Nancy Faeser: Alle News, Hintergründe und Berichte

Neue Lebenslinien: Erste Seekabel durch die Arktis geplant

Gekappte Ostsee-Kabel: Die Angst um unsere Lebensadern

Berlin. Zwei wichtige Datenleitungen sind durchtrennt, Verteidigungsminister Pistorius vermutet Sabotage. Die Augen richten sich auf Russland.

Von Christian Unger und Thorsten Knuf

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, sieht in rechtsextremistischen Bestrebungen aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. (Archivfoto)

Als CDU-Mann in Bundestag

Verfassungsschutz-Chef kandidiert: Entscheidung gibt Rätsel auf

Berlin. Thomas Haldenwang ist Präsident des Inlandsnachrichtendienstes. Nun will er für die CDU in den Bundestag. Was steckt dahinter?

Von Christian Unger

Daten speichern im Kampf gegen schwere Straftäter: Darin ist sich die Politik einig. Gestritten wird darüber, welche Daten wie lange vorrätig sein müssen.

Quick Freeze

„Massiver Grundrechtseingriff“: Anwaltverein warnt vor IP-Speicherung

Berlin. Welche Daten dürfen Ermittler im Kampf gegen Kriminelle speichern. Die Politik streitet lange. Nun zeichnet sich ein Weg ab: „Quick Freeze“.

Von Christian Unger

Die Gefahr durch Islamisten ist so hoch wie lange nicht: Polizisten stehen im August nach dem Terroranschlag von Solingen in der Innenstadt.

Meinung Kampf gegen den Terror

Die scharfe Klinge des Staates darf nicht Unschuldige verletzen

Berlin. Es klingt logisch, Ermittlern alle Macht im Kampf gegen Terror zu geben. Doch die Instrumente müssen sinnvoll sein – und verhältnismäßig.

Von Christian Unger

Ermittlungen gegen die frühere Terrorgruppe RAF: Sogenannte Entschärfer der Berliner Polizei gehen zur Wohnung von Daniela Klette.

Neue Befugnisse

So darf der Staat im Kampf gegen Terroristen vorgehen

Berlin/Karlsruhe. Überwachen, scannen, Daten sammeln: Die Polizei erhält immer mehr Befugnisse. Doch die Verfassungsrichter üben Kritik. Das hat Folgen.

Von Christian Unger

Haftprüfungen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder

Urteil in Karlsruhe

Anti-Terror-Kampf: BKA-Ermittler müssen Rückschlag hinnehmen

Berlin. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittler auch „Kontaktpersonen“ überwachen. Doch die Richter in Karlsruhe sehen rechtliche Bedenken.

Von Christian Unger

Türkischer Präsident Erdogan in Deutschland

Migration

500 Abschiebungen pro Woche? Darum geht es beim Türkei-Deal

Berlin. Die Bundesregierung wollte abgelehnte türkische Asylbewerber abschieben. Doch Erdogan macht einen Rückzieher. Das steckt dahinter.

Von Christian Kerl

Migration

Faeser: „Rückführungen in die Türkei jetzt effektiver“

Berlin. Regierung will bis zu 500 irreguläre Migranten pro Woche in Linienflügen zurückbringen. Innenministerin Faeser sieht „großen Fortschritt“.

Von Jochen Gaugele

Schon jetzt Alltag: Polizisten kontrollieren an einem Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland.

Staus an Übergängen?

Grenzkontrollen beginnen: Das müssen Pendler jetzt wissen

Berlin. Ab Montag kontrolliert die Polizei deutschlandweit. Die Regierung gibt bei Staus Entwarnung, doch die Vergangenheit zeigt Risiken auf.

Von Christian Unger

Migrationsabkommen

Forscher warnen vor Risiko der „Auslagerung von Asylverfahren“

Berlin. In einer Analyse untersucht die Stiftung Wissenschaft und Politik die Vereinbarungen der Regierung mit Staaten wie Usbekistan und Kenia.

Von Christian Unger

Heikle Kanzler-Mission

Abschiebungen nach Afghanistan? Ein Land spielt besondere Rolle

Berlin. Der Kanzler und die Innenministerin wollen Abschiebungen nach Afghanistan vorantreiben. Dafür brauchen sie ein zentralasiatisches Land.

Von Jan Dörner und Christian Unger

CDU-Chef Friedrich Merz (vorn im Bild) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt halten den Druck die Regierung hoch.

Meinung Migration

Asyl-Politik: Warum Friedrich Merz übers Ziel hinausschießt

Berlin. Die Union setzt die Ampel gehörig unter Druck. Ihre Methoden sind fragwürdig, der rein nationale Blick auf die Dinge ist befremdlich.

