Berlin. Der CDU-Politiker fordert eine deutliche Herabsetzung der Strafmündigkeit. Wie er den Vorschlag begründet. Aktuelle Politik-News im Blog.

Hunderttausende gingen am Wochenende gegen eine Zusammenarbeit zwischen der demokratischen Mitte und der AfD auf die Straße. Am Parteitag am Montag versuchte Friedrich Merz dann die Reihen zu schließen. Trotz vereinzelter Sticheleien stellte sich auch CSU-Chef Markus Söder hinter den Kanzlerkandidaten. Dieser deckte in seiner Rede viele Themen ab – und machte eine Ansage in Richtung AfD.

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Die News vom 4. Februar: Linnemann für Strafmündigkeit ab zwölf Jahren

13.28 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gefordert, dass Kinder in Deutschland schon mit zwölf Jahren strafmündig sein sollen. Bislang liegt die Grenze bei 14 Jahren. „Die Schweiz hat es auch gesenkt“, so Linnemann gegenüber dem Sender „Welt TV“. „Wir müssen reagieren.“ Hintergrund ist eine Gewalttat in der vergangenen Woche, bei der ein Zwölfjähriger einen 13-Jährigen vor eine Stuttgarter Straßenbahn geschubst haben soll. Der Junge starb daraufhin. Linnemann sagte gegenüber dem Sender zwar, dass damit nicht alle Probleme gelöst werden können. Aber „jede Straftat, die damit verhindert wird, ist ein guter Tag für Deutschland“.

FDP verzeichnet deutlichen Mitgliederschwund zum Jahreswechsel

9.38 Uhr: Die Zahl der FDP-Mitglieder ist zum Jahreswechsel auf 68.170 gesunken. Das teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zur Jahreswende 2023/2024 zählten die Liberalen noch 71.820 Mitglieder - auch bereits 4.280 weniger als ein Jahr zuvor.

Die FDP hatte bereits 2022 Mitglieder eingebüßt, jedoch war dieses Minus mit rund 900 noch relativ klein ausgefallen. Zuvor hatten die Liberalen mehrere Jahre lang einen Mitgliederzuwachs erfahren.

Nach dem Ampel-Aus sei nun ein Anstieg der Mitgliederzahl zu verzeichnen, sagte ein Sprecher. Die Partei habe aktuell rund 69.000 Mitglieder. Die Bundespartei hatte in den vergangenen Jahren erklärt, die Mitgliederzahlen stets zum Jahreswechsel zu kommunizieren.

Die News vom 3. Februar: Merz schließt seine Rede – und erntet tosenden Beifall

17.30 Uhr: Damit schließt Merz seine Rede und schickt seine Partei in die letzten Wochen des Wahlkampfs.

Merz warnt vor linkem und rechtem Populismus

17.26 Uhr: Merz drückt eine Sorge aus, die aus der CDU schon seit Längerem zu hören ist: dass es bei dieser Wahl auch um die Zustimmung zur demokratischen Ordnung an sich geht. Wenn die bewährte Ordnung nicht beweisen könne, dass sie in angemessener Zeit Lösungen biete, „dann steht möglicherweise auch Deutschland vor einem Abrutschen in den linken oder rechten Populismus“. Die Frage, wie viel man jenseits der AfD in Zukunft durchsetzen könne, hänge davon ab, wie viel die CDU vor den anderen Parteien liegen werde. Die Botschaft: Je stärker die CDU, desto weniger Kompromisse müssen gemacht werden. 

Bürgergeld soll verschwinden

17.20 Uhr: Auch das ist ein großes Thema der CDU: die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form. „Wir werden den Grundsatz wieder einführen, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Monats netto mehr Geld übrig hat als derjenige, der Bürgergeld bezieht.“ Und auch das Wort Bürgergeld soll verschwinden, die CDU will stattdessen eine „neue Grundsicherung“.

Auch wer schon Arbeit hat, kann gern mehr arbeiten, wenn es nach Merz geht. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen: „Mit einer Vier-Tage-Woche, mit Work-Life-Balance werden wir diesen Wohlstand verlieren.“ Erhalten und vergrößern könne man ihn, wenn man die Ärmel hochkrempelt und wieder mehr Freude an Arbeit hat. „Arbeit ist doch nicht eine mehr oder weniger unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit.“ Sie sei Teil des Lebens und Grundlage für das Wohlergehen von Familien. 

