Berlin. Der Staat muss nun langen Atem beweisen und Verstöße ahnden. Mit Strafen und in letzter Konsequenz Abschiebungen. Das wird anstrengend.

Es ist gerade 27 Tage her, dass Israels Bevölkerung von Mordkommandos der Hamas brutal überfallen wurde und es ist erschreckend, wie schnell sich das Land weltweit für seine Selbstverteidigung rechtfertigen musste. Da ist es besonders wichtig, dass Deutschland, für das Israels Sicherheit zur „Staatsräson“ zählt, als Partner in diesen kritischen Stunden steht.

Das gilt für den Kanzler, der selten so klare Worte gefunden hat wie jetzt. Das gilt für Vizekanzler Habeck, der – nach dem russischen Überfall erneut – einem guten moralischen Kompass folgend in der Partei Farbe bekennt. Das gilt für Verantwortliche in Ländern und Kommunen, die keine judenfeindlichen Parolen auf den Straßen dulden und das auch mit enormem Polizeieinsatz durchsetzen. Und das gilt jetzt auch für die Bundesinnenministerin, die sowohl die Hamas als auch die Palästinenser-Organisation Samidoun verboten hat.

Letztere Gruppe läuft als „Solidaritätsinitiative“ für Gefangene in aller Welt, aber verbreitet tatsächlich judenfeindliche Propaganda. Als die gequälten Geiseln in Gaza vorgeführt wurden, teilte die Gruppe Videos, wie in Berlin Zuckergebäck an Passanten verteilt wird.

Aber mit dem Verbot beider Gruppen wird es nicht getan sein. Organisationen lassen sich verbieten, aber ihre Unterstützer mit ihrem Judenhass bleiben. Der Staat muss nach dem Verbot also langen Atem beweisen und konsequent Verstöße ahnden. Mit Strafen und in letzter Konsequenz auch Abschiebungen.

Das wird anstrengend und sehr viel Polizeieinsatz und auch Geld kosten. Aber nur so wird aus erklärter Solidarität auch gelebte Solidarität.