Düsseldorf. Rettungskräfte, Verwaltungsmitarbeiter, Kommunalpolitiker müssen vor Angreifern geschützt werden, sagt die SPD. Härtere Strafen müssten her.

Angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Rettungskräfte und der vielen Bedrohungen und Attacken gegen Kommunalpolitiker fordert die SPD im Landtag härtere Strafen für die Täter. „Sie müssen die ganze Härte des Staates spüren“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch.

Kutschaty fordert die Landesregierung auf, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf wiederaufzugreifen, den er selbst im Jahr 2016 als damaliger NRW-Justizminister in den Bundesrat eingebracht hatte. Demnach soll das Strafrecht „deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen“, dass die Gesellschaft solche Straftaten nicht dulde. Angriffe gegen Sicherheitskräfte, Sanitäter, Verwaltungsmitarbeiter und Politiker weisen gegenüber anderen Taten einen „erhöhten Unrechtsgehalt“ auf, so Kutschaty. Gerichte sollten sich in diesen Fällen – zum Beispiel bei Widerstand, Körperverletzung oder Beleidigung – stets für den „oberen Strafrahmen“ entscheiden. Diese Initiative früheren NRW-Landesregierung war damals im Bundesrat gescheitert.

SPD vermisst Solidarität der Regierung mit dem Landtagsabgeordneten Hübner

Inzwischen habe sich die Bedrohungslage aber noch deutlich verschärft. Der Fraktionschef verwies auf aktuelle Zahlen zu politisch motivierten Angriffen auf Amts- und Mandatsträger. Laut „Tagesspiegel“ registrierte das Bundeskriminalamt 2019 nach Auskunft der Bundesregierung insgesamt bundesweit 1451 solcher Taten, im Jahr 2018 waren es 1256 Fälle. In NRW dürfe von einem vergleichbar deutlichen Anstieg ausgegangen werden, vermutet Kutschaty.

Im vergangenen Monat hatten Unbekannte auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle geschossen. Offenbar wurde im Januar auch auf das Büro des SPD-Landtagsabgeordneten Micheal Hübner in Dorsten geschossen. In diesem Fall vermisst Kutschaty die Rückendeckung der Landesregierung für den Abgeordneten und die Mitarbeiter des Büros. „Nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf die frühere NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat die Regierung die Solidarität des gesamten Parlamentes eingefordert“, sagte er. „Bei Michael Hübner hat sich noch keiner aus der Regierung gemeldet. Das empört mich.“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Dienstag die Drohkulisse gegen Kommunalpolitiker ebenfalls zum Thema gemacht. „Wir müssen bei der Kommunalwahl in NRW verhindern, dass Menschen nicht für Mandate kandidieren, weil sie unter Druck gesetzt werden“, sagte er bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz.