balkonkraftwerk: Anmelden, einrichten, sparen – so geht‘s

  Berlin. Weniger Bürokratie und stärkere Leistung sollen den Boom beflügeln. Doch es gibt einiges zu beachten – insbesondere für Vermieter.

  Von Wolfgang Mulke

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  Vieles wird leichter

  Digital-Revolution beim Perso – Antrag wird leichter

  Berlin. Die Digitalisierung hält auch in deutschen Behörden Einzug. Wer einen Personalausweis beantragt, hat es bald leichter. Das ändert sich.

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  Bundesrat stimmt zu

  Gesetz beschlossen: Viele Rentner um tausende Euro entlastet

  Berlin. Das neue Wachstumschancengesetz bremst die Steuerlast bei Neurentnern: Welche Jahrgänge bis zu 12.000 Euro und mehr sparen können.

  Von Christian Kerl

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  Verkehrssicherheit

  Städte wollen gegen „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen

  Berlin. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Unterricht fahren, bringen häufig andere Kinder in Gefahr. Nun erhöhen die Kommunen den Druck.

  Von Thorsten Knuf

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  Gedenken im Bundestag

  Schäuble: So soll der Staatsakt mit Macron ablaufen

  Berlin. In einem Staatsakt verneigen sich heute in Berlin ein letztes Mal Politik und Gesellschaft vor Wolfgang Schäuble. Ein Gast überrascht.

  Von Miguel Sanches

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  Upskirting

  Bottrops Frauenunion: Endlich härtere Strafen für Upskirting

  Bottrop. Heimliches Fotografieren unter den Rock - CDU-Frauen loben das neue Gesetz. Das sieht für Upskirting bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe vor.

  Von nj

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  Strukturwandel

  Kohleausstieg in Duisburg: OB Link fordert finanzielle Hilfe

  Duisburg. Duisburg OB Link sieht im Gesetzespaket zum Kohleausstieg einen wichtigen Schritt. Die Stadt ist mit dem Steinkohlekraftwerk in Walsum betroffen.

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• Bußgeldkatalog

  Sicherheit ist wichtig, Akzeptanz aber auch

  Das Gezerre um den Bußgeldkatalog offenbart die handwerklichen Mängel unser Politikbetriebs – wir brauchen eine Lösung mit mehr Akzeptanz.

  Von Michael Minholz

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  Verkehr

  Scheuer will härtere Strafen zurücknehmen – das sagt NRW

  Essen. Die neuen Fahrverbote im Strafenkatalog für Autofahrer sollen gekippt werden. Andreas Scheuer macht Druck auf Verkehrsminister – so reagiert NRW.

  Von Frank Preuß

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  Kommentar

  Darum muss der Strafenkatalog für Autofahrer so hart bleiben

  Essen. Die Strafen für Autofahrer sind ihm nun zu scharf – jetzt will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer alles ändern. Warum das ein Fehler wäre.

  Von Frank Preuß

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  Mehrwertsteuersenkung

  ELE gibt Mehrwertsteuersenkung direkt an die Kunden weiter

  Gelsenkirchen. Die in Gelsenkirchen beheimatete ELE kündigte jetzt an, die beschlossene Mehrwertsteuersenkung eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben.

  Von Redaktion

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  Krach

  Darum wird der NRW-Vorstoß gegen Motorrad-Lärm verpuffen

  Tirol sperrt Passstraßen für laute Motorräder, NRW fordert im Bundesrat strengere Zulassungs-Auflagen. Das Krach-Problem bleibt - vorerst.

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  Motorradlärm

  Bodo Middeldorf: Bundesrat diskutiert über Motorradlärm

  Sprockhövel. Der Sprockhöveler Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf berichtet von einer NRW-Initiative von CDU und FDP zur Reduzierung von Geräusch-Emissionen

  Von Eva Arndt

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• Bußgeldkatalog

  Scheuer muss nachbessern!

  Gegen Raser schärfer vorzugehen, ist richtig. Aber Verkehrsminister Scheuer fand weder das richtige Maß noch einen Weg der vernünftigen Umsetzung.

