SPD

Die SPD gehört zu den großen Parteien in Deutschland, stellte schon drei Kanzler. Lesen Sie hier alle News und Hintergründe zur Partei.

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Neueste Artikel zum Thema

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  SPD-Kanzlerkandidat

  Wahlsieg zum Geburtstag seiner Frau: Das ist der Scholz-Plan

  Berlin. Es scheint eine „Mission Impossible“: ein Wahlsieg von Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler hat eine Strategie – die hat jedoch Schwächen.

  Von Jan Dörner

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  „So geht‘s nicht weiter“

  Juso-Chef wirft Parteiführung „Shit Show“ bei K-Frage vor

  Berlin. Die Entscheidung in der K-Frage der SPD fiel nach langen Debatteen. Die Jusos machen nun mit harten Worten die Parteiführung verantwortlich.

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  Neue Regierung

  Knackpunkt Friedensfrage: Thüringer Koalition plötzlich einig

  Berlin. CDU, SPD und BSW präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Warum Wagenknecht noch intervenierte – und welche Hürde das Bündnis noch nehmen muss.

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  Blog zu den Neuwahlen

  Union zu K-Frage: „Debatte in der SPD noch nicht beendet“

  Berlin. Pistorius tritt nicht an, der Weg für Scholz ist frei. Ein Befreiungsschlag sei das nicht, meint die Union. Neuwahlen-News im Blog.

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  Meinung K-Frage

  Boris Pistorius – der Crashpilot im Team SPD

  Berlin. Die Absage des Verteidigungsministers kommt dramatisch spät. Der Kandidat Scholz hat bereits Schaden genommen und braucht jetzt ein Wunder.

  Von Jörg Quoos

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  K-Frage

  Kanzlerkandidatur: Pistorius hat jetzt eine Bitte an die SPD

  Berlin. Boris Pistorius will nicht Kanzlerkandidat der SPD werden. Das gab er in einem Video bekannt. Damit ist der Weg frei für Olaf Scholz.

  Von Jan Dörner

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  Wer wird Kanzlerkandidat?

  Boris Pistorius‘ Privatleben: So bekannt ist seine Ex-Freundin

  Berlin. Boris Pistorius hat einiges erlebt – auch einen schlimmen Schicksalsschlag. Was über das Privatleben des Verteidigungsministers bekannt ist.

  Von Birgitta Stauber

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  Machtkampf in der SPD

  Scholz gegen Pistorius: Drei Szenarien, wie es weitergehen kann

  Berlin. Der Kanzler ist beschädigt, viele Sozialdemokraten wollen mit dem Verteidigungsminister in den Wahlkampf ziehen. Der Showdown ist nah.

  Von Thorsten Knuf

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  Ein Rückblick

  SPD: Die Dramaqueen der deutschen Politik

  Berlin. Statt Zukunft mit Inhalten zu gestalten, übt sich die Partei in Trauma-Arbeit. Der neue Bundestag wird eine gespaltene Partei erben.

  Von Hajo Schumacher

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  Bundestagswahl 2025

  K-Frage in der SPD: Was kann Pistorius besser als Scholz?

  Berlin. Immer mehr SPD-Vertreter rufen nach Boris Pistorius als Kanzlerkandidat. Der Verteidigungsminister hat einen großen Vorteil gegenüber Scholz.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Scholz oder Pistorius

  K-Frage: So zählt die mächtige NRW-SPD Scholz öffentlich an

  Düsseldorf. Aus dem „Grummeln“ droht ein Basis-Aufstand zu werden: In der NRW-SPD wird der Ruf nach Pistorius statt Scholz immer lauter.

  Von Tobias Blasius

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  Kanzler und die K-Frage

  Kanzlerdebatte in der SPD: Tiefschlag aus NRW trifft Scholz

  Rio de Janeiro. Während der Regierungschef beim G20-Gipfel ist, diskutiert die SPD über die Kanzlerkandidatur. Ein heftiger Tiefschlag erwischt Scholz.

  Von Jan Dörner

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  Meinung Nach dem Ampel-Aus

  Politisches Schmierentheater: Warum der Wahlkampf schmutzig wird

  Berlin. Die FDP wollte wohl mit einer „Operation D-Day“ die Ampel sprengen. Die Wortwahl ist völlig daneben. Die Überraschung aber aufgesetzt.

