Berlin. Eine Umfrage überrascht mit Verlusten bei den großen Parteien. Das Team von Merz geht gegen einen Leserbrief vor. Die News im Blog.
Kurz vor der Bundestagswahl 2025 geht der Wahlkampf in die heiße Phase: Die Parteien verschärfen ihren Ton, die Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren sich im Fernsehen einem Millionenpublikum – und in Umfragen zeichnet sich für einige Parteien ein enges Rennen ab. Hier bekommen Sie die wichtigsten Nachrichten zur Bundestagswahl im Blog.
Bundestagswahl 2025 – die News vom 8. Februar: „Spiegel“ löscht Leserbrief über Merz
14.33 Uhr: Der „Spiegel“ hat als Reaktion auf einen Hinweis aus der CDU einen Leserbrief über Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz online gelöscht. Die Redaktion schrieb auf ihrer Webseite: „An dieser Stelle war ein Leserbrief zu finden, in dem es um einen angeblichen Lehrauftrag von Friedrich Merz an der Universität St. Gallen ging, den es aber nach Angaben der CDU nie gab. Wir haben den Brief deshalb depubliziert und prüfen den Vorgang.“
Der Leserbrief ist in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins abgedruckt. Darin wird abfällig über die Leistung Merz‘ als angeblicher Honorarprofessor an der Schweizer Uni geschrieben.
Ein Sprecher von Merz schrieb auf der Plattform X zu Auszügen aus dem Leserbrief, die ebenfalls dort von einem anderen Nutzer veröffentlicht worden waren: „Das ist Unfug.“ Merz habe „nie einen Lehrauftrag an der Universität St. Gallen“ gehabt. „Entsprechend kann der Vorfall so nicht stattgefunden haben.“ Die Deutsche Presse-Agentur hat eine Anfrage bei der Uni gestellt, bislang liegt aber keine Antwort vor.
Die Vize-Chefredakteurin beim „Spiegel“, Melanie Amann, reagierte auch auf X: Man habe den Brief auf Hinweis der CDU offline genommen und prüfe den Vorgang.
Neue Umfrage überrascht – Die großen Parteien verlieren
10.09 Uhr: In einer neuen Umfrage der Meinungsforscher von Insa verlieren die drei stärksten Parteien CDU, AfD und SPD jeweils einen Prozentpunkt. Der Sonntagstrend, der für die „Bild am Sonntag“ erstellt und dessen Daten vom 3. bis 7. Februar erhoben wurden, sieht zudem die Linken im Aufwärtstrend: Die Partei erreicht in der Umfrage 5 Prozent und würde demnach in den Bundestag einziehen. Von der Schwäche der großen Parteien profitieren außerdem die „Sonstigen“, deren addierte Werte auf 7 Prozent steigen. Die Umfrageergebnisse im Überblick:
SPD: 16 Prozent (-1)
Union: 29 Prozent (-1)
Grüne: 12 Prozent (unverändert)
FDP: 4 Prozent (unverändert)
AfD: 21 Prozent (-1)
Linke: 5 Prozent (+1)
BSW: 6 Prozent (unverändert)
Sonstige: 7 Prozent (+2)
Unter diesen Voraussetzungen hätte eine Große Koalition aus CDU und SPD mit zusammen 45 Prozent eine knappe Mehrheit. Schwarz-Grün würde mit 41 Prozent die Mehrheit verfehlen.
SPD-Chefin Esken nennt Merz untauglich für das Kanzleramt
9.50 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Kanzleramt abgesprochen. „Seine Kompromisslosigkeit und die vollkommene Ignoranz gegenüber unserem Grundgesetz und europäischem Recht haben seine Untauglichkeit bestätigt“, sagte Esken der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. „Sein Agieren der vergangenen Wochen zeigt neben der fehlenden Haltung eben auch, dass er über keinerlei Regierungserfahrung verfügt.“
Esken fügte hinzu: „Unser Kanzleramt ist in diesen Zeiten aber nicht für einen Praktikantenjob geeignet.“ Merz habe „viel Vertrauen in seine Person verspielt“. Der CDU-Chef sei im Austeilen besser als im Einstecken. „Womöglich hat er bis heute nicht überwunden, dass weder Kohl noch Merkel ihn für einen Kabinettsposten geeignet hielten.“
Dennoch schloss Esken eine Koalition nach der Wahl mit der Union nicht aus. „Demokratietheoretisch ist eine Große Koalition keine besonders gute Idee, weil sie die Unterschiede zwischen den Parteien verwischt und die Menschen das Gefühl bekommen, es wäre egal, was sie wählen“, sagte die Parteichefin. „Gleichzeitig sind wir aber gehalten, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten.“
Merz will Regierungsbildung zu Ostern abschließen
8.05 Uhr: Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will im Fall seines Wahlsieges innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden: „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte der CDU-Chef unserer Redaktion. Das sei „ambitioniert“, so Merz, man müsse aber „spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden“. Wichtig sei es, den „Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen“ zu stoppen. Mit Blick auf das 15 Punkte umfassende Sofortprogramm der Union nannte Merz drei Vorhaben, die ihm besonders wichtig seien: Die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente und geringere Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.