  Von Michael Minholz

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  Umwelt

  Neues Corona-Gesetz: Herner Deponie-Initiative schlägt Alarm

  Herne. Ein neues Gesetz zu Planungsverfahren könnte direkte Auswirkungen auf die umstrittene Erweiterung der Herner Zentraldeponie haben. Darum geht es.

  Von Lars-Oliver Christoph

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  Handball

  Handball in Westfalen: Sonntag ist der Tag der Entscheidung

  Dortmund. Wie geht es weiter mit der aufgrund der Coronavirus-Pandemie unterbrochenen Saison? Zumindest die meisten Handballteams haben bald Klarheit.

  Von Philipp Ziser

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  Kommentar

  Corona & Handball: Es darf nur eine Aufstiegs-Lösung geben

  Ruhrgebiet. Der Handballverband Niederrhein hat die Saison beendet – und drei Szenarien für den Aufstieg vorgeschlagen. Diese sind nicht im Sinne des Sports.

  Von Maximilian Lazar

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  Handball

  Corona: Keine Absteiger – HV Niederrhein bricht Saison ab

  Ruhrgebiet. Der Handballverband Niederrhein bricht die Saison vorzeitig ab. Absteiger wird es keine geben, offen bleibt die Frage, wer aufsteigen darf.

  Von Maximilian Lazar

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  Coronavirus

  Handball-Abbruch in Westfalen? Entscheidung erst nach Ostern

  Dortmund. Der Handballverband Westfalen folgt dem DHB und beschließt, dass es keine Absteiger, sondern nur Aufsteiger in die Saison 2020/21 geben soll.

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  Gesundheit

  Corona: Auch Physiotherapeuten rufen nach Rettung

  Hagen. Seit den jüngsten Corona-Anordnungen bleiben Physiotherapeuten die Patienten aus. Der Bundesverband fordert massive Hilfe von den Krankenkassen.

  Von Jens Helmecke

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  Verkehr

  Herne: Höhere Bußgelder für Gefährdung von Radfahrern

  Herne. Der Bundesrat hat eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) verabschiedet. Was das für die Herner Radfahrer bedeutet.

  Von Ute Eickenbusch

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  Landtagsfraktion

  SPD fordert härtere Strafen für Angriffe auf Helfer

  Düsseldorf. Rettungskräfte, Verwaltungsmitarbeiter, Kommunalpolitiker müssen vor Angreifern geschützt werden, sagt die SPD. Härtere Strafen müssten her.

  Von Matthias Korfmann

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  Sexuelle Gewalt

  NRW-Regierung fordert härtere Strafen für Kindesmissbrauch

  Düsseldorf. Die Taten von Lügde und Bergisch-Gladbach bewegen die Landespolitik. Die Regierung will, dass Täter nicht mehr mit Bewährungsstrafen davonkommen.

  Von Matthias Korfmann

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  Grundsteuer

  Grundsteuereform: NRW will erst 2020 entscheiden

  Essen. Die Grundsteuerreform ist perfekt. NRW will aber frühestens im ersten Quartal 2020 sagen, wie die Neuberechnung im Land erfolgen soll.

  Von Michael Kohlstadt

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  Oktoberfest-Besuch

  Regierung verteidigt Laschet-Besuch bei Oktoberfest der CDU

  Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet hat vorzeitig eine Plenarsitzung für das Oktoberfest der CDU in Köln verlassen. Regierung verteidigt den Abgang.

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  Bundesratsinitiative

  NRW will Rauchverbot in Autos, wenn Kinder mitfahren

  Düsseldorf. Rauchende Autofahrer, die Kinder dem Qualm aussetzen, sollten bestraft werden. NRW macht jetzt Ernst mit der Initiative für Nichtraucherschutz.

  Von Matthias Korfmann

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  Rauchen

  NRW will Rauchverbot im Auto, wenn Kinder mitfahren

  Düsseldorf. NRW bringt jetzt die Pläne für ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder mitfahren, als Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein.

