Düsseldorf. . Wenn Schwangere und Kinder im Auto mitfahren, könnte es künftig ein Rauchverbot geben: Der Landtag in NRW verabschiedet eine Gesetzesinitiative.
Der Landtag NRW hat am Donnerstag über ein Rauchverbot in Autos zum Schutz von Schwangeren und Kindern abgestimmt. Das Parlament willigte ein, über den Bundesrat einen Gesetzentwurf an die Bundesregierung einzubringen, der die Folgen des Passivrauchens eindämmen soll.
CDU, FDP, SPD und Grüne stimmten dafür, nur die AfD-Fraktion enthielt sich. Über den Bundesrat soll der Gesetzentwurf zum Rauchverbot auf bundesweiter Ebene durchgesetzt werden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) versicherte, die Landesregierung werde einen Entwurf auf den Weg bringen und dazu im Gespräch mit den anderen Ländern bleiben.
„Notwendiges Signal zum Schutz von Nichtrauchern“
Es sei eine „vernünftige Initiative“, so Laumann. Sollte es sich herausstellen, dass die Gefährdung durch E-Zigaretten und Dampfer genauso hoch sei wie bei Zigaretten, müsste das Verbot auch diese einschließen, sagte Laumann auf Nachfrage der SPD. Darüber hinaus werde die Landesregierung die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung damit beauftragen, Strategien für eine bessere Aufklärung zu erarbeiten.
Dennis Maelzer von der SPD-Fraktion bezeichnete die Abstimmung als ein wichtiges und notwendiges Signal für den Schutz von Nichtrauchern. Der Schutz von Unversehrten sei wichtiger als die „Handlungsfreiheit des Rauchenden“, so Maelzer. „Wenn Schwangere mitfahren, hat die Kippe auszubleiben“, forderte der SPD-Politiker.
Jetzt gelte es, die Bundesregierung von dem Vorhaben zu überzeugen. „Diesen Ruf müssen alle Bundespolitiker hören“, sagte Maelzer. Martin Vincentz (AfD) schränkte allerdings ein, dass es bei einem Verbot schwierig sei, Kontrollen durchzuführen. Seine Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Die anderen Fraktionen hatten die AfD nicht an ihrer Initiative beteiligt.
Initiative von SPD, CDU, FDP und Grünen
Ungewöhnlicherweise hatten gleich vier Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Vorstoß den Antrag formuliert: CDU, SPD, FDP und Grüne hatten von der Landesregierung die Einführung des Rauchverbots gefordert, wenn Kinder mitfahren. Das Einatmen von Tabakrauch sei besonders für Minderjährige gefährlich, da ihre Lungen bis zum 20. Lebensjahr nicht vollständig entwickelt seien, betonten die Fraktionen.
Schäden an der Lunge, Asthma-Erkrankungen oder erhöhtes Krebsrisiko können nach Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) bei Heranwachsenden infolge von Passivrauchen auftreten. Bei Säuglingen im ersten Lebensjahr steigt das Risiko eines plötzlichen Kindstods. Nach Messungen des dkfz ist die Konzentration krebserregender Stoffe durch das Passivrauchen in geschlossenen Fahrzeugen fünf Mal höher als in einer verrauchten Bar.
Verbot gibt es bereits in Großbritannien und USA
Die Gesundheitsminister aller Bundesländer sprachen sich bereits im Herbst 2018 auf einer Konferenz parteiübergreifend dafür aus, bundesweit ein Rauchverbot in Autos einzuführen, wenn Kinder und Schwangere als Beifahrer dabei sind. Ein solches Verbot gibt es bereits in anderen Ländern: Großbritannien, Italien, Frankreich, Australien oder in Teilen der USA. In einigen Provinzen Kanadas konnten bereits positive Effekte nachgewiesen werden.
Laut der „Deutschen Befragung zum Rauchverhalten“ (DEBRA-Studie) befürworten 71 Prozent der Deutschen ein Rauchverbot im Auto, darunter auch ein mehrheitlicher Anteil von Rauchern.