Linken-Chef fordert 160 Milliarden Euro pro Jahr gegen Baukrise
7.45 Uhr: Linken-Chef Jan van Aken will mit milliardenschweren Staatsinvestitionen die Bauwirtschaft ankurbeln. „Wir wollen jedes Jahr mindestens 160 Milliarden Euro in Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren“, sagte der Linken-Bundesvorsitzende unserer Redaktion. Das Geld solle in Bahn und den Öffentlichen Personennahverkehr, Bildung, den sozialen Wohnungsbau und die Sanierung von Wohnungen sowie von Schulen, Sporthallen und Krankenhäusern und auch in das Pflege- und Gesundheitswesen fließen. Gleichzeitig forderte van Aken eine andere Prioritätensetzung der Bauwirtschaft: „Es wird immer noch viel gebaut, was eigentlich niemand braucht. Luxuswohnungen, Parkhäuser, Bürotürme, neue Shoppingmalls. Das ist lukrativ für Investoren, aber bringt den meisten Menschen gar nichts“, kritisierte van Aken. Viele Bauarbeiter würden teils Jahre für Gebäude schuften, die sie selbst nie betreten könnten. Es brauche „sinnvollen Neubau“.
Die Bauwirtschaft befinde sich laut van Aken in der Krise. Die jährlichen Investitionen von 160 Milliarden Euro sind dabei einer von fünf Punkten, mit denen van Aken diese lösen möchte. 20 der 160 Milliarden Euro sollten in den gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau fließen. Neben dem Neubau solle das Geld auch genutzt werden, damit gemeinnützige Wohnungsunternehmen Wohnungen in ihre Bestände zurückholen könnten. Ein weiterer Punkt sei die Abschaffung der Schuldenbremse, um Planungssicherheit bei den Investitionen zu garantieren. Gefördert werden dürfe nur gemeinnütziger Wohnraum und gemeinnütziges Gewerbe. Zudem sprach sich van Aken öffentliche Verträge in der Bauwirtschaft nur noch an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen.
Merz erteilt Pflegevollversicherung eine Absage: „zu teuer“
7.32 Uhr: Friedrich Merz hat Forderungen nach einer Pflegevollversicherung zurückgewiesen: „Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung – und das wird sie voraussichtlich auch bleiben, weil eine Vollversicherung zu teuer wäre“, sagte der CDU-Chef unserer Redaktion. Es sei denkbar, dass die Finanzierungslücke durch eine private Pflegeversicherung ausgeglichen werde. 85 Prozent der pflegebedürftigen Menschen würden zu Hause betreut. Nötig sei es deswegen auch, die Lage der pflegenden Angehörigen zu verbessern. Mit Blick auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen sagte Merz, es gebe in Deutschland Millionen Menschen, die extrem hart arbeiteten. „Ich sehe das zum Beispiel in den Kliniken oder in den Alten- und Pflegeheimen.“ Merz ergänzte: „Ich bin oft dort, weil meine Eltern in einem Pflegeheim leben.“
Bundestagswahl 2025 – die News vom 7. Februar: Klingbeil zieht für SPD „rote Linie“ bei Asylpolitik
8.08 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil im Interview der „Bild“. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts.“
Es brauche ein starkes, handlungsfähiges Europa auch als Antwort auf US-Präsident Donald Trump. „Dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und wir sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen“, sagte er.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der Attacke von Aschaffenburg ein „faktisches Einreiseverbot“ gefordert für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag mit Stimmen der AfD einen Fünf-Punkte-Plan der Union mit dieser Forderung.