  Von Tobias Kisling

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  Blog zu den Neuwahlen

  Müntefering: Scholz hat „kein Vorrecht“ auf Kanzlerkandidatur

  Berlin. Müntefering spricht sich dafür aus, den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag zu wählen – der Kanzler sei nicht gesetzt. News im Blog.

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  Meinung Kanzlerkandidaten-Debatte

  Wenn die SPD auf Pistorius setzen will, dann schnell

  Berlin. Scholz ist als Ampel-Kanzler verbrannt, blass und unbeliebt. Will die SPD ihn austauschen, sollte sie das bis zur „Wahlsiegkonferenz“ tun.

  Von Jan Dörner

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  Regierungserklärung

  Glaubt Olaf Scholz an Wiederwahl? Seine Rede lässt tief blicken

  Berlin. Der Kanzler spricht im Bundestag. Doch selbst bei den SPD-Abgeordneten löst Olaf Scholz nur mit einem Thema Begeisterung aus.

  Von Jan Dörner

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  Meinung Ampel am Ende

  Debatte im Bundestag: Zwei Stunden komprimierter Wahlkampf

  Berlin. Ein ausgelaugter Kanzler, ein rauflustiger CDU-Chef, eine larmoyante FDP: Die nächsten Monate werden anstrengend – und schmutzig.

  Von Thorsten Knuf

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  Bundestag im Live-Blog

  Söder poltert gegen Habeck und drückt Scholz Biden-Spruch

  Berlin. Nach der Regierungserklärung des Kanzlers kommt es zum offenen Schlagabtausch im Bundestag: Der Wahlkampf ist eröffnet!

  Von Ben Bünte

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  Meinung Wirtschaft nicht in Fahrt

  Wirtschaft in der Krise: Reform-Kanzler gesucht

  Berlin. Die Wirtschaftsweisen legen Deutschlands Defizite offen. Es reicht nicht mehr, mit Geld Probleme zu überdecken. Es braucht Veränderungen.

  Von Tobias Kisling

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  Nach Ampel-Crash

  Diese Projekte können jetzt noch im Bundestag beschlossen werden

  Berlin. SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem könnten einige Vorhaben noch vor der Neuwahl beschlossen werden.

  Von Theresa Martus

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  Weg zu Neuwahlen

  Scholz will Vertrauensfrage stellen: Wie funktioniert das?

  Berlin. Noch im Dezember will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Doch was ist das überhaupt? Wir erklären, was dahintersteckt.

  Von Katharina Engeln

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  TV-Kritik

  Bei „Maischberger“ spuckt Julia Klöckner Gift und Galle

  Berlin. Bei „Maischberger“ stimmen sich zwei Wahlkämpfer ein: Eine TV-Talkrunde voller Kontroversen – und mit einer außenpolitischen Entwarnung.

  Von Christoph Link

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  Neuwahl des Bundestages

  Bis zum Februar wartet jetzt eine ganze Menge Arbeit

  Berlin. Parteitage, Kandidaten aufstellen, Wahlhelfer finden: Bis zur Wahl ist viel zu tun. Eine Partei muss sogar noch Landesverbände gründen.

  Von Theresa Martus

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  Neuwahlen am 23. Februar

  Groko-Comeback? Welche Szenarien wie wahrscheinlich sind

  Berlin. Große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Dreierbündnis: Welche Parteien nach der Ampel die nächste Bundesregierung bilden könnten.

  Von Jan Dörner

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  Hackerangriffe

  Perfide Cyberattacken: Russland greift Deutschland an

  Berlin. Deutschland organisiert unter Hochdruck vorgezogene Neuwahlen. Leidet dadurch die Sicherheit? IT-Experten sehen zahlreiche Gefahren.

  Von Christian Unger und Jan Dörner

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  „Hart aber fair“

  Bär und Kubicki giften, aber der SPD-General gibt sich cool

  Berlin. Darüber, dass das Ampel-Aus notwendig war, herrscht bei den Talk-Gästen bei „Hart aber fair“ noch Einigkeit. Doch dann wird es laut.

  Von Helena Düll

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  Kanzler bei Miosga

  Scholz erinnert daran, wie Lindner ihn im Urlaub ärgerte

  Berlin. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ verrät Scholz eine Neuigkeit. Über Kontrahent Merz sagt er: „Ich finde mich etwas cooler“.