Von Thorsten Knuf

Polizisten kontrollieren an einem Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland. Das Bundesinnenministerium will die Kontrollen jetzt auf alle deutschen Landgrenzen ausweiten.

Asylgipfel

Mehr Kontrollen an Grenzen: Kommen nun weniger Asylbewerber?

Berlin. Was die Regierung jetzt mit dem neuen Asylkurs plant: Die Folgen für Migranten, aber auch für Pendler, Urlauber und Wirtschaft.

Von Christian Kerl

Streit in der Asylpolitik

Platzt der Asylgipfel? Esken pocht auf das Grundgesetz

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz fordert harte Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch SPD-Chefin Saskia Esken tritt auf die Bremse.

Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele

Migration

Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Berlin. Um die irreguläre Migration einzudämmen, möchte die Innenministerin Kontrollen einführen. Ab wann und wie lange diese gelten sollen.

Irreguläre Einwanderer

Zurückweisung an Grenze: Gewerkschaft fordert „Rechtssicherheit“

Berlin. Das deutsche Recht erlaubt Bundespolizisten, Menschen aus „sicheren Drittstaaten“ abzuweisen. Doch das EU-Recht gibt etwas anderes vor.

Von Theresa Martus und Christian Unger

Menschen auf der Flucht nach Deutschland. Oft sind sie angewiesen auf die Angebote der Schleppernetzwerke.

Migration und Asyl

Geld verdienen mit der Not: Schlepper agieren wie „Reiseunternehmen“

Berlin. Schleuserbanden sind heute aufgebaut wie Unternehmen. Bitter für Ermittler: Sie fassen nur die „kleinen Fische“ eines großen Geschäfts.

Von Christian Unger

Vorstellung Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen

Kein Geld, Messerverbot und Co.

Bundesregierung greift nach Solingen durch – Das wurde beschlossen

Berlin. Die Ampel-Koalition zieht Konsequenzen aus dem Messerangriff in Solingen. Auf diese Maßnahmen haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt.

Von Theresa Martus, Jan Dörner und Christian Unger

Nach der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest

Terror in Solingen

Faeser fordert harte Strafe, Wagenknecht die „Asylwende“

Berlin. Nach dem Anschlag auf ein Stadtfest verspricht die Innenministerin Konsequenzen, während die BSW-Chefin gegen die Regierung poltert.

Von Jan Dörner und Jochen Gaugele

Täglich neue Gewalt

„Nicht normal, wenn immer mehr Menschen ein Messer haben“

Berlin. Die Messergewalt steigt, die Polizei ist machtlos. Innenministerin Nancy Faeser will neue Verbote. Doch ihr Vorstoß hat Kritiker.

Von Jan Dörner und Theresa Martus

Meinung Rechtes Magazin

Gericht kassiert „Compact“-Verbot: Eine Klatsche für Faeser

Berlin. Für Innenministerin Nancy Faeser ist es eine Schlappe mit Ansage. Für den Kampf gegen Rechtsextremismus ist der Schaden absehbar groß.

Von Jan Dörner

FRA, Paris, Olympischen Spiele Paris 2024, (31.07.2024, Empfang der Medaillengewinner und Ehrung, Deutsches Haus Stade J

Olympia 2024 in Paris

Deutsche Olympia-Bewerbung: Bürgerbefragung vom Tisch?

Paris. Der DOSB und die Bundesregierung beschließen den Bewerbungsprozess. Welche Konzepte geprüft werden und wie der Zeitplan aussieht.

Von Rupert Fabig

Innenministerin Faeser zu Aspekten der 5G-Kommunikationsnetze

Flughafen lahmgelegt

Letze Generation: Klimakleber sollen ins Gefängnis

Berlin. Erneut blockiert die Letzte Generation Flughäfen. Regierung und Opposition verurteilen die Aktionen scharf. Schaden wohl in Millionenhöhe.

Von Nina Kugler

Vertippt

Upps, Nancy Faeser verbietet aus Versehen Luxusmarke

Berlin. Aus Versehen hat die Innenministerin laut Berichten den YouTube-Auftritt der Modemarke Chanel verboten. Treffen sollte es eigentlich andere.

Von Miguel Sanches

Razzien gegen Islamisten - Blaue Moschee Hamburg

„Gesichert extremistisch“

Moschee-Razzia: Ein Schlag gegen die Mullahs – aber reicht das?

Berlin. Innenministerin Nancy Faeser hat das Islamische Zentrum in Hamburg verboten. Experten warnen, das könnte noch zu wenig sein.

