Berlin. Bei Besuchen in Moskau sollen AfD-Vertreter „erhebliche Summen“ erhalten haben. Bei der Wiedereinreise nutzten sie wohl einen Trick.

Es ist kein Geheimnis, dass die AfD in einem engen Verhältnis zu Moskau steht. Parteichef Tino Chrupalla nahm im vergangenen Mai trotz Russlands Überfall auf die Ukraine an einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland teil. Zuvor reiste Chrupalla wie auch andere führende AfD-Politiker mehrfach nach Moskau, um dort enge Kontakte mit Außenminister Sergej Lawrow oder anderen Mitgliedern des Staatsapparats zu pflegen.

Sicherheitsbehörden und Politik in Deutschland verfolgen die Verbindungen der AfD zu der Regierung von Kreml-Herrscher Wladimir Putin genau – und mit Sorge. „Immer wieder werden sehr weitreichende Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der AfD zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland deutlich“, sagt Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, dieser Redaktion.

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Ein neues Schlaglicht auf die Frage wirft ein Bericht des „Spiegel“ und des Investigativportals „The Insider“, wonach ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben soll. Es handelt sich demnach um den zu Sowjetzeiten im ukrainischen Lwiw geborenen 52-jährigen Wladimir Sergijenko, sein Kontaktmann in Russland ist dem Bericht zufolge der Geheimdienstoberst Ilja Wetschtomow. Sergijenko weist in dem Bericht zurück, ein „Einflussagent Moskaus“ zu sein.

AfD-Mitarbeiter soll Kontakt zu Putins Geheimdienst FSB haben

Aber: In welchem Umfang erhält die Partei auch aktive Hilfe und Unterstützung aus Russland? „Der verlängerte Arm Moskaus darf nicht in unsere Parlamente reichen“, zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber dieser Redaktion alarmiert. „Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten“, fügt die Innenministerin hinzu. Den russischen Einfluss hätten die Sicherheitsbehörden „weiter sehr genau im Blick“.

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Besonders pikant: Am 1. März 2023 bat Sergijenko dem „Spiegel“-Bericht zufolge bei FSB-Mann Wetschtomow um „finanzielle Unterstützung“, er bereite mit AfD-Bundestagsabgeordneten eine Klage gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine vor. Einen Monat später fand der deutsche Zoll nach einer Rückkehr aus Russland bei dem AfD-Mitarbeiter demnach 9000 Euro. Im Juni soll Sergijenko laut „Spiegel“ erneut mit 9000 Euro nach Deutschland zurückgereist sein. Summen bis 10.000 müssen bei der Einreise hierzulande nicht angemeldet werden.

SPD-Experte: AfD-Vertreter bekommen „erhebliche Summen“ aus Moskau

Sicherheitsexperten erkennen darin ein Muster. Die Verbindungen von Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD nach Russland seien bekannt, sagt der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese dieser Redaktion. „Putin-treue AfD-Vasallen lassen sich seit Jahren vom Kreml für pro-russische Interessen einspannen – auch unter Zahlung erheblicher Summen“, sagt Wiese. Diese lägen „sicherlich nicht zufällig“ knapp unter der Bargeldmeldepflicht von 10.000 Euro. „Eine besondere Qualität erreicht diese Form der Kontaktpflege, wenn sie im Herzen des politischen Betriebs stattfindet“, fügt das PKGr-Mitglied hinzu.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz spricht von einer „unheilvollen Allianz“ zwischen der AfD und Moskau: „Dabei wird offenbar nicht nur logistische, sondern immer wieder auch finanzielle Hilfe von Diktatoren dankbar angenommen.“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz spricht von einer „unheilvollen Allianz“ zwischen der AfD und Moskau: „Dabei wird offenbar nicht nur logistische, sondern immer wieder auch finanzielle Hilfe von Diktatoren dankbar angenommen.“ © DPA Images | Monika Skolimowska

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PKGr-Chef von Notz spricht von einer „unheilvollen Allianz“ zwischen der AfD und Moskau. „Dabei wird offenbar nicht nur logistische, sondern immer wieder auch finanzielle Hilfe von Diktatoren dankbar angenommen“, sagt der Grünen-Politiker. Russland wiederrum habe die AfD und andere Rechtsextremisten in ganz Europa als „nützliche Verbündete“ identifiziert: „Beispielsweise verbreitet man Online-Kampagnen der AfD mit Hilfe ganzer Trollarmeen, verschiebt bewusst Diskurse und versucht so, Gesellschaften zu spalten.“

Auch Faeser analysiert: „Das verbindende Interesse ist, Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören und unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.“ Möglichen Rechtsverstößen und der direkten Unterstützung von Einflussversuchen autoritärer Staaten müsse auf den Grund gegangen werden, fordert von Notz. Wiese fügt hinzu: „Oberste Priorität muss es sein, Manipulation und Falschnachrichten aus Russland zu bekämpfen sowie staatszersetzende AfD-Kontakte nach Moskau aufzudecken und zu unterbinden.“