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  Grundsteuerreform

  Städtetag NRW fordert zügige Grundsteuerreform

  Köln. Der Städtetag in NRW möchte eine schnelle Reform der Grundsteuer. Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert eine Sonderregelung.

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  Krebsskandal

  Bundesrat bremst Bottroper Petition zum Krebsskandal

  Nach dem Krebsskandal um verfälschte Medikamente haben es Forderungen der Bottroper Selbsthilfegruppen in ein neues Gesetz geschafft.

  Von Kai Süselbeck

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• Digitalpakt: 500 Euro für jeden Schüler

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  Grundsteuer

  Grundsteuer: Städte im Ruhrgebiet fürchten Totalausfall

  Essen. Die Debatte um die Reform der Grundsteuer spitzt sich weiter zu. Jetzt schlagen die Städte Alarm. Ihnen läuft die Zeit weg.

  Von Michael Kohlstadt

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  E-Scooter

  Herne lässt als erste Stadt Deutschlands E-Scooter rollen

  Herne. Herne ist die erste Stadt bundesweit, in der E-Tretroller erlaubt sind. Am Mittwoch präsentiert die Stadt ihre Kooperation mit dem Start-up Circ.

  Von Tobias Bolsmann

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  Elektro-Tretroller

  Verleiher wollen bald Elektro-Tretroller in Essen anbieten

  Essen. Der Bundesrat hat grünes Licht für elektrisch betriebene Tretroller gegeben. In Essen beabsichtigen gleich zwei Anbieter, E-Scooter zu vermieten.

  Von Michael Mücke

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  Stadtverkehr

  Erobert der Elektro-Tretroller bald die Essener Radwege?

  Essen. Bald werden die ersten Elektro-Tretroller in Essen unterwegs sein. Dann kann es auf den Radwegen eng werden. Die Verkehrswacht rät zum Helm.

  Von n Michael Mücke

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  Elektromobilität

  E-Scooter im Test – so fährt’s sich mit den kleinen Flitzern

  Recklinghausen. Noch sind E-Tretroller nicht zugelassen, Anbieter drängen aber bereits auf den Markt – auch im Ruhrgebiet. Warum Scooter so viel Spaß machen.

  Von Lena Reichmann

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  Wirtschaft

  Paketdienste: Kritik am Beschäftigungsboom in NRW

  An Rhein und Ruhr. In NRW steigt die Zahl der Beschäftigten in der Paketbranche überproportional. Es bildet sich eine breite Front für bessere Arbeitsbedingungen.

  Von Jan Jessen

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  Elektro-Tretroller erlaubt

  Letzte Hoffnung Bundesrat

  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Kabinett und Kanzlerin überzeugt, Elektro-Tretroller ohne Weiteres zu erlauben – ein fataler Fehler.

  Von Gerd Heidecke zur Freigabevon Elektro-Tretrollern

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  Verkehrsunfälle

  Experten befürchten steigende Unfallzahlen durch E-Roller

  Oberhausen. Gibt der Bundesrat sein Okay, dürfen E-Tretroller genutzt werden. Dirk Marten von der Verkehrswacht schätzt, dass es mehr Unfälle geben wird.

  Von Andrea Micke

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  Elektro-Tretroller

  E-Scooter: Das muss man über die Elektro-Tretroller wissen

  Essen. E-Scooter könnten bald legal durch deutsche Städte fahren. Wir zeigen im Video, wie sie funktionieren – und beantworten die wichtigsten Fragen.

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  Elektroroller

  E-Roller: ADFC und Verkehrswacht befürchten viele Unfälle

  Gladbeck. E-Scooter sollen bald auch über Gladbecks Straßen rollen dürfen. Verkehrswacht und ADFC sehen die Pläne kritisch und warnen vor mehr Unfällen.

  Von Tabea Beissert

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  Elektro-Scooter

  E-Scooter: Verkehrswacht Essen befürchtet viele Unfälle

  Essen. Die Verkehrswacht Essen befürchtet, dass es zu schweren Unfällen auf Gehwegen kommen wird. Die sollen für Elektro-Tretroller freigegeben werden.