Von Tim Kummert

Meinung „Compact“-Magazin

Verbot darf nicht mit Triumph-Geheul der Rechten enden

Berlin. Faeser verbietet das Sprachrohr der Demokratieverächter. Damit geht die Ministerin ein großes Risiko ein – denn ein Fehler wäre fatal.

Von Jan Dörner

Faeser-Vorstoß

Klage in Aussicht? Rechtsextreme bestürzt über „Compact“-Verbot

Berlin. Innenministerin Faeser verbietet das „Compact“-Magazin. Wie schwächt das den Rechtsextremismus in Deutschland? Was heißt das für die AfD?

Von Tim Kummert

Razzia auch bei Berlin

Faeser verbietet „Compact“-Magazin – Razzia bei Jürgen Elsässer

Berlin. „Compact“ gilt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Nun hat die Innenministerin das Magazin verboten. Es gibt Durchsuchungen.

Kritik an Privilegien

In der Schuld der UEFA? 669 EM-Freikarten für Politiker

Berlin. Die UEFA gab, Politiker nahmen sie: 669 EM-Freikarten. An der parteiübergreifenden Mitnahme-Praxis regt sich Kritik. Alles nur Neid?

Von Miguel Sanches

Bürgermeister in Bad Oeynhausen nach Gewalttat im Kurpark

Bei Lanz

Bürgermeister von Bad Oeynhausen legt gegen Faeser nach

Berlin. Nach der Gewalttat von Bad Oeynhausen wird der Ruf nach dem starken Staat laut. Ministerin Faeser sorgt bei „Lanz“ für Irritationen.

Von Miguel Sanches

Hoffen auf EM-Effekt

Fußball und die Ampel: Scholz sieht kuriose Parallelen

Berlin. Deutschland feiert den Fußball. Die Ampel hofft, von der guten Laune zu profitieren – und zieht Vergleiche mit der eigenen Performance.

Von Jan Dörner

Bei Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen schwerstkrimineller Afghanen hat der IMK-Vorsitzende Stübgen keine Vorbehalte.

Meinung Flucht und Asyl

Abschiebungen nach Afghanistan: Eine überdrehte Debatte

Berlin. Die Regierung muss in der Migrationspolitik schnell liefern. Die Erwartungen sind groß – und können eigentlich nur enttäuscht werden.

Von Thorsten Knuf

EM-Spiel Türkei-Österreich

„Entspannter Patriotismus ist öffentlicher Selbstbetrug“

Berlin. Auf dem Feld der Gruß der Grauen Wölfe, von Fans „Ausländer raus“-Rufe: Zwei Eklats bei der EM zeigen die dunkle Seite des Turniers.

Von Theresa Martus und Tim Kummert

Soldaten beim NATO-Manöver Combined Resolve 2024 anlässlich 75 Jahre NATO auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels im Landkr

EM und Olympia

US-Armee in Europa auf Alarmstufe „Charlie“ – Terrorgefahr steigt

Berlin. Bei der Fußball-EM deckten Pannen Schwachstellen auf. Und der nächste Härtetest kommt. Die USA reagieren nun auf Anschlags-Hinweise.

Von Miguel Sanches

Nach Mannheimer Attacke

Faeser geht jetzt hart gegen Terror-Verherrlicher vor

Berlin. Wer Terror wie die Messerattacke von Mannheim feiert, soll schneller abgeschoben werden. Schon ein einzelner Hass-Post soll ausreichen.

Von Jan Dörner

Proteste gegen Aufmarsch von Rechtsextremen

Gibt „wenig Positives“

Verfassungsschutz: Diese Szene wird größer – und gewalttätiger

Berlin. Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Rechte Straftaten nehmen zu – doch auch die Anzahl islamistischer Gefährder wird größer.

Von Tim Kummert

Office For The Protection Of The Constitution Presents Its Annual Report

Meinung Verfassungsschutzbericht

Diesen Satz will man von Sicherheitsbehörden nicht hören

Berlin. Die Freiheit ist nicht nur von außen, sondern zunehmend auch von innen bedroht. Mit dem Rotstift lässt sie sich nicht verteidigen.

Von Thorsten Knuf

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung besucht Litauen

Geheime Lebensmittellager

Die Bundesregierung plant für den Kriegsfall

Berlin. Die Regierung entwirft in einem neuen Dokument Szenario für den Ernstfall: Die Versorgung Deutschlands bei einem kriegerischen Angriff.