Merz kündigt Senkung der Unternehmenssteuer an

17.13 Uhr: „Das wird nur in Schritten möglich sein“, sagt Merz über die Senkung der Unternehmenssteuer, die sich die CDU zum Ziel gesetzt hat. In der folgenden Wahlperiode wolle man letztlich einen Satz von 25 Prozent erreichen. Er wirft den anderen Parteien links der CDU eine staatliche Bevormundung vor: „Das ist der Unterschied zwischen der CDU und den Sozialdemokraten und den Grünen“, so der CDU-Vorsitzende. Merz geht davon aus, dass sich die Steuererleichterungen in einer wachsenden Wirtschaft finanzieren lassen.

Klimawandel: Merz gegen „Angstszenarien“

17.10 Uhr: Im Sofortprogramm taucht das Wort nicht auf, in seiner Rede kommt Merz auf Klimaschutz zu sprechen. „Wir wissen, dass der Weg in die Klimaneutralität unumkehrbar ist“, sagt er. Vor dem Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen des Landes stehe der Erhalt der Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen. Das aber wolle man erreichen nicht mit „Angstszenarien“, sondern mit den besten technologischen Lösungen. Deutschland sei unter der Ampel „zum energie- und klimapolitischen Geisterfahrer“ geworden, sagt Merz. Statt Ausstiegen aus Energieformen wie dem Atomausstieg werde Deutschland wieder einsteigen – in Forschung und Innovation. 

Merz hebt Bedeutung europäischer Wirtschaft hervor – und möchte Bürokratie abbauen

17.04 Uhr: „Die ersten Schritte sind gemacht“, sagt Merz über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie – auch wenn es nach wie vor zu viel Bürokratie gebe. Dann gibt Merz ein Versprechen: „Eine Bundesregierung meiner Führung wird wieder präsent sein in Brüssel“, so Merz. „German Vote“ werde der Vergangenheit angehören, so Merz. Der Begriff prägte die Zeit der Ampel-Koalition, als sich FDP, Grüne und SPD etwa beim Verbrenner-Aus nicht einig waren und sich deshalb auf europäischer Ebene zum Teil enthielten.

Wirtschaftspolitik der Ampel „von einer ungezügelten Staatsgläubigkeit“ geprägt

17.03 Uhr: Jetzt erst kommt Merz zu dem Thema, für das er steht wie kein anderer der Kanzlerkandidaten: der Wirtschaftspolitik. Und er steigt ein mit scharfer Kritik an der Ampel. Deren Wirtschaftspolitik sei vom ersten Tag an gekennzeichnet gewesen „von einer ungezügelten Staatsgläubigkeit, von einem tiefen Misstrauen gegen Marktprozesse und vor allem von einem geradezu missionarischen Eifer der Mikrosteuerung ganzer Branchen und Unternehmen“.

Die deutsche Wirtschaft befinde sich im dritten Jahr einer Rezession, die Ampel habe zu einer abrupten Welle von Deindustrialisierung geführt. Deutschland müsse aber ein Land der produzierenden Industrie bleiben. Vor jeder Entscheidung der neuen Bundesregierung werde man deshalb nur eine Frage stellen: „Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie oder schadet sie?“ Und danach werde entschieden.

Indirekte Kritik an Demonstrationen gegen CDU: „Wo ist der Aufstand der Anständigen, wenn Israel-Flaggen verbrannt werden?“

16.58 Uhr: Der CDU-Kanzlerkandidat sieht viel zu wenig Widerstand gegen seit dem 7. Oktober gewachsenen Antisemitismus in Deutschland. „Wo ist denn dieser Aufstand der Anständigen, wenn in Deutschland Palästinenserflaggen geschwenkt und Israel-Flaggen verbrannt werden?“, fragt Merz und zielt damit auf diejenigen, die in den vergangenen Tagen gegen eine Kooperation mit der AfD demonstriert haben. Auch das bringt ihm großen Applaus in der Halle. Den Demonstrierenden sagt er, sie hätten sich „im Datum und im Thema geirrt“ – zu einem anderen Zeitpunkt hätten sie unterwegs sein müssen. 

Merz macht Schwenk zur Außenpolitik – und bekennt sich zur Unterstützung der Ukraine

16.52 Uhr: Nach minutenlangem Applaus für Merz’ Versuch, sich von der AfD abzugrenzen, macht er einen Schwenk zur Außenpolitik: Die größte Herausforderung, vor der unser Land in den nächsten Jahren steht, ist die Bewahrung der Freiheit, so der CDU-Vorsitzende. Der Angriff gegen die Ukraine sei auch ein Angriff gegen den Westen gewesen: „Und deshalb stehen wir so fest und so klar auf der Seite der Ukraine und an niemand anderer Seite.“ Merz warnt vor einer „Achse der Autokratie“ auch in Europa.