  Von Michael Mücke

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  Passivrauchen

  Schutz für Kinder: NRW bringt Rauchverbot im Auto voran

  Düsseldorf. Wenn Schwangere und Kinder im Auto mitfahren, könnte es künftig ein Rauchverbot geben: Der Landtag in NRW verabschiedet eine Gesetzesinitiative.

  Von Thuy-An Nguyen

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  Passivrauchen

  Kind an Bord: NRW macht Druck für Rauchverbot in Autos

  Düsseldorf. NRW startet Vorstoß für ein bundesweites Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige oder Schwangere Beifahrer sind. Nur eine Partei enthielt sich.

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  Nichtraucherschutz

  NRW fordert Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern

  Düsseldorf. Gleich vier Landtagsfraktionen fordern ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Antrag ist Donnerstag Thema im Landtag.

  Von Matthias Korfmann

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• Laschet und Söder wollen Länder stärken

  NRW und Bayern schmusen

  Gegensätzlicher könnten die Länder kaum sein. Doch gemeinsame Interessen bringen die Preußen und Bayern nun zusammen.

  Von Manfred Lachniet

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  Digitales Lernen

  Digitalpakt bringt 1 Milliarde Euro für 5700 Schulen in NRW

  DüsseldorF. Die meisten sind erleichtert, dass der Digitalpakt steht. Die Milliarden des Bundes reichen aber nicht, um Schulen dauerhaft auf Stand zu halten.

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  Sichere Herkunftsländer

  NRW-Grüne finden Maghreb-Staaten und Georgien nicht sicher

  Düsseldorf. Einstufung von Herkunftsstaaten: Grüne erkennen Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien nicht als sicher an.

  Von Theresa Langwald

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  Zuwanderung

  Stamp: NRW legt 2019 eigenes Einwanderungsgesetz vor

  Düsseldorf. Der Bund will per Gesetz die Arbeitsmigration innerhalb der EU erleichtern. NRW geht das nicht weit genug und kündigt Eigeninitiative an.

  Von Tobias Blasius

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  Versicherung

  Ab 1. Januar 2019 wird der Pflegebeitrag erhöht

  Berlin. Der Beitrag der Pflegeversicherung steigt ab dem neuen Jahr um 0,5 Prozentpunkte. Grund dafür sind die steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung.

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  Wohnung

  Neue Rechte für Mieter vom Bundesrat beschlossen

  Berlin. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verschärfung der Mietpreisbremse zu. Auch die Mieterhöhung nach einer Modernisierung wurde verhandelt.

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  Digitalpakt

  Digitalpakt für Schulen in der Sackgasse

  Essen. Landesregierung will die nötige Grundgesetzänderung blockieren, fordert aber dennoch Geld vom Bund. Streit auch um die Finanzbeteiligung der Länder.

  Von Christopher Onkelbach

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  Digitalpakt für Schulen

  NRW-Koalition will Kompromiss beim Bildungspakt

  Düsseldorf. Die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag suchen nach Laschets Veto zur Grundgesetzänderung für den Digitalpakt an Schulen einen Ausweg.

  Von Benno Seelhöfer

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  Personalnot

  Bundestag will mit Pakt mehr Pflege-Stellen zum neuen Jahr

  Berlin. Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass neue Stellen in der Altenpflege ermöglichen soll.

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  Strahlenschutzverordnung

  Bundesamt will kommerzielle Tattoo-Entfernung verbieten

  Berlin/Salzgitter. Das Bundesamt für Strahlenschutz will durchsetzen, dass nur Ärzte Tattoos mit Lasern entfernen dürfen. Nicht alle halten die Idee für umsetzbar.

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  Infektion

  HIV-Selbsttests sollen bald leichter erhältlich sein

  Berlin. HIV-Tests in der Apotheke kaufen? Das könnte in Deutschland schon bald möglich sein. Die Deutsche Aids-Hilfe unterstützt das Vorhaben.