Von Jan Dörner

Trauer um ermordeten Polizisten in Mannheim

Sorge nach Mannheim

Experte warnt: „Die Gefahr weiterer Messerattacken ist real“

Berlin. Nach dem Tod eines Polizisten werden Rufe nach neuen Verboten laut. Die Innenministerin wiegelt ab – und die Forschung gibt ihr Recht.

Von Christian Kerl und Tim Kummert

Meinung Gewalttat von Mannheim

Die unbequeme Wahrheit über die Messerstecher im Land

Berlin. Wer diese Form der Gewaltkriminalität wirklich eindämmen will, muss wissen und benennen, wer besonders häufig zur Stichwaffe greift.

Von Jörg Quoos

Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla

Messerattacke in Mannheim

Weidel verbreitet Fake-Zitat von Faeser – Ministerin schäumt

Berlin. In einer Rede verliest die AfD-Chefin eine angebliche Erklärung der Ministerin zur Tat. Die Menge johlt. Doch das Zitat ist gefälscht.

Von Judith Görs

Alice Weidel entschuldigte sich dafür, auf den Fake hereingefallen zu sein – aber forderte weiterhin den Rücktritt von Faeser.

Meinung Faeser-Fake

Weidel sollte sich entschuldigen – aber bei der Richtigen

Berlin. Die AfD-Chefin fällt auf Fake News eines Parteifreunds herein. Das ist peinlich genug. Ihr Umgang mit dem Fauxpas lässt tief blicken.

Von Judith Görs

Vorfall auf Sylt

Nazi-Gegröle im Pony Club: Ist Rechtssein jetzt schick?

Sylt/Berlin. Junge Menschen singen Nazi-Parolen zu einem Partyhit – ganz öffentlich. Der Kanzler ist angeekelt, doch Experten sind nicht überrascht.

Von Von Jan Dörner, Ulrich Gaßdorf, Jochen Gaugele und Birgitta Stauber

Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität

Zwischenfall auf Sylt

„Schande für Deutschland“: Faeser verurteilt Nazi-Gegröle

Berlin. Junge Leute singen Nazi-Parolen in einer Promi-Bar – und stellen ein Video davon ins Netz. Innenministerin Nancy Faeser wird deutlich.

Fußball-Europameisterschaft

Ukraine und Nahost: So groß ist die Terrorgefahr bei der EM

Berlin. Es wäre ein Horrorszenario: ein Anschlag auf die Fußball-EM in Deutschland. Welche Gefahren die Behörden besonders im Blick haben.

Von Jan Dörner und Tim Kummert

Die Menge des sichergestellten Kokains im Hamburger Hafen hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht.

Kokain-Schmuggel

Deutschlands verzweifelter Kampf gegen die Drogen-Kartelle

Hamburg. Behörden beschlagnahmen immer mehr Kokain. Seehäfen wollen besser zusammenarbeiten. Wie das gehen soll, zeigt ein Gipfel in Hamburg.

Von Christian Unger

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz.

Innenminister-Treffen

Angriffe auf Politiker: Wie lässt sich die Gewalt stoppen?

Berlin. Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker plant Nancy Faeser ein Treffen der Innenminister. Warum Herbert Reul das skeptisch sieht.

Von Tim Kummert

23.04.2024, Frankreich, Straßburg: Maximilian Krah von der Alternative für Deutschland (AfD) telefoniert in einer Sitzung des Europäischen Parlaments teil. Am Montag (22.04.2024) ist ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Festnahme in Dresden

AfD-Spionage für China? Eine Expertin ist nicht überrascht

Berlin. Ein Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah steht jetzt unter Spionageverdacht. Die Kontakte der Partei nach Peking fielen schon öfter auf.

Von Jan Dörner und Christian Unger

Pro-Mullah-Demos in Frankfurt am Main. Teil des langen Arms von Teheran bis nach Deutschland?

Einfluss des Iran

Der radikale Arm der Mullahs reicht bis nach Deutschland

Berlin. Regimegegner werden eingeschüchtert, jüdische Ziele ausgespäht. Im Zentrum der Aktivitäten des Iran: eine „orientalische Schönheit“.

Von Birgitta Stauber und Christian Unger

30.01.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche. Das Parlament beginnt seine mehrtägigen Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundesregierung

Rente, Familie, Steuern: Diese Pläne hat die Ampel noch

Berlin. Die Regierung hat viele Vorhaben abgearbeitet. Für andere fehlen Konsens und Geld. Was noch kommt und für wen es nicht besser wird.