Merz versucht, alle Zweifel auszuräumen

16.49 Uhr: Merz will jeden Zweifel ausräumen über seine Position zur AfD: Mit dieser Partei werde die CDU nicht zusammenarbeiten, „vorher nicht, nachher nicht, niemals“, sagt Merz, und Delegierte belohnen dieses Versprechen mit stehenden Ovationen und langem Applaus. „Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat.“ „Gar nichts“ gebe es da mit der CDU zusammen zu machen. Nach der vergangenen Woche im Bundestag hatten das SPD und Grüne infrage gestellt.

„Geschichte passiert nicht einfach. Geschichte wird geschrieben“

16.44 Uhr: Merz erinnert an Richtungsentscheidungen der Bundesrepublik, die unter der Führung der CDU geschahen, wie den Nato-Beitritt, aber auch die Wiedervereinigung. Die unterschwellige, aber klare Botschaft: Die Entscheidungen waren gut, die CDU hat das Land über Jahrzehnte gut gesteuert. „Geschichte passiert nicht einfach. Geschichte wird geschrieben“, sagt Merz. Und auch heute wieder stehe Deutschland vor solchen Entscheidungen, die das Land auf Jahrzehnte prägen werden und die im politischen Wettbewerb erstritten werden müssten.  

Erneut tritt Merz ans Mikro – er gibt sich betont staatstragend

16.34 Uhr: Von der Parteitagsorganisation verteilte „Team Merz“-Schilder im Publikum und Dauerapplaus von den Delegierten, so kommt Friedrich Merz auf die Bühne. Und der steigt mit einer Botschaft ein, die sie in der Halle natürlich gern hören wollen: „Wir werden diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis gewinnen!“ Und er stellt diese Wahl in einen historischen Zusammenhang: Mit keiner anderen Partei sei die Erfolgsgeschichte Deutschlands so eng verknüpft. Und viele Richtungsentscheidungen seien im harten Richtungskampf mit den politischen Mitbewerbern errungen worden. „Vieles, was uns heute selbstverständlich scheint, war nicht selbstverständlich.“ Bis zu Adenauer geht Merz dafür zurück. Ohne den hätte das Land einen anderen Weg genommen, und es wäre „gewiss kein besserer“ geworden. Die Fallhöhe für diese Wahl und die Rede ist damit markiert. 

Söder kann kleine Sticheleien nicht lassen

16.15 Uhr: Noch einmal der Appell an die Geschlossenheit der Schwesterparteien – „für die CSU kann ich das zu 100 Prozent versichern“, sagt Söder. Das kann man als leisen Seitenhieb auf Merz verstehen, dem am Freitag nicht seine ganze Fraktion gefolgt war. Von einer „Achterbahn“ spricht der CSU-Vorsitzende. Darüber hinaus: bekannte Seitenhiebe in Richtung der Ex-Ampel und vor allem der Grünen. Stellenweise klang Söder fast staatstragend. Die anstehende Wahl diszipliniert offenbar auch den CSU-Chef.

Söder widmet sich Gendern, dem Selbstbestimmungsgesetz – und Bratwürsten

16.12 Uhr: Nach Wirtschaft und Migration kommt Söder zum Thema Identität und fängt beim Essen an: In bestimmten Kitas in Deutschland werde gar kein Fleisch mehr angeboten. „Natürlich ist ein Leben ohne Bratwürste möglich, aber doch nicht wirklich sinnvoll!“, witzelt Söder. Und auch das Lieblingsthema Gendern darf nicht fehlen. Absurd sei auch die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz, sagt Söder. Dass Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr nach diesem Gesetz ihr Geschlecht selbst angeben können, ist für ihn nicht nachvollziehbar. 

Merz’ Manöver „war ein steiler Move“, so Söder

16.04 Uhr: Merz‘ Manöver im Bundestag, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, das „war ein steiler Move“, sagt Söder und guckt betont beeindruckt. Und er sei erschrocken gewesen über die Reaktion von SPD und Grünen im Parlament. Auch hier sind der Hauptgegner die Grünen: Die hätten auf ihrem Parteitag nach Aschaffenburg nicht weniger, sondern mehr Migration beschlossen. Und in den letzten Jahren „alles blockiert, alles verwässert“. Die Partei vertrete nicht die Mehrheit, sie sei „eine elitäre, abgehobene Blase“. Die Delegierten danken es ihm mit Applaus. 

