Berlin. CDU und CSU haben viele sinnvolle Maßnahmen gegen die Krise entwickelt. In anderen Punkten mangelt es dagegen an Glaubwürdigkeit.

Schon der Name ist eine Provokation gegen die SPD: Mit der „Agenda 2030“ will die Union die Wirtschaft auf Kurs bringen. Die Anlehnung an Gerhard Schröders Agenda 2010, für Befürworter das wirtschaftliche Erfolgsrezept einer Dekade, für Kritiker ein sozialer Kahlschlag, ist alles andere als Zufall. Noch heute hadern viele Sozialdemokraten damit.

Nun fordert die Union zurecht eine neue Agendapolitik. Deutschland braucht Reformen, die Wirtschaft schrumpft, die Gesellschaft altert, die Sozialsysteme kriseln. Viele Maßnahmen, die die Union umsetzen will, sind dringend geboten: die Entlastung bei den Strompreisen etwa, steuerliche Anreizmodelle und vor allem ein europäisches Zusammenwachsen in Form einer Kapital- und Bankenunion.

„Agenda 2030“: Die Finanzierung bleibt unklar

Der Haken: Das Papier liest sich wie ein Wünsch-Dir-Was-Programm. Technologieführerschaft bei Künstlicher Intelligenz, bessere Kitas und Schulen, eine starke Bundeswehr – und das alles finanziert aus dem Wachstum, quasi selbstgemacht. Klingt zu schön, um wahr zu sein? Ist es sehr wahrscheinlich auch. Sonst hätte all das in 16 Jahren unter Angela Merkel passieren können.

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Tobias Kisling, Wirtschaftskorrespondent © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Reformen, die Wähler vergraulen könnten, etwa bei der Rente, finden sich im Programm nicht. Stattdessen forderte gerade erst die CSU, die Mütterrente für 4,45 Milliarden Euro pro Jahr auszuweiten. Weil CSU-Chef Markus Söder eine schwarz-grüne Koalition ausschließt, wird der Preis für ein Bündnis mit der SPD hochgetrieben. Die Sozialdemokraten werden mitnichten in Verhandlungen nur nach Friedrich Merz‘ Pfeife tanzen. Die „Agenda 2030“ ist von nun an ein Schlagwort, an dem Merz sich wird messen lassen müssen. Besser, er fängt schnell damit an, sich über eine realistische Finanzierung Gedanken zu machen.