  Von Jan Dörner

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  CO2-Flottengrenzwerte

  VW-Krise: SPD-Minister wollen Abgas-Strafzahlungen aussetzen

  Berlin. Da der CO2-Ausstoß reduziert werden soll, drohen den deutschen Autobauern bald Geldbußen. Zwei Wirtschaftsminister schlagen Alarm.

  Von Dominik Bath und Tobias Kisling

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  COP 29 in Baku

  Klimakatastrophe – SPD-Ministerin hofft auf Trump-Effekt

  Berlin. Donald Trumps Anti-Klima-Kurs fordert die Welt heraus. Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD warnt vor Resignation.

  Von Theresa Martus und Jochen Gaugele

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  Bundestagswahl

  Die Kandidaten-Inflation: Immer mehr Anwärter aufs Kanzleramt

  Berlin. So viele Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen wie bei dieser Wahl gab es noch nie. Wer auf welche Strategie setzt und wer welche Chancen hat.

  Von Theresa Martus, Julia Emmrich und Christian Unger

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  Blog zum Ampel-Aus

  Neuwahlen: Scheitert ein früherer Termin am Papier?

  Berlin. Die Opposition will nach dem Ampel-Aus so schnell wie möglich Neuwahlen. Aber es gibt ein Problem. News zur Regierungskrise im Blog.

  Von Johann Stephanowitz, Patricia von Thien und Leonhard Rosenauer

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  „Verteilungskämpfe“ gefordert

  „Marktradikale Sekte“: Juso-Chef rechnet mit „FDP-Bullshit“ ab

  Berlin. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD, im Wahlkampf „Verteilungskämpfe“ zu führen. Harte Worte findet er für die FDP.

  Von Jan Dörner

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  Kanzler auf Abruf

  Olaf Scholz: Wie lange kann sich der Kanzler noch halten?

  Berlin. Die Union fordert von Scholz, früher Neuwahlen zu ermöglichen. In einem Gespräch mit Merz macht der Kanzler eine andere Ansage.

  Von Jan Dörner

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  „Markus Lanz“

  Talk mit Habeck: Vertrauensfrage einsame Entscheidung von Scholz

  San Francisco. Die SPD will eine Neuwahl bis März hinauszögern, die Grünen nicht: Robert Habeck verrät bei „Markus Lanz“, warum er Bauchschmerzen hat.

  Von Miguel Sanches

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  Meinung Bruch der Koalition

  Diese Ampel-Schlammschlacht ist verantwortungslos

  Berlin. Spätestens jetzt muss klar sein: An schnellen Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei, sonst wird der Schaden nur noch größer.

  Von Jörg Quoos

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  Haushaltspolitik

  Was ist die Schuldenbremse und wie funktioniert sie?

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist auch über eine Debatte zur Schuldenbremse zerbrochen. Worum geht es da und warum ist sie so wichtig?

  Von Carlotta Richter

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  Im Schloss Bellevue

  Die Scheidungs-Fotos: Bei Ampel-Aus kommt es zu kurioser Szene

  Berlin. Christian Lindner und seine FDP-Kollegen holen ihre Entlassungsurkunden ab. Trotz Schlammschlacht ist Scholz mit dabei. Aber nicht nur er.

  Von Ben Bünte

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  Nach dem Ampel-Aus

  Jörg Kukies: Dieser rote Multi-Millionär ist neuer Finanzminister

  Berlin. Sozialdemokrat und Investmentbanker: Olaf Scholz betraut einen seiner engsten Mitarbeiter damit, das Geld der Deutschen zu verwalten.

  Von Thorsten Knuf

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  Nach dem Ampel-Aus

  Friedrich Merz will im Januar Neuwahlen – aus diesem Grund

  Berlin. Der CDU-Chef drängt: Kanzler Scholz soll den Weg für eine neue Regierung frei machen. Eine Hängepartie „können wir uns nicht leisten“.

  Von Julia Emmrich

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  Neuer Finanzminister

  Jörg Kukies: Privates, Beruf, Politik – Infos im Steckbrief

  Berlin. Jörg Kukies ist begeisterter Mainz-Fan und Finanzwissenschaftler. Was über sein Privatleben und seine Karriere bekannt ist.

  Von Lisa Kannengießer

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  Dramatisches Ampel-Aus

  Der Moment, als Scholz die Nase voll von Lindner hatte

  Berlin. Warum der Kanzler den FDP-Politiker rauswarf, wie es nun weitergeht. Und die Antwort auf die Frage, ob Scholz bei Neuwahlen antritt.

