Düsseldorf. . Einstufung von Herkunftsstaaten: Grüne erkennen Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien nicht als sicher an.

Sind Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sicher für Menschen, die politisch verfolgt werden oder homosexuell sind? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Freitag der Landtag. Berivan Aymaz sagte für die Grünen: „Mit uns wird es keine Anerkennung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer geben. Wir machen diese Symbolpolitik nicht mit.“ Die Mehrheit des Landtags stimmte der Einstufung der Länder als sicher jedoch zu.

CDU und FDP warfen Aymaz und ihrer Partei vor, den Beschluss mit ihrer „grünen Ideologie“ zu blockieren. „Das ist Ihre heile, grüne Welt. Aber die Realität sieht anders aus“, sagte Marc Lürbke (FDP).

„Kein Allheilmittel, aber Baustein für mehr Stabilität“

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte, das Grundrecht auf Asyl stehe nicht zur Diskussion. Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei „kein Allheilmittel für alle Fragen, aber ein Baustein für mehr Stabilität“. Gerade vor dem Hintergrund, dass bei Alleinreisenden aus Nordafrika „erhebliches Problempotenzial“ festzustellen sei. Kritik sendet Stamp an die Adresse von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Er habe zu viel angekündigt und zu wenig geleistet.

Der Bundestag hatte bereits vergangene Woche über den Status von Georgien und den drei nordafrikanischen Staaten abgestimmt und sie als sicher eingestuft. Die Länder müssen dem Gesetz jedoch noch im Bundesrat zustimmen. Die Grünen könnten das mit ihrem Widerstand verhindern.