Von Thorsten Knuf, Jan Dörner, Christian Unger und Julia Emmrich

LIBYAN SAR ZONE, LIBYA - 2024/03/16: People rescued by Doctors Without Borders (MSF) Geo Barents, among them many women and children. Doctors Without Borders or Médecins Sans Frontières (MSF) vessel Geo Barents intercepted two small boats full of migrants navigating towards Europe in the Libyan SAR zone. The NGO organized a rescue operation that saved more than 170 people, among them many women and children. (Photo by Simone Boccaccio/SOPA Images/LightRocket via Getty Images)

Parlament stimmt zu

EU beschließt Asylreform: Kommen jetzt weniger Flüchtlinge?

Brüssel. Zeitenwende in der Asylpolitik: Mehr Grenzschutz, Eilverfahren für chancenlose Asylbewerber. Aber was bringt die Asylreform wirklich?

Von Christian Kerl

ARCHIV - 06.09.2019, Berlin: Polizeibeamte kontrollieren im Görlitzer Park mutmaßliche Drogendealer. (zu dpa «Menschenrechtsinstitut: Polizei-Daten können diskriminierend sein») Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Neue Kriminalstatistik

Mehr ausländische Verdächtige – So erklären das Kriminologen

Berlin. Die Zahl der Delikte unter Zuwanderern und jungen Menschen explodiert. Dafür gibt es viele Gründe. Besonders einer alarmiert das BKA.

Von Jochen Gaugele, Jan Dörner und Christian Unger

Einsatzkräfte vom Spezialeinsatzkommando (SEK) sichern die Umgebung. Nach einer versuchten Verhaftung hat sich ein Mann in einer Frankfurter Wohnung verschanzt.

Meinung Antwort auf Kriminalität

Wer Gesetze verschärft, muss sie auch durchsetzen können

Berlin. Laut Polizeistatistik wächst die Gewalt, die Politik fordert schärfere Gesetze. Dabei hätte etwas anderes viel mehr Chancen auf Erfolg.

Von Christian Unger

Cyberkriminelle nutzen moderne IT-Technik – aber auch die Ermittlerinnen und Ermittler: Eine KI-Wissenschaftlerin des Landeskriminalamt Niedersachsen arbeitet an Computerbildschirmen und programmiert Lösungen mit Künstlicher Intelligenz zum Auffinden von zum Beispiel kinderpornografischen Inhalten im Internet.

Cyberkriminalität

„Sinkholing“: Wie eine Spezialtechnik Cyberangriffe abwehrt

Berlin. Die Chefin der Cyberabwehrbehörde BSI erklärt, wie der Staat Cyberangriffe abwehren kann. Und sie warnt: Es braucht mehr Investitionen.

Von Christian Unger

Vorbild Österreich

Strenges Gesetz: So will Faeser Gewalt an Frauen verhindern

Berlin. Kontaktverbote schützen Frauen nicht gut genug vor gewalttätigen Partnern, findet Innenministerin Faeser. Sie setzt auf ein Training.

Von Jochen Gaugele und Birgitta Stauber

Vor dem Kölner Dom stehen Polizeibeamte. Immer wieder stand Deutschland in der Vergangenheit im Fokus von Islamisten.

Nach Moskau-Anschlag

Rückkehr des IS? So groß ist die Terrorgefahr an Ostern

Berlin. Das Attentat in Russland beweist: Radikale Islamisten bleiben eine Gefahr – auch in Deutschland. Doch die Wege, sie zu finden, sind umstritten.

Von Christian Unger

Deutschlands Spione

MAD, BND, Verfassungsschutz – Geheimdienste einfach erklärt

Berlin. Der Militärgeheimdienst soll den Abhörskandal bei der Bundeswehr aufklären. Wozu ist er befugt? Und wem untersteht er? Ein Überblick.

Von Florian Görres

Will mit neuen Maßnahmen den Kampf gegen Rechtsextremisten stärken: Innenministerin Nancy Faeser.

Meinung Rechtsextremismus

Kampf gegen rechts: Welche Maßnahmen helfen – welche nicht

Berlin. Nancy Faeser macht einen Aufschlag im Kampf gegen Extremisten. Dabei hängen wichtige Reformprojekte fest – manche seit einem Jahr.

Von Christian Unger

Kokain-Krimi am Hafen

Ohne zwei Frauen hätte der Drogenboss keine Chance gehabt

Berlin/Hamburg. Im Hamburger Hafen manipulieren Drogenkartelle Container, fälschen Papiere und schmieren Arbeiter. Chronik eines brisanten Falles.

Von Christian Unger

Gut vernetzt – und noch immer verbeamtet: Rechtsextremist Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.