  Von Jan Dörner

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  „Markus Lanz“

  Talk über Ampel-Aus: „Das Ende einer toxischen Beziehung“

  Berlin. FDP-Mann Kuhle erlebt einen einsamen Abend bei „Lanz“. Er hat die Ansicht exklusiv, dass die FDP den Bruch der Ampel nicht provoziert habe.

  Von Christoph Link

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  Nach dem Ampel-Aus

  Misstrauensvotum: Scholz schnell stürzen? So könnte es gehen

  Berlin. Im Februar soll es Neuwahlen geben. Doch die Opposition könnte Kanzler Scholz schon früher stürzen. Wie das – theoretisch – möglich wäre.

  Von Katharina Engeln und Martin Nefzger

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  Bundespräsident

  Nach dem Ampel-Aus: Nimmt Steinmeier Merz in die Pflicht?

  Berlin. Nach dem Ende der Koalition spielt der Bundespräsident eine zentrale Rolle. Ein vertrauliches Treffen mit Friedrich Merz hat Brisanz.

  Von Christian Kerl

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  Politik-Newsblog

  Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

  Berlin. Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition als Koalitionsausschuss.

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  Zwischen CDU, SPD und BSW

  Keine Brombeer-Koalition in Sachsen: Sondierungen gescheitert

  Berlin. Zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind Sondierungsgespräche über eine Koalition zwischen CDU, SPD und BSW abgebrochen worden.

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  Haushalt und Wirtschaft

  Endspiel für die Ampel: Warum es am Mittwoch um alles geht

  Berlin. Rauft die Koalition sich noch einmal zusammen oder zerfällt am Mittwoch die Regierung? Wer jetzt was will und wie es weitergehen kann.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Scholz unter Druck

  Regiert Scholz ohne FDP? Sechs Wege zum Ende der Koalition

  Berlin. Die Ampel-Koalition in der Krise: Gibt es Neuwahlen? Kommt eine Minderheitsregierung? Übernimmt Merz? Die Szenarien für das Ampel-Aus.

  Von Christian Kerl

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  Regierungskrise

  Ampel-Koalition: Am Rande des Kontrollverlusts

  Berlin. Es soll keine „spontanen Entscheidungen“ über die Zukunft der Regierung geben. Doch die Fliehkräfte sind immer schwerer zu kontrollieren.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Scholz ruft Ampel-Spitzenmänner zu Krisentreffen zusammen

  Berlin. Der Bundeskanzler will einem Medienbericht zufolge ausloten, ob die Ampel noch Überlebenschancen hat. Die Politik-News im Blog.

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  „Die Hütte brennt“

  Die nächsten zehn Tage entscheiden über das Ampel-Schicksal

  Berlin. In der Koalition wird gerätselt, ob FDP-Chef Christian Linder die Ampel sprengen will. Es läuft auf ein entscheidendes Datum zu.

  Von Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Grundsatzpapier

  Lindners Kampfansage: Leitet dieses Papier das Ampel-Ende ein?

  Berlin. Der FDP-Chef schreibt ein Wirtschaftswende-Konzept – mit so harten Forderungen, dass es Spekulationen über einen Koalitionsbruch befeuert.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  „Politisches Schaulaufen“

  An FDP-Chef Lindner hängt jetzt das Schicksal der Ampel

  Berlin. Wenn einer die Koalition sprengt, dann Christian Lindner, wird gemunkelt. Doch ein einflussreicher Wirtschaftsboss warnt den FDP-Chef.

  Von Jan Dörner

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  Koalitionsgespräche

  „Ein Fehler“: Wagenknecht geißelt BSW-Kompromiss in Thüringen

  Berlin. Bei den Regierungsgesprächen nach den Ostwahlen geht es einen wichtigen Schritt voran. Dafür muss sich die SPD vom Kanzler distanzieren.

  Von Fabian Klaus, Julia Emmrich und Jan Dörner

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  Kanzler-Umfrage

  Vernichtend: Diese Umfrage zeigt, wie unbeliebt Scholz ist

  Berlin. Friedrich Merz will Olaf Scholz aus dem Kanzleramt verdrängen. Aber ist er beliebter als der Kanzler? Eine Umfrage gibt Antworten.

  Von Jan Dörner

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  Nach Sondierungsgesprächen

  Brandenburger SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen

  Berlin. SPD und BSW sind bereit, den nächsten Schritt Richtung Koalitionsverhandlungen zu gehen. Die Verhandler empfahlen Koalitionsgespräche.

