Berlin. . Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche wichtige Gesetze verabschiedet. Ein Überblick:
Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche wichtige Gesetze verabschiedet. Ein Überblick:
Ehe für alle: Schwule und Lesben dürfen künftig heiraten und gemeinsam Kinder adoptieren. Allerdings könnte das Gesetz noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Parteienfinanzierung: Verfassungsfeindliche Parteien können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Zunächst wollen die Länder der NPD den Geldhahn zudrehen.
Rente: Die Renten in Ost und West werden bis 2025 komplett angeglichen. Bei Betriebsrenten entfallen die Rentengarantien. Und etliche Bezieher der Erwerbsminderungsrente werden bessergestellt.
Strompreise: Bis 2023 werden die Netzentgelte bundesweit angeglichen. Kunden in West- und Süddeutschland drohen höhere Preise.
Einbrüche: Bei Wohnungseinbrüchen greifen in Zukunft härtere Strafen – mindestens ein Jahr statt drei bis sechs Monate wie bisher.
Internet: Online-Netzwerke werden verpflichtet, härter gegen Hetze vorzugehen. Bei systematischen Verstößen drohen Millionen-Strafen.
Staatstrojaner: Die Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp darf künftig von Ermittlern überwacht werden.
Impf-Muffel: Kitas müssen Eltern künftig beim Gesundheitsamt melden, wenn diese keine Impfberatung nachweisen können.