Söder referiert auf die Merkel-Jahre: „Das war ein großer Fehler“

15.58 Uhr: Söder geht zurück in die Merkel-Jahre. 2015, „das war ein großer Fehler“. Es habe das Volk entzweit, der AfD einen Gründungsmythos gegeben und die Union gespalten. „Das ist jetzt anders“, sagt der CSU-Chef mit Blick auf die Union. Außerdem sei Friedrich Merz in diesen Jahren an anderer Stelle gewesen – er habe „ein Alibi, sozusagen“. Und die Union damit bei Migration eine neue Glaubwürdigkeit.

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Söder über Migration: „Es wird immer schlimmer“

15.54 Uhr: Jetzt kommt der CSU-Chef zu dem Thema, das die Union in den vergangenen Wochen beschäftigt hat wie kein anderes: Migration. Allein der Freistaat Bayern habe elf Initiativen im Bundesrat gemacht. „Nichts ist passiert, im Gegenteil, es wird immer schlimmer.“ Wer etwas gegen die AfD tun wolle, der müsse der Bevölkerung aber zeigen, dass man in der Lage sei, ihre Sorgen zu teilen – und dass man die Kraft habe, noch zu reagieren. „Die Migration ist uns einfach über den Kopf gewachsen“, sagt Söder, „so einfach ist es.“ 

Söder: Trump „bizarr und irgendwie aber auch beeindruckend“

15.50 Uhr: Vom CDU-Parteitag aus geht eine interessante Einschätzung über den Atlantik: Trump sei eine „Mischung aus bizarr und irgendwie aber auch beeindruckend“. Was ihn an Trump beeindruckt, sind große Investitionen in Forschung und neue Technologien, während an dieser Stelle in Deutschland viel zu wenig passiere. Söder packt das Unionsprogramm in griffige Begriffspaare: Leistung statt Bürgergeld, Innovation statt Ideologie.

Habeck nimmt in Söder-Rede viel Raum ein: „planwirtschaftliche Denke“

15.46 Uhr: Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nimmt viel Raum ein in Söders Rede. Habeck glaube, mit Subventionen die Wirtschaft steuern zu können. „Diese planwirtschaftliche Denke, die offenbart keine Ahnung von Wirtschaft“, sagt Söder. Habeck zeige Hybris, findet er. „Außer Spesen nichts gewesen, der Mann war sein Geld nicht wert!“

Söder schießt gegen Ampel: „Die sollen abtreten!“

15.41 Uhr: Söder spart nicht mit Kritik an der Ampel: „Es kann nicht sein, dass die, die scheitern, mit neuem Mut meinen, weitermachen zu können“, sagt er, „die sollen abtreten!“ Ein Hauptkritikpunkt ist der Ausstieg aus der Atomenergie, während gleichzeitig in ganz Europa Atomstrom eingekauft werde. Nicht glaubwürdig, befindet der CSU-Chef.  

Söder mimt den Mahner: „Weimar war kein Einzelereignis“

15.38 Uhr: Söder, der Mahner: Bei dieser Bundestagswahl geht es aus Sicht des CSU-Chefs um Entscheidendes, der erste inhaltliche Punkt, den er macht, ist die harte Abgrenzung zur AfD. „Weimar war kein Einzelereignis“, sagt er, Weimar sei ein schleichender Prozess gewesen, bei dem die Demokraten müde wurden und am Ende kapituliert haben – „bis auf die SPD“, räumt Söder ein. Die AfD habe einen Plan und nur die Union könne sie aufhalten. „Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen“, sagt Söder und bekommt dafür Applaus. „Nein, nein, nein, zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD.“

Söder: „Ich war sogar im Sauerland“

15.35 Uhr: Auf die vielschichtige Beziehung zwischen CDU und CSU nimmt Söder direkt zu Beginn Bezug und bekräftigt seine Unterstützung für Merz: „Ich war sogar im Sauerland, das erste Mal in meinem Leben“. Es gebe keinen Platz für Eitelkeiten und Streitigkeiten. Das Land brauche einen Richtungswechsel, „und der geht nur gemeinsam“.

Jetzt tritt Söder ans Mikro – wird er Merz den Rücken stärken?

