Aus Saarbrücken kommt jetzt das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch Gladbeck Mitglied ist und von Kämmerer Thorsten Bunte vertreten wurde, hat die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ unterzeichnet.

Aus Saarbrücken kommt jetzt das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen“ bald ein Ende haben könnte. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch Gladbeck Mitglied ist und von Kämmerer Thorsten Bunte vertreten wurde, hat die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ unterzeichnet.

Das Bündnis fordert von der künftigen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dabei geht es u. a. um einen Altschuldenfonds zur Tilgung der dramatischen kommunalen Schuldenberge, die nach Auffassung der Konferenzteilnehmer zum größten Teil die Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaates zu Lasten der Kommunen sind. Ermutigung erhielten sie vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon. Er versprach, sich mit seinen Länderkollegen für eine baldige Unterstützung der finanzschwachen Kommunen einzusetzen.

Im Bündnis kämpfen 70 hochverschuldete Städte für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern. Die Konferenzteilnehmer forderten den Bundestag, die künftige Bundesregierung und den Bundesrat auf, neue Grundlagen für eine zukünftig nachhaltige Kommunalfinanzierung zu legen. So soll garantiert werden, dass die Unterschiede in der Lebensqualität in den deutschen Städten nicht zu groß werden und dass die Menschen überall die gleichen Chancen haben.

Um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren, sind nach dem Wortlaut der Resolution zwei zentrale Punkte von entscheidender Bedeutung: Der Bund soll den Städten bei den Sozialausgaben kurzfristig unter die Arme greifen. Dann steige auch die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen. Zudem soll bei den zukünftigen politischen Weichenstellungen das Konzept der gleichwertigen Lebensverhältnisse in finanzieller Hinsicht konkretisiert und damit das Gemeindefinanzsystem auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt werden.

Die Städte drängen zur Eile: Insgesamt belaufen sich die Liquiditätskredite der Kommunen auf bundesweit rund 52 Milliarden Euro. Der derzeitige Zinsaufwand für diese Kredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro könnte sich angesichts drohender Zinssteigerungen schnell erhöhen und die Konsolidierungserfolge zunichte machen.