ZDF-Politbarometer ohne starke Veränderungen
7.20 Uhr: Im aktuellen ZDF-Politbarometer, das diese Woche zwischen Montag und Donnerstag entstand, sind keine großen Ausschläge zu messen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielten die jeweiligen Parteien laut der Umfrage die folgende Zustimmungswerte:
SPD: 15 Prozent (+/- 0)
CDU/CSU: 30 Prozent (+ 1)
Grüne: 15 Prozent (+ 1)
FDP: 4 Prozent (+/- 0)
AfD: 20 Prozent (-1)
Linke: 6 Prozent (+1)
BSW: 4 Prozent (+/- 0)
Beachtenswert: Die Linke erreicht im Politbarometer damit ihren besten Wert seit Januar 2023.
Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Unter den Anhängern von SPD und Grünen hat die Migrationsdebatte die Zustimmung zu einer möglichen Koalition mit der Union nicht gebremst. 70 Prozent der SPD-Anhänger und 68 Prozent der Grünen-Anhänger signalisierten Bereitschaft, ein solches Bündnis einzugehen.
Viele Beobachter hatten nach den Debatten der vergangenen Woche mit größeren Verschiebungen in den Zustimmungswerten gerechnet. Überraschenderweise scheinen die Wähler von alledem recht unbeeindruckt.
Bundestagswahl 2025 – die News vom 6. Februar: CSU unterstützt Merz‘ Warnung vor Wahl der FDP
22.45 Uhr: Die CSU unterstützt die Warnung von CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. „Eine Stimme für die FDP ist verschenkt“, sagte CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich dieser Redaktion. Ein Einzug der FDP in den Bundestag „schwächt die politische Stabilität und macht politische Handlungsfähigkeit schwieriger“. Das sei die logische Folge der fehlenden Glaubwürdigkeit der FDP und des neuen Wahlrechts der Ampelkoalition.
„Bleibt sie unter 5 Prozent, so verfallen ihre Stimmen. Kommt sie knapp in den Bundestag, werden siegreiche Direktmandate der Union gestrichen“, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. „Nur eine starke Union garantiert den Wechsel.“
Unionskanzlerkandidat Merz hatte darauf hingewiesen, dass eine Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl am Ende verschenkt sein könnte. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, hatte der CDU-Chef im Interview mit dieser Redaktion gesagt. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“ Die FDP rangiert in mehreren Umfragen aktuell um die vier Prozent.
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Umfrage zeigt: Migrationsstreit schadet Union nicht
19.23 Uhr: Die von der Union initiierten Abstimmungen zu Verschärfungen in der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD haben CDU und CSU einer neuen Umfrage zufolge nicht geschadet: Wäre schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend auf 31 Prozent der Stimmen. Sowohl die Union als auch die AfD, die nun bei 21 Prozent liegt, verbesserten sich den Angaben zufolge gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt.
Die repräsentative Umfrage von Infratest dimap, die am Montag gestartet war und bis Mittwoch lief, sieht die Grünen aktuell bei 14 Prozent (Vorwoche 15 Prozent). Die Ergebnisse von SPD (15 Prozent), Linke (fünf Prozent) sowie FDP und BSW (je vier Prozent) blieben demnach unverändert.
Bei den persönlichen Umfragewerten gewinnt Merz im Deutschlandtrend. 33 Prozent meinen demnach, er wäre ein guter Kanzler. Das sind fünf Punkte mehr als Mitte Dezember. Auch Kanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz gewinnt an Zustimmung – aktuell sehen ihn 25 Prozent als guten Kanzler (+sechs). Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck verliert bei dieser Frage einen Punkt, 26 Prozent halten ihn für einen guten Kanzler.
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FDP-Fraktionschef Dürr warnt vor Wahl von Merz
15.03 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Wählerinnen und Wähler davor gewarnt, anstelle der FDP die Union zu wählen. „Die Avancen von Friedrich Merz gegenüber Herrn Habeck werden immer offensiver“, sagte Dürr unserer Redaktion. „Wer verhindern möchte, dass Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister wird, muss jetzt die FDP unterstützen.“
Unionskanzlerkandidat Merz hatte im Interview mit unserer Redaktion darauf hingewiesen, dass eine Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl am Ende verschenkt sein könnte. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte der CDU-Chef unserer Redaktion und der französischen Zeitung „Ouest France“. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“ Die FDP rangiert in mehreren Umfragen aktuell um die vier Prozent.
