Berlin. Immer wieder sorgt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für Schlagzeilen. Nun will der Ex-Grüne für die Freien Wähler antreten.

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Politik-News vom 3. Dezember: Boris Palmer will laut Berichten bei Kommunalwahlen für Freie Wähler antreten

10.53 Uhr: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) will sich nach Medienberichten bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im Juni kommenden Jahres für die Freien Wähler im Landkreis Tübingen engagieren. Einem Bericht des SWR zufolge soll der 51-Jährige für die Fraktion der Freien Wähler im Tübinger Kreistag aktiv werden. Palmer äußerte sich dazu am Sonntag auf Anfrage nicht. Stattdessen verwies er auf eine Pressekonferenz am Montag im Landratsamt Tübingen.

Der SWR zitierte dazu den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landkreis Tübingen, Thomas Hölsch, mit den Worten: „Ich denke, er passt gut in unsere Truppe“. Die Freien Wähler seien parteiunabhängig und nur der kommunalen Sache verpflichtet. „Bei uns darf auch jeder seine eigenen Ideen mit einbringen.“ Außerdem gebe es in der Vereinigung keinen Fraktionszwang – „es darf jeder nach seinem Wissen und Gewissen entscheiden“. Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg ist ein Verein und keine Partei.

Palmer (51) ist seit 2007 Oberbürgermeister in Tübingen und eckt immer wieder mit politischen Aussagen an. Mit Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er oftmals für Kontroversen, auch wurde ihm Rassismus vorgeworfen. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachte aber sein Management während der Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.

Politik-News vom 2. Dezember: Schulze wirft Lindner „Schneckenhaus-Mentalität“ vor

21.00 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben“, sagte Schulze dieser Redaktion. „‚Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse.“

Sie könne es „menschlich verstehen, wenn man sich angesichts der vielen globalen Krisen lieber zurückziehen möchte ins eigene Schneckenhaus“ fügte die Entwicklungsministerin hinzu. „Aber das wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann.“ Deutschlands Wohlstand hänge von der Zusammenarbeit mit Partnern auf der Welt ab.

Schulze sagte, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung mit deutschem Geld den weltweiten Klimaschutz voranbringe. „Nicht zu investieren, wäre viel teurer – auch für uns in Deutschland.“ Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten, sagte sie.

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Politik-News vom 1. Dezember: Trotz Ankündigung von Wissing – Entscheidung über Revision nach Klima-Urteil noch nicht gefallen

15.12 Uhr: Nachdem das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung am Donnerstag zu mehr Klimaschutz-Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude verpflichtet hatte, positionierte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schnell. Noch am selben Tag kündigte er an, dass die Regierung das Urteil anfechten werde. Am Freitag bestätigte ein Sprecher: „Das ist für uns die logische Konsequenz aus dem neuen Klimaschutzgesetz.“

Doch innerhalb der Bundesregierung scheint es diesbezüglich keine Einigung zu geben. „Aus unserer Sicht geht es jetzt erstmal darum, das Urteil genau auszuwerten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. In der Frage, ob die Bundesregierung in Revision gehen wolle, müsse sie noch um Geduld bitten.

Das Gericht hatte der Ampel-Koalition am Donnerstag bescheinigt, gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen zu haben. In den Bereichen Verkehr und Gebäude hätten die Treibhausgasemissionen 2021 und 2022 über den laut Klimaschutzgesetz zulässigen Werten gelegen. Deshalb seien die zuständigen Ministerien zur Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms verpflichtet gewesen. Wissing hatte die Erarbeitung eines solchen Sofortprogramms verweigert. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) legte daraufhin keines vor.

Umweltminister einigen sich auf Schnellabschuss problematischer Wölfe

13.33 Uhr: Problematische Wölfe, die Schutzzäune überwunden und Nutztiere gerissen haben, sollen in Deutschland künftig schneller als bisher getötet werden können. Darauf verständigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrem zweitägigen Treffen im westfälischen Münster. „Uns ist da ein Durchbruch gelungen“, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) am Freitag als Vorsitzender der Konferenz zu deren Abschluss.

Die Bundesländer sollen bestimmte Regionen mit vermehrten Wolfsrissen festlegen. Anders als bisher soll dann für einen Abschuss aber nicht erst eine DNA-Analyse abgewartet werden müssen, wenn ein Wolf Schutzvorkehrungen überwunden und Nutztiere gerissen hat.

Der Herdenschutz sei ausschlaggebend für ein möglichst konfliktarmes Miteinander von Weidetierhaltung und Wolfsvorkommen, sagte Krischer. „Wir brauchen darüber hinaus aber bundesweit eine praxisgerechtere und rechtssichere Vorgehensweise, um verhaltensauffällige Einzelwölfe zu entnehmen.“ Die nun angenommenen Vorschläge hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bereits im Oktober vorgelegt. Sie seien mit dem EU-Recht vereinbar, sagte Lemke am Freitag in Münster. Das Vorgehen bei problematischen Wölfen sei auch ein Zeichen der Versöhnung, um den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden.

