Essen. Die Strafen für Autofahrer sind ihm nun zu scharf – jetzt will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer alles ändern. Warum das ein Fehler wäre.

Aufgeregte Gemüter sprachen in einer Petition von der „Führerschein-Falle“, als der Bundesrat die neuen Strafen für zu schnelles Fahren im April beschloss. Weil man den Schein für einen Monat abgeben muss, wenn man in der Stadt 21 Kilometer zu schnell unterwegs war. Was die 140.000 Unterstützer dieser Petition und all jene, die sich grundsätzlich über schärfere Sanktionen im Verkehr aufregen, nicht beantworten können: Wer zwingt einen Autofahrer eigentlich dazu, 21 Kilometer zu schnell zu fahren?

Die Strafen für Autofahrer, die Regeln brechen, sind milde im europäischen Vergleich. Und dass der Bundesrat die Gesetzesnovelle aus Berlin überarbeitet hat, liegt daran, dass der Bundesverkehrsminister sich nicht durchringen mochte, das einmal zu ändern.

Andreas Scheuer, dem sonst so gut wie nichts gelingt, wird hoffentlich nicht ausgerechnet Erfolg haben mit seinen Forderungen an die Länderkollegen, alles noch einmal zu überarbeiten. Wenn es rechlichte Probleme gibt, wie er nun behauptet, wird man die lösen können, ohne den frisch gedruckten Strafenkatalog zu zerreißen. Denn das wäre ein fatales Signal.