Um den finanziell notleidenden Städten zu helfen, sollen die Kommunalschulden auf mehrere Schultern verteilt werden: Der Bund, die betroffenen Länder und die betroffenen Städte und Gemeinden sollen ­jeweils ein Drittel der Last tragen. Diese Forderung erhebt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Aus dem EN-Kreis sind Hattingen und Witten dabei vertreten.

Um den finanziell notleidenden Städten zu helfen, sollen die Kommunalschulden auf mehrere Schultern verteilt werden: Der Bund, die betroffenen Länder und die betroffenen Städte und Gemeinden sollen ­jeweils ein Drittel der Last tragen. Diese Forderung erhebt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Aus dem EN-Kreis sind Hattingen und Witten dabei vertreten.

In dem Appell heißt es: „Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen.“ Daran seien alle politischen Ebenen beteiligt gewesen. Daher sei ein solidarischer Entschuldungsfonds kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der sozialen Sicherung notwendig.

Der Cuxhavener Appell richtet sich an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Mittlerweile gehören dem Aktionsbündnis 71 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern an.