Düsseldorf. NRW bringt jetzt die Pläne für ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder mitfahren, als Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein.
Nordrhein-Westfalen will das Rauchen in Autos verbieten, in denen Minderjährige oder Schwangere sitzen. Dazu werde die Landesregierung voraussichtlich am 20. September eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Düsseldorf mit. Anschließend werde der Vorschlag in den zuständigen Ausschüssen der Länderkammer beraten. Bereits im März hatten alle nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen außer der AfD in einem gemeinsamen Antrag ein solches Rauchverbot gefordert.
Auch interessant
„Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Ungeborene Kinder und Minderjährige können sich hier nicht den Gefahren entziehen, die mit dem Passivrauchen einhergehen.“ Zu den Risiken gehörten Schädigungen der Lunge, ein erhöhtes Krebsrisiko und Wachstumsstörungen. Der Staat habe eine besondere Schutzpflicht für diejenigen, die sich nicht selbst schützen könnten, sagte Laumann.
NRW visiert beim Rauchverbot bundesweite Regelung an
Auch interessant
Es brauche eine bundesweite Regelung, betonte der Gesundheitsminister. „Es wäre wenig zielführend, wenn ich mich als Autofahrer zunächst mit 16 verschiedenen Gesetzen der Bundesländer auseinandersetzen muss, bevor ich mich mit meinem Auto über Ländergrenzen hinweg bewege.“ Vergleichbare Rauchverbote gibt es nach Ministeriumsangaben unter anderem bereits in Österreich, Italien, Frankreich, England und Griechenland. (epd)