15.25 Uhr: Mit Spannung wird die Rede des bayrischen Ministerpräsidenten erwartet. Betont gut gelaunt kommt der bayerische Ministerpräsident in die Halle und begrüßt hochrangige CDU-Politiker. Die CDU und der CSU-Chef hatten nicht immer ein einfaches Verhältnis. In diesem Wahlkampf aber sind die Parteichefs bisher sehr um Einigkeit bemüht. Auch nach dem umstrittenen Manöver im Bundestag vergangene Woche hat sich Söder hinter Merz gestellt. Wird er seine Unterstützung wiederholen?

Merz erneut am Mikro – er hat traurige Nachricht

14.48 Uhr: Die Redeliste wird kurz unterbrochen, Merz kommt ans Mikro: Er hat eine traurige Nachricht, der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel ist verstorben. „Wir werden sein Andenken in Ehren halten“, sagt Merz. Er bittet alle, sich kurz zu erheben.

Signal der Geschlossenheit: CDU-Delegierte beschließen einstimmig das Sofortprogramm

14.39 Uhr: Das Sofortprogramm der CDU, das Merz im Falle einer Kanzlerschaft sofort umsetzen möchte, ist einstimmig von den Delegierten beschlossen worden. Es beinhaltet unter anderem den mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgebrachten Fünf-Punkte-Plan und das gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“.

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Connemann: „Schämen Sie sich, Robert Habeck, schämen Sie sich, Olaf Scholz“

14.26 Uhr: Auch Gitta Connemann, Chefin der Wirtschaftsvereinigung „Mittelstandsunion“, schießt gegen die Noch-Regierung: „Schämen Sie sich, Robert Habeck, schämen Sie sich, Olaf Scholz“, sagt sie im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Bilanz der Ampel. Wirtschaft und Mittelstand bräuchten wieder mehr Freiheit und Chancen, unter anderem das Lieferkettengesetz müsse weg. „Die Wirtschaft, der Mittelstand warten auf dich!“, ruft sie Friedrich Merz zu. 

Frei setzt zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung an: „Haben Belehrung von solchen Leuten nicht nötig“

14.23 Uhr: „Das Einzige, was er gemacht hat, ist, sich an der Opposition abzuarbeiten“, sagt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion mit Blick auf Kanzler Scholz. Es folgt eine Generalabrechnung mit der gescheiterten Ampel-Koalition: Frei erinnert an das Heizungsgesetz, das wegen einer Intervention des Bundesverfassungsgerichtes erst später den Bundestag passieren konnte. „Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes“, betont der CDU-Politiker. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands sei auch ein Haushalt für nichtig erklärt worden. „Wir haben die Belehrung von solchen Leuten nicht nötig“, ruft Frei in den Saal.

Spahn schießt sich auf die Grünen ein: „Mit Robert Habeck ist es nur eins gegangen in den letzten drei Jahren – den Bach runter“

14.16 Uhr: Harte Attacken gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel und vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Jens Spahn: „Mit Robert Habeck ist es nur eins gegangen in den letzten drei Jahren – den Bach runter“, sagt Spahn und spielt damit auf den Titel von Habecks jüngstem Buch („Den Bach rauf“) an. „Die haben innerhalb von drei Jahren aus dem Europameister, aus der Champions League, einen Kreisligisten gemacht“, sagt er über die andauernde wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. Den wirtschaftspolitischen Ideen der Ampel setze die CDU die soziale Marktwirtschaft entgegen – unter anderem mit Deregulierung und billigerer Energie.

Günther-Vertraute Prien betont Abgrenzung zur AfD

14.12 Uhr: Karin Prien aus Schleswig-Holstein zieht eine klare Linie gegen die AfD: „Meine, unsere DNA ist antifaschistisch und sie ist antitotalitär“, erklärt sie. Und in Richtung der SPD und der Grünen sagt sie, es sei „infam“, der CDU vorzuwerfen, auch nur einen kleinen Finger auszustrecken in Richtung der AfD. „Niemals! Keine Zusammenarbeit, keine Koalition, keine Minderheitsregierung“, das werde es mit der CDU niemals geben. Prien gilt als Vertraute von Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins und einem der wenigen in der Partei, der in der vergangenen Woche offen Kritik geäußert hatte an der Mehrheit im Bundestag mit der AfD. 