Dürr entgegnete, mit Schwarz-Grün bekomme Deutschland keinen Politikwechsel, sondern verliere weitere wichtige Jahre. „Ein oder zwei Prozentpunkte mehr für die Union verändern gar nichts – nur eine starke FDP bringt die Veränderung, die wir brauchen“, sagte er.
Führende BSW-Mitglieder aus Bayern erklären Austritt
9.57 Uhr: In der vergangenen Woche stimmten nicht nur FDP und AfD für die Migrationspläne der Union – das BSW sorgte mit seiner Enthaltung zum Entschließungsantrag erst für eine Mehrheit. Beim Zustrombegrenzungsgesetz stimmten die 10 BSW-Abgeordneten sogar zu. Das sorgt bei der Wagenknecht-Partei intern für Kritik: Wie der „Spiegel“ berichtet, haben sechs zum Teil ranghohe Mitglieder des bayerischen BSW-Landesverbands ihren Austritt aus der Partei erklärt.
„Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP – beim Thema Menschlichkeit – links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar“, schreiben die sechs, die zuvor Mitglieder der Linkspartei waren und sich gewerkschaftlich engagieren. Sie fordern demnach eine sachliche und humanistische Debatte über Fluchtursachen. Stattdessen gebe es beim BSW eine „populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen“.
Der bayerische BSW-Chef Klaus Ernst bestätigte gegenüber dem Magazin die Austritte, verteidigte jedoch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD: „Wir können unser Abstimmungsverhalten nicht danach richten, ob auch Leute zustimmen, die wir nicht mögen.“
News vom 5. Februar: Klingbeil und Scholz dementieren Berichte über Intervention bei K-Frage
17.56 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die erneute Kanzlerkandidatur nahegelegt habe (Eintrag um 7.47 Uhr). „Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu: „Und ich müsste es ja wissen.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Berichte dementieren lassen. „Die Darstellung ist falsch“, sagte eine SPD-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur zu entsprechenden Recherchen von „Tagesspiegel“ und „t-online“.
Nach dem Aus der Ampel-Regierung am 6. November hatte die SPD darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll. Nach einer zweiwöchigen öffentlichen Debatte nominierte der SPD-Vorstand Scholz dann auf Vorschlag der Parteispitze einstimmig als Kanzlerkandidaten.
Grüne Jugend kritisiert Parteispitze – und legt eigenen Zehn-Punkte-Plan vor
10.30 Uhr: In Reaktion auf das Zehn-Punkte-Papier für eine „Sicherheitsoffensive“ von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck legt die Grüne Jugend ein eigenes Papier vor. In dem Plan mit dem Titel „Humanität durch Sozialstaat“ widerspricht der Parteinachwuchs dem Vizekanzler. Sie verteidigt das Grundrecht auf Asyl, fordert eine Stärkung des Sozialstaats und Prävention. Unter anderem müsse „die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft (...) gesellschaftlich bekämpft werden.“ Hierzu brauche es spezielle Angebote, die „auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind“, heißt es in dem Papier. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
„Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard. Weiter sagte sie: „Ich bin es leid, dass einige Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden und möchte, dass wir endlich über Lösungen sprechen (...). Deshalb legen wir einen 10-Punkte-Plan vor, der Lösungen benennt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.“ Habeck hatte am Montag – pünktlich zum CDU-Parteitag – in der „Bild“-Zeitung eine „Sicherheitsoffensive“ lanciert. In dem 10-Punkte-Plan macht er sich unter anderem für mehr Abschiebungen stark. In dem dazugehörigen Papier fordert Habeck mit Blick auf offene Haftbefehle eine „Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“. Und: „Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden.“
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Die News vom 4. Februar: Lang kritisiert Grüne und SPD
15.37 Uhr: Nach der gescheiterten Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ kritisiert Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang den Umgangston der eigenen Partei und der SPD gegenüber der Union. Friedrich Merz habe zwar große Fehler „im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht“, schreibt Lang auf X. „Aber dieses fast hämische ‚wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö‘ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich.“ Konkrete Namen nennt sie nicht. Die zitierte Bemerkung zielt auf eine Aussage von Friedrich Merz ab, der mit der Übernahme des Parteivorsitzes vor Jahren angekündigt hatte, die AfD zu halbieren. „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“, nimmt Lang auch die eigenen Reihen für das Erstarken der AfD in die Pflicht.
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