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  Autos

  Fahrzeug-Zulassung wird ab 2019 auch online möglich

  Berlin. Wer einen neuen elektronischen Personalausweis besitzt, kann sein Auto ab 2019 online anmelden. Das kündigte Verkehrsminister Scheuer (CSU) an.

  Von Jochen Gaugele und Philipp Neumann

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  Justiz-Streit

  Gewaltenteilung: Warum Richter unabhängig entscheiden dürfen

  Münster. Reul kritisiert, dass die Richter bei Sami A. nicht nach dem Befinden des Volkes entschieden haben. Dabei ist das ein Prinzip des Rechtsstaats.

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  Steuerentlastungen

  Das Geld der Bürger

  Applaus für den Vorstoß der Landesregierung im Bundesrat. Allerdings: Etwas konkreter könnte Armin Laschet schon werden.

  Von Martin Korte

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  Ehrenamt

  Nach Laschet-Initiative: Diskussion um Wert des Ehrenamts

  An Rhein und Ruhr. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit einem Vorstoß im Bundesrat Freiwillige und Familien entlasten. Kritik von Wohlfahrtsverbänden.

  Von Christian Stahl

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• Radfahrer-Falle toter Winkel

  Köln. Ein Müllwagen überrollt beim Rechtsabbiegen einen kleinen Jungen, der mit seinem Fahrrad unterwegs ist. Der Siebenjährige kommt dabei ums Leben. Der Unfall in Köln löste Ende Mai i...

  Von Petra Albers

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• Rechtliche Betreuer fürchten das Aus

  Hagen. Immer mehr der noch rund 170 Betreuungsvereine der Freien Wohlfahrtspflege NRW überlegen, die rechtliche Betreuung aufzugeben. Zehn der Vereine mussten bereits geschlossen werden. ...

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• Bündnis fordert Drittelung der Schulden

  Um den finanziell notleidenden Städten zu helfen, sollen die Kommunalschulden auf mehrere Schultern verteilt werden: Der Bund, die betroffenen Länder und die betroffenen Städte und ...

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• Städtebündnis fordert Entschuldung armer Kommunen

  Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch Gladbeck durch Kämmerer Thorst...

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• Sammelklage als Chance für Dieselfahrer

  Berlin. Verbraucherschutzorganisationen sollen künftig vor Gericht in Massenverfahren gegen Unternehmen die Interessen vieler Menschen gleichzeitig vertreten können. Das Bundeskabinett bil...

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  Soziales

  Verhütung: Herne denkt über Fonds für arme Frauen nach

  herne. In Herne ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Frauen mit niedrigem Einkommen kostenfreie Verhütungsmittel erhalten sollen.

  Von Lars-Oliver Christoph

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• Höchste Richter gesucht

  Berlin. In drei Wochen wäre es so weit. Dann ist Michael Eichberger zwölf Jahre Richter beim Bundesverfassungsgericht. Eine volle Amtszeit, Wiederwahl nicht möglich. Eichberger sollte, dar...

  Von Miguel Sanches

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  Eheschließung

  Sechs Monate Ehe für alle: Hunderte Paare heiraten in NRW

  Düsseldorf. Seit einem halben Jahr dürfen sich schwule und lesbische Paare trauen lassen. In NRW haben bereits hunderte Paare geheiratet, vor allem in Köln.

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• Laschet lehnt Kontrollen an den Grenzen ab

  Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) distanziert sich scharf vom Ruf Horst Seehofers (CSU) nach Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, bis die Außengrenzen der Gemeinschaft gesch...

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• NRW gegen neue Grenzkontrollen

  Düsseldorf/Eupen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) distanziert sich scharf vom Ruf Horst Seehofers (CSU) nach Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, bis die Außengrenzen der Gemeinschaft gesch...

  Von Matthias Korfmann

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  Politik

  Kerstin Griese unterstützt den Bundesminister für Arbeit

  Velbert. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese wird unter Hubertus Heil Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium.

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  Hauseigentümer

  Grundsteuerreform: Kämmerer rät zu Gelassenheit

  Gladbecki. Bundesverfassungsgericht prüft Neubewertung. Sorgen der Bürger um explosionsartige Erhöhungen seien jedoch unnötig, versichert Thorsten Bunte.