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  Politik-Newsblog

  Merz erteilt JU Absage: Rente mit 67 bleibt – „keine Kürzungen“

  Berlin. Die Junge Union hätte gerne, dass die Deutschen länger arbeiten. Parteichef Merz sieht das etwas anders. Politik-News im Blog.

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  Lindner präsentiert Steuerschätzung

  Neuer Haushaltsschock für die Ampel: Ist das der Anfang vom Ende?

  Berlin. Der Bund wird im kommenden Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Damit wächst das Loch im Haushalt. Für die Ampel geht es um alles.

  Von Theresa Martus und Tobias Kisling

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  Politik-Newsblog

  Nach Knall bei Grüner Jugend: Neue Spitze gewählt

  Berlin. Der bisherige Vorstand der Grünen Jugend hatte Ende September verkündet, geschlossen aus der Partei auszutreten. News im Blog.

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  Abgeordnete

  Nebeneinkünfte im Bundestag: Das sind die Top-Verdiener

  Berlin. Über 51 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete seit der letzten Wahl nebenbei verdient. Wer bei den Nebeneinkünften ganz vorne liegt.

  Von Martin Nefzger

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  SPD-Politikerin Özoguz 

  Bundestags-Vizepräsidentin löst Eklat aus – ohne Konsequenzen

  Berlin. SPD-Politikerin Özoguz teilt einen umstrittenen Post und löst einen Antisemitismus-Skandal im Bundestag aus. Was ihr vorgeworfen wird.

  Von Daniel Weidmann

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  Interview mit Matthias Miersch

  Voll gegen Merz: Neuer General verrät Interna aus „SPD-Kabine“

  Berlin. Der neue SPD-Generalsekretär erklärt seinen Wahlkampfplan. Dabei sei es nicht die Aufgabe von Scholz, „nach Schlagzeilen zu lechzen“.

  Von Florian Görres, Julia Emmrich und Jan Dörner

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  Sicherheitspaket

  Leistungen für Geflüchtete: Paket sorgt für Ärger in der SPD

  Berlin. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel ab. Doch nicht einmal in den eigenen Reihen sind alle überzeugt.

  Von Theresa Martus

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  Kanzlerkandidaten

  Scholz oder Merz: Wer der Wirtschaft eher aus der Krise hilft

  Berlin. Deutschlands Wirtschaft ist in der Krise. Die Rezepte dagegen von SPD-Kanzler Scholz und CDU-Herausforderer Merz sind sehr verschieden.

  Von Dominik Bath, Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Migrationspolitik

  Sicherheitspaket aufgeweicht? So rechtfertigt sich die Ampel

  Berlin. Der Richterbund und die Union werfen der Regierung vor, das Sicherheitspaket schrumpfen zu wollen. Um diese Punkte geht es dabei konkret.

  Von Jochen Gaugele und Jan Dörner

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  Meinung E-Mobilität

  Klares Bekenntnis für E-Autos – das fehlt für den Erfolg

  Berlin. Echte Pläne oder nur Wahlkampfversprechen? Warum Milliardengeschenke nicht ausreichen, um dem weltweiten Vorreiter China zu folgen.

  Von Beate Kranz

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  Attacke auf Merz

  Mindestlohn und Steuersenkungen: So will die SPD regieren

  Berlin. Die SPD legt ihre Wahlkampfstrategie fest. Das sind die Pläne der Kanzlerpartei für den Mindestlohn, Steuersenkungen und die Rente.

  Von Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Deutscher Richterbund kritisiert Ampel scharf

  Berlin. Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Regierung scharf verurteilt. So werde „nicht viel gewonnen“. Politik-News im Blog.

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  Meinung Konjunkturprognose

  Deutschland in der Rezession: Von wegen Wirtschaftswunder!

  Berlin. Die Wirtschaftspolitik wird das große Schlachtfeld des kommenden Bundestagswahlkampfs. Ausgerechnet SPD und Grüne wittern ihre Chance.

  Von Thorsten Knuf

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  Meinung Kultur der „neuen Härte“

  Nach Kühnert-Rücktritt: Neue Achtsamkeit in der Politik

  Berlin. Zu lang, zu hart, zu heftig: Politik hat sich oft in ein Höllental verwandelt. Es braucht einen neuen Kurs im demokratischen Miteinander.