Kretschmer setzt Energie als Thema: „Raus aus der Ideologie“

14 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, macht mit der Energiepolitik ein neues Thema auf. Man müsse „raus aus der Ideologie“ hin zu einer pragmatischen Energiepolitik, fordert er und verweist auf die Strompreise, die in Deutschland deutlich höher seien als in den USA. Wenn das so weitergehe, „dann wird das kein gutes Ende nehmen“. Viele Unternehmen würden jetzt schon das Land verlassen. 

In Wüst-Rede fällt interessanter Nebensatz

13.52 Uhr: Mit Hendrik Wüst aus NRW spricht jetzt der nächste mächtige CDU-Ministerpräsident. Wüsts zentrales Thema ist Verlässlichkeit: „Es geht darum, dass die Menschen sich wieder darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert“, sagt er – wenn es um Wirtschaft geht, um Sicherheit, um irreguläre Migration. Zu all dem mache die CDU mit Friedrich Merz konkrete Vorschläge. Interessanter Nebensatz von Wüst, der mit den Grünen regiert: Irreguläre Migration müsse beendet werden, damit die, die vor Krieg und Vertreibung fliehen würden, auch weiterhin Zuflucht finden könnten. 

Hessens Ministerpräsident bedankt sich bei Merz: „So verhält sich ein Kanzler“ 

13.43 Uhr: Jetzt folgt Hessens Regierungschef Boris Rhein. Doch die Delegierten brauchen eine erste Pause, viele strömen aus der Halle. Rhein, der zu Hause eine Koalition mit der SPD führt, bemüht sich, die Leute zu fesseln. „Wir lassen uns nicht beirren von rechts, wir lassen uns nicht beirren von links“, ruft er ihnen zu. Dann wendet er sich an Merz: „Danke schön, dass du stehen geblieben bist, dass du gekämpft hast.“ Auch wenn es Sturm gebe. „So verhält sich ein Kanzler.“ 

Linnemann: „Stolz zu sein, hat nichts mit Nationalismus zu tun“

13.37 Uhr: Linnemann schließt damit, dass die CDU irgendwann wieder stolz sein wolle auf das Geleistete und auch auf dieses Land. „Stolz zu sein, hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern das ist ein gesunder Patriotismus“, sagt er. „Den sollten wir leben.“ Nach einer sonst eher lauwarmen Reaktion auf die Rede wird immerhin hier fleißig applaudiert in der Halle. 

Forderungen nach sinkenden Zahlen von Migranten? Bis jetzt Fehlanzeige

13.33 Uhr: Im Sofortprogramm, das hier beschlossen werden soll, und auch in den Bundestagsinitiativen der Union in der letzten Woche ging es zentral um die Begrenzung von Migration. Das ist aber nicht die Überschrift, unter der Linnemann beim Parteitag über diesen Teil des Programms spricht, stattdessen geht es um Sicherheitspolitik. Forderungen nach sinkenden Zahlen von Migranten? Bis jetzt Fehlanzeige. Nach einem kurzen Schwenk zu den Demonstrationen am Wochenende und Übergriffen auf CDU-Geschäftsstellen („Gewalt ist kein Instrument der Demokratie“) lässt er das Thema hinter sich und redet über Wirtschaftspolitik. 

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Linnemann wirft SPD wahltaktisches Kalkül vor

13.26 Uhr: Dieser Parteitag steht unter dem Eindruck der Deutungsschlacht um die Ereignisse in der vergangenen Woche im Bundestag. „Wir müssen gegenüber Straftätern hart sein“, sagt Linnemann, und im Bundestag sei am Freitag unter anderem über mehr Befugnisse für die Bundespolizei abgestimmt worden. Der SPD aber sei es gar nicht um die Sache gegangen, sondern um wahltaktisches Kalkül. „Das ist niederträchtig“, schimpft der CDU-Generalsekretär, „das macht man nicht!“ 

Linnemann: „Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“

13.15 Uhr: Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Einführungsrede zum Sofortprogramm für die Zeit nach der Wahl. Und nach einem kurzen Rückblick auf die für die Union verlorene Wahl 2021 schwenkt er schnell zu harter Kritik an der im Herbst zerbrochenen Ampel-Regierung: „Die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“, sagt Linnemann. Jetzt, auf den letzten Metern vor der Wahl, komme es aber nicht nur drauf an, zu sagen, was die anderen schlecht gemacht hätten. Die CDU müsse jetzt sagen, was sie besser machen will. Zentral dabei sind die Themen Wirtschaft und Sicherheit: „Es muss klar sein – und es ist klar – dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit ist.“

Hunderte protestieren vor Veranstaltungsort

13.04 Uhr: Mehrere hundert Menschen haben am Montag beim Bundesparteitag der CDU in Berlin gegen die Politik von Parteichef Friedrich Merz protestiert. Nach Angaben der Polizei befanden sich zwischenzeitlich 300 Menschen bei den Demonstrationen rund um die Parteiveranstaltung in einer Halle der Berliner Messe. Zwischenfälle gab es demnach nicht.