Verfassungsschutz

Regierung will Finanzströme von Rechten ins Visier nehmen

Berlin. Auch Extremisten verfügen über Geld. Die Hürden für Behörden zur Aufdeckung von Finanzen sind hoch. So will Faeser den Diensten helfen.

Von Christian Unger

MOSCOW, RUSSIA - DECEMBER 8, 2020: Russia's Minister of Foreign Affairs Sergei Lavrov (L) and a co-leader of the Alternative For Germany (AfD) Party, Tino Chrupalla (R), use an elbow bump greeting during a meeting at the Russian Foreign Ministry's Reception House at Spiridonovka Street. Russian Ministry of Foreign Affairs/TASS

Kontakte nach Russland

„AfD-Vasallen lassen sich seit Jahren vom Kreml einspannen“

Berlin. Bei Besuchen in Moskau sollen AfD-Vertreter „erhebliche Summen“ erhalten haben. Bei der Wiedereinreise nutzten sie wohl einen Trick.

Von Jan Dörner

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Peter Müller, Doris König (Vorsitz) und Sibylle Kessal-Wulf, verkündet das Urteil in Sachen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Laut dem Urteil bedarf die staatliche Förderung politischer Stiftungen eines gesonderten Parlamentsgesetzes.

„Wäre auf Jahre blockiert“

Sorge vor AfD – Experten sehen Gefahr für deutsche Justiz

Berlin. Erstes Ziel von Autokraten sind oft die Gerichte. Mit Erstarken der AfD werden Appelle laut, die Verfassungsrichter besser zu schützen.

Von Theresa Martus und Julia Emmrich

POESSNECK, GERMANY - JANUARY 26: A general view during the election campaign of Uwe Thrum (not pictured), candidate of the far-right Alternative for Germany (AfD) political party, during the campaign for the position of Saale-Orla county administrator in Thuringia state on January 26, 2024 in Poessneck, Germany. The AfD, which has been in the spotlight recently due to the revelation that prominent AfD members had met with neo-Nazis last November to discuss the mass expulsion of immigrants, is the most popular party in Thuringia and two other eastern German states, all three of which are due to hold state elections this year. News of the November meeting has sparked mass demonstration by millions of people nationwide against the AfD, though so far there is little indication that that the AfD is dropping in polls. Thrum will face a candidate of the German Christian Democrats (CDU) in a run-off election scheduled for Sunday. (Photo by Jens Schlueter/Getty Images)

Rechtsextremismus

Statt der AfD: SPD will eine andere Organisation verbieten

Berlin. Hürden für ein AfD-Verbot sind hoch. Deswegen schaut die SPD auf einen anderen Verein. Den könnte sogar eine SPD-Politikerin verbieten.

Von Jan Dörner

BERLIN, GERMANY - JANUARY 17: Alice Weidel, co-leader of the far-right Alternative for Germany (AfD) political party, attends a session at the Bundestag on January 17, 2024 in Berlin, Germany. The AfD is under heavy public scrutiny following the recent revelation that Roland Hartwig, a former AfD Bundestag parliamentarian and until recently an advisor to Weidel, had taken part in a meeting last year with neo-Nazis, including Austrian far-right extremist Martin Sellner, at a villa near Potsdam. According to the investigative group Correctiv, participants at the meeting discussed how to possibly introduce legislative measures to enable the mass expulsion of immigrants from Germany, as well as German citizens with immigrant roots and German citizens who have helped refugees. News of the meeting has prompted renewed calls for banning the AfD. The AfD announced yesterday that Weidel has dismissed Hartwig. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Staatsgelder für Rechte

NPD-Urteil: Bei einem Satz hört die AfD ganz genau hin

Berlin. Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann.

Von Theresa Martus und Jan Dörner

Polizisten der bayerischen Bereitschaftspolizei stehen vor rund 1,5 Tonnen Kokain die zum Abtransport bereit liegen. Im Rahmen der Operation «Schneeschmelze» hat die bayerische Polizei unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen das Kokain an einem geheimen Ort in einer Müllverbrennungsanlage in Oberbayern vernichtet. Das Rauschgift höchster Reinheit stammt aus verschiedenen Sicherstellungen der vergangenen Jahre. Es ist die größte Vernichtungsaktion von Drogen in der Geschichte der bayerischen Polizei.

„Spirale der Gewalt“

Kokain überschwemmt deutsche Häfen – Faeser ist alarmiert

Berlin. Der Drogenschmuggel blüht, Geldwäsche und Gewalt nehmen zu. Die Innenministerin will dagegen vorgehen – und plant eine heikle Mission.

