Düsseldorf. . Die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag suchen nach Laschets Veto zur Grundgesetzänderung für den Digitalpakt an Schulen einen Ausweg.
Im Streit um die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur künftigen Bildungsfinanzierung hat die NRW-Koalition Kompromisssignale gesendet.
„Wir wollen den Digitalpakt für die Schulen und wir wollen eine Co-Finanzierung von Bund und Ländern“, stellte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag klar. Allerdings müsse im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat sichergestellt werden, dass nicht „die Axt“ an den Bildungsföderalismus gelegt werde. „Die Eigenständigkeit der Landesparlamente wird infrage gestellt, wenn der Bundestag qua Beschluss in das Hoheitsgebiet der Länder eingreift“, sagte Löttgen.
FDP will Koalitionsvertrag nachbessern
FDP-Fraktionschef Christof Rasche machte deutlich, dass die Liberalen sich eine stärkere Finanzierung der Bildung durch den Bund wünschten und die Sorgen des Koalitionspartners CDU in der Schärfe nicht teilten: „Es gibt da Unterschiede und damit gehen wir vernünftig um.“ Die FDP sehe aber ebenfalls Nachbesserungsbedarf bei der Kostenverteilung.
Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass sich die Länder bei künftigen Projekten des Bundes zu 50 Prozent an deren Finanzierung beteiligen sollen: „Das war nicht abgesprochen, das können wir nicht“, so Rasche. Der Bundestag sei damit - auch unter Beteiligung der FDP-Bundestagsfraktion - über das Ziel hinausgeschossen. Korrekturen müssten nun im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat folgen.
Laschet befürchtet die „Einheitsschule“
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Wochenende gemeinsam mit anderen Länderchefs überraschend sein Veto gegen die geplante Grundgesetzänderung zur künftigen Bildungsfinanzierung eingelegt. Dabei sollte allein der für 2019 geplante „Digitalpakt“ rund eine Milliarde Euro zusätzlich für die Schulen in NRW bringen. Laschet befürchtet hingegen „Zentralismus“ und eine „bundesweite Einheitsschule“ durch die Hintertür.
Brigitte Balbach, Vorsitzende des Verbandes „Lehrer NRW“, unterstützte Laschet: „Es sollte möglich sein, den Digitalpakt auch ohne eine Grundgesetzänderung umzusetzen.“ SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty kritisierte dagegen, dass der Ministerpräsident nicht früher in den Entscheidungsprozess eingegriffen habe. Der Beschluss fast aller Bundestagsfraktionen sei „nicht vom Himmel gefallen“.