Organisiert wurde der Protest unter dem Motto „Tax the Rich“ (Reiche besteuern) gemeinsam von Organisationen wie „Fridays for Future“, Greenpeace, WWF, Attac und Oxfam. Einige Protestierende hielten das Wort „Schande“ in die Höhe und erinnerten mit Plakaten wie „Wir sind die Brandmauer“ CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Merz an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Auch ein Flugzeug mit dem Banner „CDU – unchristlich!“ war am Himmel zu sehen. Die Protestierenden forderten auf Schildern zudem eine Vermögensteuer und die Wahrung von Menschenrechten und Klimaschutz.

Tagungspräsidium bestimmt – Wegner wünscht Merz trotz Differenzen Erfolg

12.44 Uhr: Die Delegierten haben das Tagungspräsidium für den Parteitag bestimmt: darunter Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Julia Klöckner, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Ines Klaus und Christina Stumpp. Die fünf Politiker und Politikerinnen werden durch den Tag führen. „Viel Erfolg, lieber Friedrich“, wünscht Wegner daraufhin dem Kanzlerkandidaten. Der Applaus ist verhalten. Wegner gilt intern als Merz-Kritiker. 

Merz eröffnet Parteitag

12.18 Uhr: Friedrich Merz kommt ans Pult und eröffnet den Parteitag. Die Delegierten feiern ihn frenetisch, stehen auf, jubeln. Das war nach den Debatten im Bundestag vergangene Woche nicht zwangsläufig abzusehen. Mehrmals setzt er an zu reden, aber sie lassen ihn nicht. Der Ton ist damit gesetzt: Die Partei steht hinter ihm. Sie bildet eine Brandmauer um ihren Parteichef. Die Delegierten halten Pappen mit Aufschriften wie „KANNzler“ in die Luft. „Lassen Sie mich doch trotzdem den 37. Parteitag der CDU Deutschland eröffnen“, spricht Merz in den Beifall.

Inoffizielle Parole einiger Delegierter: Augen zu und durch

11.55 Uhr: In wenigen Minuten geht der Parteitag los. Die Stimmung ist gut – auf den ersten Blick. Viele in der CDU berichten in diesen Tagen jedoch von den „Bauchschmerzen“, die sie mit Merz‘ AfD-Manöver haben. Doch jetzt, drei Wochen vor der Wahl, will niemand den Parteichef durch öffentliche Kritik oder gar Schuldeingeständnisse beschädigen und damit die Merz-freundlichen Mitte-Rechts-Wähler durch ein Hin und Her verunsichern. „Wir machen doch jetzt keinen Zickzack-Kurs“, sagt einer, der eng mit Merz zusammenarbeitet. Auch nicht, wenn die Umfragen in den kommenden Tagen gegen Merz laufen sollten. Die inoffizielle Parole heißt jetzt: Augen zu und durch. 

Linnemann: „Möchte die AfD marginalisieren“

11.50 Uhr: „Wir werden nicht eine Sekunde mit dieser Partei zusammenarbeiten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kurz vor Beginn des Parteitages dem Sender Phoenix. Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag vergangene Woche, in der die CDU erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD organisiert hatte, gebe er allerdings zu, dass viel erklärt werden muss. Er stellt aber klar: „Ich will mit dieser Partei nichts zu tun haben. Ich möchte auch die AfD marginalisieren.“ Das schaffe man aber nur, wenn man die Probleme löst. Dass viel mehr das Thema Migration als die kriselnde Wirtschaft in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt sind, begründet Linnemann mit der Messerattacke von Aschaffenburg. Man wollte „in die Offensive gehen“.

Habeck hält an schwarz-grüner Koalitionsoption fest – unter Bedingungen

10.49 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest – unter bestimmten Voraussetzungen. „Nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen“, sagte er nach Angaben vom Montag im „0630 – Der Newspodcast“ des WDR. „Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen.“ Dies müsse klargestellt werden.