Bei Beginn der diesjährigen Umweltministerkonferenz in Münster, sitzt Steffi Lemke (Grüne) (2.v.r), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Oliver Krischer (3.v.r) (Grüne), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr von Nordrhein-Westfalen im Tagungszimmer.
Bei Beginn der diesjährigen Umweltministerkonferenz in Münster, sitzt Steffi Lemke (Grüne) (2.v.r), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Oliver Krischer (3.v.r) (Grüne), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr von Nordrhein-Westfalen im Tagungszimmer. © DPA Images | Guido Kirchner

Wagenknecht-Bündnis hat bereits eine Million Euro Spenden gesammelt

11.20 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits eine Millionen Euro an Spenden gesammelt. Dies sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Es gebe Zuwendungen in einstelliger bis fünfstelliger Höhe. Bisher „sind wir zufrieden“.

Nach Einschätzung der Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger ist das Vorgehen des BSW jedoch rechtlich problematisch. Die Regeln zur Parteienfinanzierung seien viel strenger als das Vereinsrecht, sagte sie der „SZ“. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.

Wagenknecht möchte mit einer neuen Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten.
Wagenknecht möchte mit einer neuen Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten. © DPA Images | Bernd von Jutrczenka

Parteien dürfen etwa keine Spenden aus dem EU-Ausland empfangen, Vereine schon. Suikat versicherte, dass das BSW keine ausländischen Spenden annehme. Der Verein werde bereits vor der Parteiengründung so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge, sagte er.

Schönberger hält das für nicht ausreichend, denn kontrollieren könne dies niemand. „Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende“, sagte sie. „Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grund alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht.“

Scholz zu UN-Klimakonferenz nach Dubai aufgebrochen

7.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zur UN-Klimakonferenz nach Dubai aufgebrochen. Er will dort an einem Gipfeltreffen (Climate Action Summit) mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Die zweitägigen Beratungen sollen der auch COP28 genannten Klimakonferenz mehr Schwung geben.

Es wird erwartet, dass Scholz sich besonders zu dem von Deutschland maßgeblich vorangetriebenen Klimaclub äußert, dessen Mitglieder beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen sollen. Der zunächst ebenfalls angekündigte US-Präsident Joe Biden lässt sich durch Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten.

Angesichts der zahlreichen Krisen dürften sich die hochrangigen Gäste am Rande auch über weitere Themen austauschen. Am Eröffnungstag der zweiwöchigen Klimakonferenz war am Donnerstag mit der Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Fonds für klimabedingte Schäden bereits ein erster Erfolg erzielt worden.

An den Verhandlungen in Dubai sind knapp 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC beteiligt. Erwartet wird eine Rekordzahl von rund 70.000 Teilnehmenden.

Kurze Visite geplant: Scholz will schon am Samstag wieder in Berlin sein.
Kurze Visite geplant: Scholz will schon am Samstag wieder in Berlin sein. © DPA Images | Soeren Stache

Leseempfehlung – SPD-Vorsitzender Kühnert: Wer so viel verdient, soll Heizung selbst bezahlen

5.30 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, wie die Ampel aus der Haushaltskrise kommen soll. Klare Worte findet er für CDU-Chef Merz.

Bericht: Molkerei-Unternehmer Theo Müller bestätigt erstmals Kontakt mit AfD

2.30 Uhr: Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller („Müllermilch“, „Weihenstephan“, „Landliebe“) hat einem Medienbericht zufolge erstmals Kontakt mit der AfD bestätigt. Müller räumte gegenüber dem „Handelsblatt“ von Donnerstag auf Anfrage ein, AfD-Chefin Alice Weidel vor einigen Wochen zu einem privaten Dinner in einem Nobelrestaurant im französischen Cannes getroffen zu haben. Der Zeitung zufolge bestätigte auch ein Sprecher Weidels das Treffen.

Wie Müller dem „Handelsblatt“ weiter sagte, war es nicht das erste Treffen. Ende des Jahres sei zudem ein weiteres Treffen mit der AfD-Politikerin geplant. „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik“, sagte Müller der Zeitung. Bei dem Austausch habe er „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn „ein absolutes No-Go“.

Müller sagte überdies, er unterstütze die AfD nicht mit Spenden, weder persönlich noch auf Ebene des Unternehmens. Auch ein Sprecher Weidels sagte der Zeitung zufolge, die Partei habe keine Spenden von Müller oder seinem Umfeld erhalten. Das Treffen zwischen Müller und Weidel sei „rein privater Natur“ gewesen. In mehreren Bundesländern wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet, in Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Politik-News vom 30. November:

  • SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition reagiert. Dem CSU-Chef Markus Söder warf er vor, sich mit seinem Vorstoß für eine Neuwahl des Bundestags nur wichtigtun zu wollen.
  • Zum Auftakt der Weltklimakonferenz haben Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend 200 Millionen US-Dollar (etwa 183 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zugesagt.
  • Der Hamburger Staatsschutz hat einen Haftbefehl und zwei Durchsuchungsbeschlüsse gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vollstreckt.
  • Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das Stuttgarter Oberlandesgericht den Rädelsführer einer rechtsextremen Terrorgruppe am Donnerstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
  • Die Umweltorganisation „Fridays for Future“ hat für Freitag (1. Dezember) mit der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.
  • Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung dazu verpflichtet, zusätzliche Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Konkret geht es um die Sektoren Verkehr und Gebäude, in denen im vergangenen Jahr mehr schädliche Klimagase ausgestoßen wurden, als erlaubt.
  • Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll sich die Bundesregierung auf zusätzliche Steuerentlastungen für Millionen Bürgerinnen und Bürger geeinigt haben. Sowohl der Steuer-Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag sollen demnach erhöht werden.
  • Die Beratungen der Koalitionsspitzen im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend nach drei Stunden ohne konkrete Haushaltsbeschlüsse zu Ende gegangen.

Politik-News vom 29. November:

  • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet mit der geplanten Freigabe von Cannabis auch einen stärkeren Schutz für Minderjährige. Bisher werde der Markt jenen überlassen, „die mit krimineller Energie versuchen, unsere Kinder und Jugendlichen in Abhängigkeit zu bringen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
  • Die Inflation in Deutschland hat sich im November abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, nach 3,8 Prozent im Oktober, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden anhand vorläufiger Zahlen mitteilte.
  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die Deutschland stärken. „Unser Land braucht Reformen, die den Standort stärken“, sagte der Präsident des Spitzenverbands unserer Redaktion nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
  • Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheiterten damit am Mittwoch in Karlsruhe (Az. 2 BvF 1/21). Ihr Antrag sei unbegründet, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König.
  • Ermittler gehen seit Mittwochmorgen mit einer großen Aktion in Thüringen und Osthessen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. Schwerpunkt der Maßnahmen sei Eisenach, weitere Objekte werden im Raum Jena und im Bereich Osthessen durchsucht, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) am Mittwoch mitteilte.
  • Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt.

Politik-News vom 28. November – Umfragetief für Bundeskanzler Scholz

  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führende Vertreter seiner Koalition genießen einer neuen Umfrage zufolge nur noch wenig Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Umfrage des Instituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv äußerten 66 Prozent der Befragten die Ansicht, Scholz sei der aktuellen Krisensituation nicht gewachsen. Nur 24 Prozent vertrauten in seine Kompetenz. Unter den SPD-Anhängern unterstützten Scholz 79 Prozent.
  • CDU-Chef Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass seine Partei an der Schuldenbremse festhalten will. „Damit Sie sich bitte keine Illusionen machen: Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten“, sagte der Unions-Fraktionschef am Dienstag im Bundestag in Berlin. Merz antwortete auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zuvor eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgegeben hatte.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz der Milliardenlöcher im Haushalt am Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten. Es wäre ein „schwerer, ein unverzeihlicher Fehler“, über die Bewältigung akuter Herausforderungen die Modernisierung des Landes zu vernachlässigen, so Scholz. „Diese Modernisierung ist nötig und richtig.“ Sie schaffe die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft und damit das Fundament des künftigen Wohlstands.
  • Olaf Scholz hat angesichts des Karlsruher Haushaltsurteils Bürger und Unternehmen auf Sparbeschlüsse im Etat des kommenden Jahres eingestimmt. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. „Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
  • Olaf Scholz hat verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert. Laufende Ausgaben seien davon nicht betroffen. „Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.“ Er sage dies auch an Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die wegen manch wilder Vorschläge und gezielter Falschmeldungen verunsichert seien. „In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein früheres Ende der staatlichen Energiepreisbremsen bestätigt. Scholz sagte am Dienstag in der Regierungserklärung im Bundestag zur Haushaltskrise, die Energiepreisbremsen könnten zu Beginn des kommenden Jahres beendet werden.
  • Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte. Auf die Frage, ob eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung mit der Krise besser fertig würde, antworteten 59 Prozent der Befragten „Nein“. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland.
  • In Deutschland fehlen einer Studie zufolge rund 430.000 Kita-Plätze – trotz Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz. Zwar habe es Fortschritte beim Ausbau von Kita-Angeboten gegeben, der Bedarf sei aber zugleich kontinuierlich gestiegen, die Lage inzwischen „untragbar“, hieß es bei Veröffentlichung des „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung am Dienstag.

Politik-News vom 27. November

  • Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt.
  • Bei einem im Kanzleramt haben Bundesregierung und Industrie einen Schulterschluss beim Ausbau der Elektromobilität gesucht.
  • Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern bereits genutzt wurden.
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten.
  • CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.

Politik-News vom 26. November

  • Politiker und Einrichtungen von Grünen und AfD sind einem Bericht zufolge am häufigsten von Bedrohungen sowie tätlichen Angriffen betroffen. Das berichtet die Zeitung „Welt“.
  • In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen die Grünen in dieser Woche auf zwölf Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.