Düsseldorf/Eupen. . NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) distanziert sich scharf vom Ruf Horst Seehofers (CSU) nach Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, bis die Außengrenzen der Gemeinschaft geschützt seien. „Für den Fall, dass jemand Grenzhäuschen, Zöllner, Schlagbäume, permanente Kontrollen wieder einführen will, dann werden wir mit ihm einen extrem kritischen Dialog im Bundesrat führen“, sagte Laschet am Montag bei einem Besuch in Ostbelgien. Das System der offenen Grenzen gehöre zu den Kernstücken der EU.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) distanziert sich scharf vom Ruf Horst Seehofers (CSU) nach Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, bis die Außengrenzen der Gemeinschaft geschützt seien. „Für den Fall, dass jemand Grenzhäuschen, Zöllner, Schlagbäume, permanente Kontrollen wieder einführen will, dann werden wir mit ihm einen extrem kritischen Dialog im Bundesrat führen“, sagte Laschet am Montag bei einem Besuch in Ostbelgien. Das System der offenen Grenzen gehöre zu den Kernstücken der EU.

„Wir akzeptieren ständige Kontrollen an unseren Grenzen nicht. Es gibt da keinen Handlungsbedarf“, fügte Laschet hinzu. Die so genannte „strategische Fahndung“, die in NRW eingeführt werden soll, schaffe mehr Sicherheit auch ohne die alten Grenzkontrollen, meinte Laschet. Der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch schloss sich Laschets Position an: „Grenzkontrollen würden der europäischen Idee Schaden zufügen.“

Zuvor hatte bereits NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer endlosen Verlängerung der Kontrollen an Deutschlands Grenzen gewarnt. „Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt“, sagte Reul der „Welt“. Die Grenzen dicht zu machen würde auch das Ende des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs bedeuten, es hieße Stau an den Übergängen für Berufspendler, Spediteure und Reisende. „Das würde dauerhaft eine Verteuerung bedeuten“, sagte er.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt gefordert, die europäischen Binnengrenzen müssten so lange überwacht werden, bis die Außengrenzen geschützt seien, zudem hatte er eine verstärkte Überwachung der Binnengrenzen ins Spiel gebracht. Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs an der Grenze zu Österreich mit den Kontrollen begonnen. Im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder angehören, sind Grenzkontrollen eigentlich nur für Ausnahmefälle vorgesehen.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist Reul einverstanden mit einer weiteren Aussetzung von Schengen - aber es dürfe kein Automatismus werden. Eine eigene Grenzpolizei, wie sie Bayern einrichten will, hält er für den falschen Weg. „Die Einführung einer eigenen Grenzpolizei in Bayern halte ich für einen Anachronismus“, so Reul.