Generell kann sich Habeck aber auch nach den Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche noch eine Koalition mit CDU/CSU vorstellen. Die Union sei ja größer als CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Leute um ihn herum, sagte Habeck demnach. Vom CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten fordert er aber das Eingeständnis, dass sein gemeinsames Stimmen mit der AfD im Bundestag in der vergangenen Woche ein Fehler gewesen sei. „Das ist schwer als öffentliche Figur, als Politiker, aber es ist möglich“, so Habeck. „Und dann sollte das auch akzeptiert werden.“

Was sagen die Umfragen zum Merz-Manöver?

10.43 Uhr: Die ersten Stimmungsbilder geben ein diffuses Bild. Bei den AfD-Wählern ist die Sympathie für Merz offenbar leicht gewachsen, bei SPD und Grünen dagegen hat sein Ruf massiv gelitten, zeigt eine Insa-Umfrage. In der CDU warten alle gespannt auf die kommende Woche, wenn die Ergebnisse der ersten seriösen Befragungen nach der Tabubruch-Woche kommen. Hat es Merz genützt? Oder ist seine „All in“-Strategie nach hinten losgegangen? Dass es volles Risiko war – das sehen nicht nur seine parteiinternen Kritiker so, das sieht er auch selbst so. Doch wie reagiert das Land? In der CDU sind sie sicher: Die Hunderttausenden, die gerade gegen Merz und den Rechtsruck auf die Straße gehen, sind nicht das ganze Bild. Im Wahlkampf, an den Ständen in der Fußgängerzone und in den Stadthallen, sei die Zustimmung zum Merz-Kurs groß, berichten sie sich gegenseitig. 

Linnemann schließt CDU-geführte Minderheitsregierung „komplett aus“

10.29 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine von der Union geführte Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl verneint. „Das würde ich komplett ausschließen. Deutschland braucht dringend Stabilität“, sagte er im Podcast von „Table.Briefings“. „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem Nato-Gipfel fahren“, so Linnemann weiter. 

Nachdem die Union in der vergangenen Woche erstmals mit Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestags durchgebracht hatte, wurde Merz unter anderem von der SPD des Wortbruchs bezichtigt. Kanzler Olaf Scholz unterstellte der Union, nach der Bundestagswahl mit der AfD koalieren zu wollen. Der CDU-Kanzlerkandidat schließt das bislang vehement aus.

CDU-Parteitag: SPD mit Werbecoup

10.02 Uhr: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen kommt die CDU heute zu ihrem Parteitag auf dem Berliner Messegelände zusammen. Seit 8.30 Uhr strömen die Delegierten in die Halle. Auf dem Gebäude gegenüber läuft ein Megawerbeband, die SPD hat es sich rechtzeitig gesichert: „Bei Schwarz-Blau sehen wir Rot. SPD“, schleudern die Sozialdemokraten Friedrich Merz entgegen. Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union hat jede formale Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dreimal jedoch hatte Merz in der vergangenen Woche in Kauf genommen, dass seine Vorschläge im Bundestag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden. Bei seinem migrationspolitischen Antrag (5-Punkte-Plan) kam es dann am Mittwoch tatsächlich zu einer Mehrheit mithilfe der AfD, bei Merz‘ „Zustrombegrenzungsgesetz“ fehlten am Freitag die nötigen Stimmen, weil 12 CDU- und 23 FDP-Abgeordnete nicht dafür stimmten. 

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CDU-Politiker Frei sagt schnelle Umsetzung von „Sofortprogramm“ zu

10 Uhr: Vor dem CDU-Parteitag in Berlin hat der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), eine schnelle Umsetzung des geplanten „Sofortprogramms“ zugesagt. „Wir haben uns auf Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen“, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und NTV. Das CDU-Sofortprogramm enthalte nur Punkte, die keine Bundesratszustimmung und auch keine komplexen Gesetzgebungsvorhaben bräuchten, betonte der CDU-Politiker.

Als Beispiel nannte Frei „die Reform des Arbeitszeitgesetzes, wonach man nur noch eine Wochenhöchstarbeitszeit hat, aber eben keine Tageshöchstarbeitszeit mehr“. Außerdem wolle die CDU eine schnelle Entlastung der Landwirtschaft und der Gastronomie. „Wir möchten, dass Überstundenzuschläge steuerfrei bleiben. Und wir möchten, dass diejenigen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, die ersten 2000 Euro im Monat steuerfrei behalten.“

„Das sind alles Dinge, die man sehr schnell machen kann, genauso wie beispielsweise auch die Zurückweisungen an der Grenze“, fuhr Frei fort. „Auch dafür braucht man kein Gesetz.“ 

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