Bochum/Wuppertal. Studentenvertreter fordern eine Gesetzesnovelle, mit der Manipulationen bei der Wahl von Studierendenausschüssen ausgeschlossen werden können.

Studentenvertreter in NRW fordern eine Gesetzesnovelle, mit der Manipulationen bei der Wahl von Allgemeinen Studierendenausschüssen (Asten) künftig ausgeschlossen werden können. Hintergrund ist die mutmaßliche Manipulation der Asta-Wahl vom Januar vergangenen Jahres an der Bergischen Universität Wuppertal, wie das Landes-Asten-Treffen NRW am Dienstag in Bochum mitteilte. Damals musste die Wahl an einigen Standorten der Uni wiederholt werden, weil 200 Stimmzettel zu viel abgegeben worden waren.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hatte zwar Ermittlungen aufgenommen, diese aber wieder eingestellt, weil der Tatbestand der Wahlfälschung nur für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung gelten würden, wie das Landes-Asten-Treffen NRW erklärte. Für die Wahlen in Studierendenschaften gelte der entsprechende Paragraf 108d des Strafgesetzbuches aber nicht. Zudem handelte es sich bei den Stimmzetteln nach Ansicht der Staatsanwaltschaft "nicht um eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne".

"Angriff auf die demokratische Verfasstheit der Studierendenschaften"

Die Koordinatorin des Landes-Asten-Treffens NRW, Katrin Lögering, kritisierte diese Entscheidung: Mit der Straffreiheit von Wahlmanipulationen werde die Grundlage jeglicher Arbeit studentischer Selbstverwaltung unterminiert. "Wir sehen hierin einen Angriff auf die demokratische Verfasstheit der Studierendenschaften", erklärte sie.

Der Wuppertaler Asta-Vorsitzende Markus Wessels verlangte ein Einschreiten der Politik. Die Landesregierung müsse sowohl im Rahmen des Hochschulrechts eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuches für den Tatbestand der "Manipulation bei Hochschulgremienwahlen" festsetzen, wie auch im Bundesrat eine entsprechende Änderung des Paragrafen 108d StGB anstoßen, forderte er. "Wir fordern den Gesetzgeber auf Landes- wie auch auf Bundesebene daher auf, diese Gesetzeslage zu ändern", erklärte er. Derzeit findet an der Wuppertaler Hochschule die Asta-Wahl statt. (epd)