  Von Christian Unger

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  Nach Kühnert-Rücktritt

  Neuer SPD-General: Kann Matthias Miersch den Kanzler retten?

  Berlin. Die Sozialdemokraten könnten ein Jahr vor der Wahl kaum schlechter dastehen. So will der neue Parteimanager die Trendwende organisieren.

  Von Thorsten Knuf

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  Meinung Bundestagswahlkampf 2025

  Matthias Miersch und die SPD: Zur Chance verdammt

  Berlin. Der neue Generalsekretär der SPD übernimmt seinen Job in einer schwierigen Situation. Doch er kann den Moment für die Partei nutzen.

  Von Theresa Martus

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  Höheres Rentenniveau

  Rente: Top-Ökonom für höhere Bezüge und Anpassung an Inflation

  Berlin. Die Rente braucht Reformen, doch die Ampel ist sich nicht einig. Ein Experte sagt, wie sich das Sicherungsniveau langfristig erhöhen ließe.

  Von Dominik Bath

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  Politik-Newsblog

  Pflegeversicherung bald teurer? CDU-Politiker mit scharfer Kritik

  Berlin. Die Pflegeversicherung ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Nun hagelt es Kritik an Minister Karl Lauterbach. Politik-News im Blog.

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  Kühnert-Nachfolge

  Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden

  Berlin. Kevin Kühnert sorgte mit seinem Rücktritt als SPD-Generalsekretär für Aufsehen. Nun soll sein Nachfolger feststehen: Matthias Miersch.

  Von Thorsten Knuf

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  Wegen Krankheit

  Ein linker Stratege: Was Kühnerts Rücktritt für die SPD heißt

  Berlin. Von Scholz‘ Gegenspieler zum Partei-Manager: Kevin Kühnert hinterlässt eine SPD in der Krise. Wer ihm nachfolgt, hat eine schwere Aufgabe.

  Von Theresa Martus und Thorsten Knuf

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  „Weil ich nicht gesund bin“

  Kevin Kühnert geht: Sein Brief an die SPD im Wortlaut

  Berlin. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt zurück. In einem zweiseitigen Brief schildert er die Gründe. Lesen Sie ihn hier im Wortlaut.

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  Gesundheitliche Gründe

  Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück

  Berlin. Nach drei Jahren gibt der SPD-Politiker das Amt ab. Auch für den Bundestag will er nicht mehr kandidieren – aus gesundheitlichen Gründen.

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  Ausbruch in Afrika

  Marburg-Virus: So gefährlich ist es für Deutschland

  Berlin. In Ruanda breitet sich das tödliche Marburg-Virus innerhalb weniger Tage aus. Kann der lokale Ausbruch nach Deutschland überschwappen?

  Von Daniel Weidmann

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  Politik-Newsblog

  Richterbund: Buschmann soll Vorratsdatenspeicherung zustimmen

  Berlin. Der Bundesrat hat sich für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. Nun fordert der Richterbund, dies umzusetzen. Politik-News im Blog

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  Migration

  Faeser: „Rückführungen in die Türkei jetzt effektiver“

  Berlin. Regierung will bis zu 500 irreguläre Migranten pro Woche in Linienflügen zurückbringen. Innenministerin Faeser sieht „großen Fortschritt“.

  Von Jochen Gaugele

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  Vorstoß des Finanzministers

  Lindner-Depot statt Riester-Rente: Das steckt hinter dem Plan

  Berlin. Die Deutschen sollen mit Aktien ein Altersvermögen aufbauen. Finanzminister Christian Lindner will Vorsorgedepots künftig stark fördern.

  Von Wolfgang Mulke

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  Dreier-Bündnis

  Was ist eine „Brombeer-Koalition“? Neue Parteien-Logik im Osten

  Berlin. Vor den Landtagswahlen im Osten sah ein Polit-Profi bereits eine neue Konstellation auf Deutschland zukommen. Er sollte Recht behalten.

  Von Ben Bünte

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  Kanzlerkandidatur

  SPD legt sich auf Scholz fest – sucht aber eine Strategie

  Berlin. Die SPD will mit Scholz als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gewinnen. Es gibt erste Ideen, wie das gelingen soll. Doch reicht das?

  Von Jan Dörner

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  Newsblog zur Landtagswahl

  SPD beschließt nach Wahlsieg Gespräche mit CDU und BSW

  Berlin/Potsdam. Die Landtagswahl in Brandenburg ist entschieden. Wer regiert künftig? Was sagen die Parteien und der Kanzler? Die News im Blog.