Von Christian Unger und Jochen Gaugele

Nancy Faeser Bundesinnenministerin (SPD) am 17. Januar 2024 in ihrem Berliner Ministerium. Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Interview

Hat es auch bei Hitler so angefangen, Frau Faeser?

Berlin. Die Innenministerin über Umsturzpläne rechter Kreise – und die Frage, ob man dem AfD-Extremisten Höcke das Wahlrecht entziehen kann.

Von Christian Unger und Jochen Gaugele

Kampf gegen AfD

Höcke die Grundrechte entziehen? Faeser ist skeptisch

Berlin. Im Kampf gegen AfD-Extremisten wie Björn Höcke setzen manche auf einen bestimmten Artikel des Grundgesetzes. Welche Aussichten das hat.

Von Christian Unger

Bamberg in Bayern: Ein Traktor, an dem ein Galgen als Zeichen des Protests aufgebaut ist, parkt zwischen zahlreichen anderen Schleppern.

Trecker-Demo

Faeser: Bauernproteste nicht von Extremisten gekapert

Berlin. Innenministerin Nancy Faeser sieht „keinen prägenden Einfluss“ von Rechtsradikalen – und nimmt Bauern-Organisationen in die Pflicht.

Von Jochen Gaugele

Polizisten stehen vor der Trauerfeier für den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble an seinem Sarg.

Beerdigung

Politik und Gesellschaft nehmen Abschied von Schäuble

Offenburg. Hunderte Menschen würdigten CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble am Freitag bei einem Trauergottesdienst. Auch zahlreiche Politiker kamen.

Polizisten räumen in der Neujahrsnacht eine Kreuzung im Leipziger Stadtteil Connewitz.

Krawalle an Silvester

Böller gegen Polizisten: Darum steigen Fallzahlen wirklich

Berlin. Beamte werden angegriffen und bedroht, die Politik warnt vor Eskalation. Wird die Gesellschaft tatsächlich brutaler? Was Experten sagen

Von Christian Unger

Randale in Berlin in der Silvesternacht: Einsatzkräfte sollen attackiert worden sein.

Krawalle an Silvester

Faeser: Kauf von Schreckschusspistolen nur mit Waffenschein

Berlin. Innenministerin Nancy Faeser will rasch ein schärferes Waffenrecht durchsetzen. Auch, um Polizisten und Rettungskräfte zu schützen.

Von Jochen Gaugele und Christian Unger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Aufnahme seiner Weihnachtsansprache 2022 im Schloss Bellevue. +++ dpa-Bildfunk +++

Umfrage

Das kommt Weihnachten bei deutschen Politikern auf den Tisch

Berlin. Welcher Ministerpräsident isst Raclette? Wo gibt es Kartoffelsalat und was gibt es eigentlich bei Friedrich Merz Weihnachten zu essen?

Von Daniel Weidmann

Hamas-Mitglieder unter Terrorverdacht: In Berlin und Rotterdam wurden vier Männer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung festgenommen. (Symbolbild).

Weihnachten

Die Sorge der Behörden vor den „Franchise-Terroristen“

Berlin. Nahostkonflikt und Feiertage alarmieren Polizei und Dienste. Warum die Terrorgefahr jetzt besonders hoch ist, zeigt der Fall Rasul M.

Von Christian Unger

20.12.2023, Sachsen, Bärenstein: Eine Bundespolizistin hängt Plakate mit der Aufschrift «Finger weg, sonst Finger weg» zum Umgang mit Feuerwerkskörpern auf. An der Grenze zu Tschechien informiert ein Präventionsteam der Bundespolizei über den richtigen Umgang mit Feuerwerk. Immer wieder kommt es zum Ende des Jahres durch das Verbrennen von illegalem Feuerwerk zu gefährlichen Verletzungen, wie fehlende Gliedmaßen, Knalltraumata, und schweren Verbrennungen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Gewalt zu Neujahr

Polizeigewerkschaft fordert „Solidarität an Silvester“

Berlin. Die Kriminalpolizei warnt vor Angstmache zum Jahreswechsel und fordert Rückhalt der Bevölkerung für Einsatzkräfte vor Ort.

Von Christian Unger

ARCHIV - 23.02.2023, Sachsen, Zwickau: Auf einem Parkplatz im Werk von Volkswagen in Zwickau stehen Neufahrzeuge vor der Auslieferung. Der Volkswagen-Konzern hat bei den Verkäufen zugelegt und vor allem in China deutlich mehr Auslieferungen verzeichnet. (zu dpa «VW legt bei Auslieferungen zu») Foto: Hendrik Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Politik-News im Überblick

Ende der E-Auto-Prämie: „Ampel lässt Kunden im Regen stehen“

Berlin. Das plötzliche Ende der Kaufprämie für Elektroautos sorgt für Unverständnis. Die CDU fordert Übergangsfristen. Aktuelle News im Blog.

