Berlin. Die Union bringt erneut eine Zerschlagung der Deutschen Bahn ins Gespräch. Noch-Verkehrsminister Wissing warnt davor. Die News im Blog.

Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Mit der Abstimmung wollte der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg Tatkraft und Handlungsstärke in der Migrationspolitik demonstrieren. Ein anderer Antrag der Union fand mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit. Seitdem kommt es zu Protesten. An Demonstrationen in Berlin gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD haben am Sonntag laut Polizei 160.000 Menschen teilgenommen.

Bereits Anfang November hatte ein Polit-Beben Deutschland erschüttert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Ampelkoalition zerbrach. Die Folge: Bereits am 23. Februar 2025 findet die 21. Bundestagswahl statt.

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Die News vom 3. Februar: Bahn-Zerschlagung? Wissing warnt vor Union-Idee

5.57 Uhr: Nach Ansicht von Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) würde eine Aufspaltung des Bahn-Konzerns die Probleme des Unternehmens nicht lösen. „Die Forderung nach der Zerschlagung der Bahn ist ein weiteres Beispiel dafür, wie den Menschen derzeit vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme versprochen werden, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte das für gefährlich.“

Der Minister gibt zu, dass es bei der Deutschen Bahn „auch gesellschaftsrechtliches Optimierungspotenzial gebe“. Aber die von der Union ins Gespräch gebrachte Zerschlagung des Unternehmens würde den Fahrplan für die Verbesserung von Netz und Betrieb seiner Ansicht nach nur erheblich verzögern. „Statt auf das Organigramm, sollten sich daher alle darauf konzentrieren, das Sanierungsprogramm weiter konsequent durchzuziehen. Denn der Kern des Problems liegt in der über die letzten Jahrzehnte kaputtgesparten Infrastruktur“, sagte Wissing.

Der Verkehrsminister reagiert damit auf Ankündigungen der CDU/CSU für den Umgang mit dem Unternehmen in einer möglichen unionsgeführten Regierung. Am Wochenende hatte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) angekündigt, die großangelegten Sanierungen wichtiger Bahnstrecken – die sogenannten Generalsanierungen – im Falle eines Wahlsiegs zu überprüfen. Es handele sich um „Schummel-Sanierungen“, so Lange. Heute geht zudem die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gegen Pläne der Union für eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns auf die Straße.

Die News vom 2. Februar: Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union „fundamental erhöht“ – Schwarz-Grün nun „echt tot“

20.55 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. Das Vorgehen habe „die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. 

„Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr Ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen“, so Söder. Er versicherte, die Brandmauer zur AfD stehe „härter denn je“. Man bekämpfe die Partei aber nicht mit Arbeitsverweigerung. „Wir machen ganz klar, wenn zwei Drittel der Bevölkerung von der Politik erwarten, dass die Migration begrenzt wird und dass Straftäter das Land verlassen müssen, dann tun wir das.“ 

Der CSU-Chef vertrat zudem die Ansicht, Ursache für den Vormarsch von Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern sei vor allem, dass die demokratische Mitte keine Kraft habe. „Deswegen müssen wir genau das Gegenteil machen.“ Auf die Grünen könne man dabei nicht setzen. „Für mich ist Schwarz-Grün gerade wegen der Migrationsfrage echt tot.“ An die SPD könne er nur appellieren, endlich auf ihre eigene Basis zu hören. „Denn auch die wünscht sich eine Begrenzung der Migration.“

Lindner will Koalition mit Grünen per Beschluss ausschließen

20.38 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei vorschlagen, eine weitere Koalition mit den Grünen auszuschließen. „Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen“, sagte der frühere Finanzminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung sind mit denen nicht möglich.“ Der Parteitag ist am 9. Februar in Potsdam.

Deutschland brauche einen Kurswechsel, sagte Lindner. „Die Grünen haben nicht begriffen, dass man die AfD nicht mit Lichterketten klein macht, sondern nur durch die Lösung der Probleme der Bürger.“ Die Grünen stünden unter anderem für ungesteuerte Migration, Heizungschaos und Bevormundung.

Berlins Kultursenator Joe Chialo warnt vor Vertrauensverlust in die Politik

15.54 Uhr: Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, hat vor einem Vertrauensverlust in die Politik gewarnt: Die Ablehnung der migrationspolitischen Vorschläge der CDU durch SPD und Grüne ignoriere den Willen einer Mehrheit in Deutschland, die endlich geordnete Verhältnisse und die Umsetzung klarer Regeln in der Migrationspolitik fordere, sagte der CDU-Politiker dieser Redaktion.

Die AfD sei für die CDU kein Partner, so Chialo. „Aber wenn SPD und Grüne in einem solchen Fall parteipolitische Auseinandersetzungen über das Gemeinwohl stellt, schwächt sie das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Demokratie“, kritisierte Chialo, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik müsse „christliche Nächstenliebe mit rechtsstaatlicher Klarheit verbinden: Hilfe für Verfolgte ohne unkontrollierte Zuwanderung jenseits der Belastungsgrenze“.

Parteien versprechen Senkung der Stromsteuer

8.48 Uhr: Eine Senkung der Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert würde die Stromkosten nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um knapp 7 Prozent verringern. Verbraucher in Deutschland würden insgesamt um rund 3 Milliarden Euro entlastet. 

In ihren Programmen zur Bundestagswahl treten Grüne, FDP und AfD dafür ein, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken. Bei der Union heißt es, die Stromsteuer solle gesenkt werden. Auch die SPD möchte Entlastungen.

Merz gibt „Garantie“ für Asyl-Wende unter ihm als Kanzler

8.35 Uhr: Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“ Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.

Die News vom 1. Februar: CDU legt Sofortprogramm vor

20.45 Uhr: Die CDU will direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration umsetzen und zahlreiche Ampel-Beschlüsse zurückdrehen. Das verspricht die Partei im Beschlussentwurf für ein „Sofortprogramm“, das an diesem Montag von den 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Es liegt dieser Redaktion vor.

Dass die Partei dringenden Handlungsbedarf für die Bundesrepublik sieht, ist kein Geheimnis. Doch wie umfassend das Land verändert werden soll, belegen nun jene Dokumente. Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ wurde am Samstagabend an den Parteivorstand verschickt.

Es ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem Wahlprogramm der Partei. Der Bereich „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ enthält neun, der Abschnitt „Sicherheit für die Menschen in Deutschland“ dagegen sechs Einzelpunkte. 

Söder stellt sich hinter Merz

17.06 Uhr: CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als „Leitentscheidung“ bezeichnet. „Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung. 

Merz appellierte zudem direkt an SPD und Grüne, dem Gesetzesantrag zu folgen und verspricht, am Freitag im Bundestag noch etwas deutlicher zu werden: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sie dem zustimmen. (...) Weimar ist nicht gescheitert durch die Machtergreifung. Weimar ist viel früher gescheitert an der mangelnden Fähigkeit der politischen Parteien der demokratischen Mitte, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.“

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