An Rhein und Ruhr. . NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit einem Vorstoß im Bundesrat Freiwillige und Familien entlasten. Kritik von Wohlfahrtsverbänden.
Sollten Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement mit Steuersenkungen belohnt werden – oder verliert das Ehrenamt so einen Teil seines sozialen Charakters? Diese Frage wurde nach dem Vorstoß von Ministerpräsident Armin Laschet, Ehrenamtler zukünftig steuerlich entlasten zu wollen, heiß diskutiert. Kritik gab es von den Wohlfahrtsverbänden in der Region.
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Bei den geplanten Maßnahmen geht es um steuerliche Entlastungen von mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr, die mehrheitlich vom Bund getragen werden sollen: „Wir wollen die Pauschbeträge für jene, die im Ehrenamt bei Pflege, Gesundheit und in der Familie tätig sind, erheblich erhöhen“, kündigte der CDU-Politiker an.
Am 6. Juli im Bundesrat
Das Land NRW will die Initiative am 6. Juli im Bundesrat einbringen. Laschet hofft, dass sich weitere Bundesländer anschließen.
„Ich habe maßvolle Entlastungsschritte vorgeschlagen, mit denen wir schnell spürbare Vereinfachungen für die Menschen in unserem Land erreichen können. Im Ehrenamt, bei den Familien oder auch bei denjenigen, die ihre Angehörigen pflegen“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper der NRZ.
Konkrete Anhebung der Pauschbeträge
Konkret geht es laut Aussage des Finanzministeriums um eine Anhebung der steuerfreien Übungsleiterpauschale von 2400 auf 3000 Euro und die Anhebung des Pflegepauschbetrages von 924 Euro auf 1200 Euro. Die Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6000 Euro (bisher 4000 Euro) berücksichtigt werden.
Dadurch soll insbesondere die Betreuung von Kindern in Kitas und bei Tagesmüttern stärker steuerlich unterstützt werden.
Kritik der Wohlfahrtsverbände
Die Wohlfahrtsverbände in der Region reagierten mit Kritik auf Laschets Vorstoß. „Mehr Anerkennung für das Ehrenamt ist gut, aber das geht auch anders und muss nicht durch zusätzliches Geld gemacht werden“, sagte Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen NRW. An anderen Stellen, so Woltering, sei das Geld sicher besser investiert. „Die gesellschaftlichen Herausforderungen, zum Beispiel in der Bekämpfung von Kinderarmut, sind zahlreich.“
Die Caritas sieht das ähnlich: „Mir erschließt sich das nicht“, sagte Markus Lahrmann von der Caritas in NRW der NRZ. „Das Ehrenamt hat in Deutschland eine lange Tradition. Wenn wir anfangen das Ehrenamt zu vergüten, ist es kein Ehrenamt mehr.“