  Von Patricia von Thien, Daniel Weidmann und Johann Stephanowitz

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  Nach Brandenburg-Wahl

  Sahra Wagenknechts neue Macht: BSW reif für die Regierung?

  Berlin. Nach dem Wahlerfolg in Brandenburg steht das BSW vor heiklen Entscheidungen – in den Ostländern und mit Blick auf die Bundestagswahl.

  Von Christian Kerl

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  Politik-Newsblog

  Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz für Stromkunden

  Berlin. Wie lassen sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken schützen? Die Verbraucherzentrale ist für klare Regeln.

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  Grünen sind raus

  Landtagswahl in Brandenburg: Endergebnis bestätigt SPD-Sieg

  Berlin. Nach Thüringen und Sachsen hat Brandenburg einen neuen Landtag gewählt. Sieger des Abends ist Ministerpräsident Dietmar Woidke.

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  Wahl in Brandenburg

  Darum setzt der Woidke-Erfolg jetzt Olaf Scholz unter Druck

  Potsdam/Berlin. Die SPD feiert in Brandenburg Dietmar Woidkes „furiose Aufholjagd“. Die Partei muss sich fragen: Kann Olaf Scholz das nachmachen?

  Von Julian Würzer und Jan Dörner

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  Ultimatum an Ampel

  Kubicki: „Bis Weihnachten warten wir nicht mehr“

  Berlin. „Oder die Ampel hört auf zu existieren“: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagt, was der Regierungskoalition sofort gelingen muss.

  Von Jochen Gaugele

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  Landtagswahl

  Warum die SPD in Brandenburg noch nie eine Wahl verloren hat

  Berlin. Seit 1990 wird Brandenburg ausschließlich von der SPD regiert. Warum das so ist – und was es mit der Bezeichnung „kleine DDR“ auf sich hat.

  Von Holger Schmale

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  Bundestagswahl

  Scholz holt nach Merz-Nominierung im Kanzler-Duell auf

  Berlin. Die CDU liegt in Umfragen deutlich vor der SPD. Doch ein Direkt-Duell zwischen Scholz und Merz würde wohl deutlich knapper ausfallen.

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  Brandenburg

  An Dietmar Woidke hängt das Schicksal von Olaf Scholz

  Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) will die AfD schlagen. Dafür geht er ein hohes Risiko ein. Das kann Folgen für Scholz haben.

  Von Jan Dörner

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  Landtagswahlen

  Scholz kann in Brandenburg wenig gewinnen – aber viel verlieren

  Berlin. Unabhängig vom Ausgang gibt es für den Kanzler bei der Brandenburg-Wahl nicht viel zu gewinnen. Scholz wird am Wahlabend ganz woanders sein.

  Von Jan Dörner

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  Vorratsdatenspeicherung

  Kampf gegen den Terror: SPD stellt Forderungen an die Grünen

  Berlin. Die SPD kritisiert die Grünen: In der Sicherheitspolitik sei die Partei auf Landesebene zu schärferen Schritten bereit als im Bund.

  Von Jan Dörner

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  Meinung Umfrage-Fiasko

  Der Niedergang der Ampel sollte Söder eine Warnung sein

  Berlin. Das Vertrauen in Regierung und Politik ist dramatisch gering. CSU-Chef Markus Söder sollte daher auf populistischen Unsinn verzichten.

  Von Jan Dörner

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  Meinung Kanzlerkandidaten

  Scholz und Merz zoffen sich – das ist gut für Deutschland!

  Berlin. Olaf Scholz gegen Friedrich Merz: Die beiden wollen Deutschland in ganz verschiedene Richtungen führen. Das ist wichtig und spannend.

  Von Jan Dörner

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  Kanzlerkandidat

  Bürgergeld, Klima, Flüchtlinge: So will Merz regieren

  Berlin. CDU-Chef Merz will das Land in eine komplett andere Richtung steuern als die Ampel. Doch die Sache hat einen Haken: Er braucht Partner.

  Von Jan Dörner

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  Kanzlerkandidaten

  Scholz vs. Merz: Wer kann besser regieren? Und wer ist beliebter?

  Berlin. Scholz‘ Erfahrung gegen frischen Wind von Merz. Welcher Kandidat im Bundestagswahlkampf kann die Wähler überzeugen? Der große Vergleich.

  Von Jan Dörner