Von Duygu Ayrikcil

Politik-News im Überblick

SPD-Parteitag: Juso-Chefin ausgebuht wegen Kritik an Scholz

Berlin. Die SPD hat ihren Parteitag beendet. Der Generalsekretär zeigt sich zufrieden. Doch es ging nicht nur harmonisch zu. Mehr im Blog.

Kontrolle am verschneiten Grenzübergang Reitzenhain zwischen Sachsen und Tschechien. Wie hier im Erzgebirge kontrolliert die Bundespolizei auch an anderen Grenzübergängen, um nach Schleusern zu fahnden und die irreguläre Migration einzudämmen.

Meinung Flüchtlingszahlen

Irreguläre Migration: Grenzkontrollen helfen doch!

Berlin. Die Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien werden verlängert. Eine Kampfansage an Schleuser – allerdings keine Dauerlösung.

Von Christian Kerl

Boris Palmer (parteilos), Tübingens Oberbürgermeister, will bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg laut Berichten für die Freien Wähler antreten.

Politik-News

Berichte: Boris Palmer will für Freie Wähler antreten

Berlin. Immer wieder sorgt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für Schlagzeilen. Nun will der Ex-Grüne für die Freien Wähler antreten.

Wer sein Haus energetisch sanieren will, kann derzeit nicht auf Übernahme der Beratungskosten durch den Staat hoffen.

Politik-News im Überblick

SPD will früheres Ende der Energiepreisbremsen verhindern

Berlin. Christian Lindner will die Energiepreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen lassen. In der SPD gibt es Widerstand. Die News im Blog.

Von Carlotta Richter

Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), spricht bei einer Pressekonferenz.

Politik-News

Missbrauch vertuscht? EKD-Ratsvorsitzende legt Amt nieder

Berlin. Ihr wird vorgeworfen, sexuelle Übergriffe vertuscht zu haben: Nun ist Annette Kurschus von ihrem Amt zurückgetreten. Politik-News.

Von Martin Nefzger

Frauen heben den Zeigefinger ihrer rechten Hand bei der Kundgebung

Antisemitismus

Israel-Hass in Deutschland – Faeser macht Ansage an Muslime

Berlin. Judenfeindliche Proteste haben die Innenministerin alarmiert. Ihre Sorge vor einer gesellschaftlichen Spaltung wächst. Aus gutem Grund.

Von Jan Dörner

Die Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl, Nancy Faeser (SPD, l), Bundesinnenministerin, und Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen.

Politik-News im Überblick

Hessen: CDU und SPD verhandeln über Koalition

Berlin. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will wohl nicht mehr mit Grünen koalieren. Weitere Politik-News im Blog.

Politik-News im Überblick

Scholz ermahnt zum „Schutz von Jüdinnen und Juden“

Der Bundeskanzler ermahnt die Menschen angesichts antisemitischer Vorfälle zum „Schutz von Jüdinnen und Juden“. Politik-News im Blog.

Von Bettina Funk

Chefredakteur Funke Zentralredaktion Berlin

Kommentar

Das Verbot von Hamas und Samidoun ist konsequent

Berlin. Der Staat muss nun langen Atem beweisen und Verstöße ahnden. Mit Strafen und in letzter Konsequenz Abschiebungen. Das wird anstrengend.

Von Jörg Quoos

Innenministerin Faeser verkündete am Donnerstag ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland.

Islamismus

Nancy Faeser verbietet Hamas und Pro-Palästina-Netzwerk

Berlin. Innenministerin Faeser hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten.

Außenministerin Baerbock schüttelt am Dienstag UN-Generalsekretär Guterres die Hand.

Politik-News im Überblick

Kritik aus FDP und CDU an UN-Enthaltung Deutschlands

Die antiisraelische UN-Resolution hat zwar nur symbolischen Wert, doch die deutsche Enthaltung sorgt weiterhin für Verdruss.

Von Bettina Funk

Die Bundespolizei kontrolliert seit Montag rund um die Uhr an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder).

Illegale Einreisen

Neue Kontrollen: Was jetzt an der Grenze zu Polen passiert

Frankfurt (Oder). Seit Montag gibt es am Grenzübergang in Frankfurt (Oder) stationäre Kontrollen. Wie sieht das in der Praxis aus? Ein Besuch vor Ort.

Von Julian Würzer