Düsseldorf. . Der Bund will per Gesetz die Arbeitsmigration innerhalb der EU erleichtern. NRW geht das nicht weit genug und kündigt Eigeninitiative an.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will in diesem Jahr ein eigenes Einwanderungsgesetz vorlegen. „Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Wir arbeiten in unserem Ministerium an Eckpunkten, die wir im Laufe des Jahres vorstellen und in den Bundesrat einbringen wollen“, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) dieser Redaktion.

Damit machte Stamp deutlich, dass dem bevölkerungsreichsten Bundesland die bisherige Initiative der großen Koalition in Berlin nicht ausreicht. Das Bundeskabinett hatte kurz vor Weihnachten ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht, das vor allem die Arbeitsmigration innerhalb der EU und die Beschäftigungsduldung von Asylbewerbern erleichtern soll.

Stamp kritisierte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bislang wenig zur Lösung der praktischen Probleme in der Zuwanderungsfrage beigetragen habe. „Um schon jetzt das Thema Migration und Integration zu befrieden und der teils hysterischen Debatte entgegenzutreten, brauchen wir bald einen Migrationsgipfelvon Bund, Ländern und Kommunen“, sagte Stamp. Da der Bund bisher nicht aktiv geworden ist, werde NRW eine eigene Initiative zur Organisation eines solchen Migrationsgipfels starten.