  Von Maria Lüning

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• Länder wollen NPD Geldhahn abdrehen

  Berlin. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen ...

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  Asta-Wahlen

  Studentenvertreter fordern Schutz vor Manipulation

  Bochum/Wuppertal. Studentenvertreter fordern eine Gesetzesnovelle, mit der Manipulationen bei der Wahl von Studierendenausschüssen ausgeschlossen werden können.

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• Rentenbeitrag sinkt leicht

  Berlin. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente sinkt zum 1. Januar von 18,7 auf 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer entsprechenden Vero...

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• Das miese Geschäft mit Kaffeefahrten

  Berlin. Hautcreme für 150 Euro, eine nutzlose Matratzenauflage mit angeblicher medizinischer Heilwirkung für mehrere Hundert Euro: Der Handel mit extrem überteuertem Ramsch ist für die Anb...

  Von Jonas Erlenkämper

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• Entschädigungsrecht für Fahrgäste in Gefahr?

  Brüssel. Die Herbststürme „Xavier“ und „Herwart“ waren für Bahnkunden eine mittlere Katastrophe: Der Zugverkehr kam durch die Unwetter im Oktober in Teilen Deutschlands zum Erliegen, Milli...

  Von Christian Kerl

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• Hattingen wollte auch ein eigenes Kennzeichen

  In der Einladung für die Sitzung des Kreistages am 24. September 2012 fand sich auch der Tagesordnungspunkt HAT-Kennzeichen. Auf Antrag der Stadt Hattingen sollte darüber diskutiert...

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• Kommunen fordern Unterstützung

  Aus Saarbrücken kommt jetzt das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch Gladbeck Mitglie...

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• Wettbewerb für Schülerzeitungen

  Bis zum 15. Januar kommenden Jahres können sich Schülerzeitungen aus ganz Deutschland bei der Jugendpresse Deutschland für zahlreiche Sonderpreise beim Schülerzeitungswettbewerb der...

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• Rasern droht künftig Gefängnis

  Berlin. Deutlich härtere Strafen sollen Raser künftig stärker von illegalen Autorennen und anderen lebensgefährlichen Tempofahrten auf deutschen Straßen abhalten. Der Bundesrat ließ gester...

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• Höhere Strafen für Handy am Steuer

  Berlin. Der Bundesrat wird heute eine Verordnung der Bundesregierung auf den Weg bringen, der das Handy-Verbot am Steuer deutlich verschärfen wird. Statt 60 Euro sollen 100 Euro Buße fäll...

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• Keine Pflicht zur Umwandlung bestehender Partnerschaften

  An Rhein und Ruhr. Mit einer deutlichen Mehrheit hatte der Bundestag am 30. Juni die Öffnung für die „Ehe für alle“ beschlossen. Den Bundesrat passierte das Gesetz, wonach gleichgeschlechtliche Paare...

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• NRW plant Radikalentlastung für Häuslebauer

  Berlin. Mittlere Einkommen und Familien sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung beim Immobilienkauf künftig vollständig von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Das Land...

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• Landesregierung plant radikale Entlastung für Häuslebauer

  Berlin. Mittlere Einkommen und Familien sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung beim Immobilienkauf künftig vollständig von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Das Land...

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  Wirtschaft

  NRW will neue Regeln zur Arbeitszeit

  Hagen/Arnsberg/Düsseldorf. CDU und FDP planen eine Initiative, um Vorgaben zu Ruhe- und Pausenzeiten zu flexibilisieren. Die Gewerkschaften laufen Sturm dagegen.

  Von Carsten Menzel

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• Bundesrat beschließt zahlreiche wichtige Änderungen

  Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche wichtige Gesetze verabschiedet. Ein Überblick:

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• Ost-Rente ab 2025 auf Westniveau

  Berlin. Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden nun endlich angeglichen. Und für künftige erwerbsunfähige Frührentner gibt es mehr Geld: Der Bundesrat hat am Freitag die letzten groß...

  Von Christian Kerl