Düsseldorf. . NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) distanziert sich scharf vom Ruf Horst Seehofers (CSU) nach Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, bis die Außengrenzen der Gemeinschaft geschützt seien. „Für den Fall, dass jemand Grenzhäuschen, Zöllner, Schlagbäume, permanente Kontrollen wieder einführen will, dann werden wir mit ihm einen extrem kritischen Dialog im Bundesrat führen“, sagte Laschet gestern bei einem Besuch in Ostbelgien. Das System der offenen Grenzen gehöre zu den Kernstücken der EU. „Wir akzeptieren ständige Kontrollen an unseren Grenzen nicht. Es gibt da keinen Handlungsbedarf“, fügte Laschet hinzu. Die so genannte „strategische Fahndung“, die in NRW eingeführt werden soll, schaffe mehr Sicherheit auch ohne Grenzkontrollen. Der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch schloss sich an: „Grenzkontrollen würden der europäischen Idee Schaden zufügen.“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) distanziert sich scharf vom Ruf Horst Seehofers (CSU) nach Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, bis die Außengrenzen der Gemeinschaft geschützt seien. „Für den Fall, dass jemand Grenzhäuschen, Zöllner, Schlagbäume, permanente Kontrollen wieder einführen will, dann werden wir mit ihm einen extrem kritischen Dialog im Bundesrat führen“, sagte Laschet gestern bei einem Besuch in Ostbelgien. Das System der offenen Grenzen gehöre zu den Kernstücken der EU. „Wir akzeptieren ständige Kontrollen an unseren Grenzen nicht. Es gibt da keinen Handlungsbedarf“, fügte Laschet hinzu. Die so genannte „strategische Fahndung“, die in NRW eingeführt werden soll, schaffe mehr Sicherheit auch ohne Grenzkontrollen. Der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch schloss sich an: „Grenzkontrollen würden der europäischen Idee Schaden zufügen.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte ebenfalls gewarnt. „Grenzen dicht machen hieße das Ende des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, hieße Stau an den Übergängen für Berufspendler, Spediteure, Reisende“, sagte er.